Stellungnahmen

Transparency Deutschland äußert sich zu korruptionsrelevanten Themen. Stellungnahmen beziehen sich in der Regel auf Gesetzesvorhaben und sind ein Beitrag zur fachlichen Debatte.

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Politik

23.08.2023 Berlin

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes

Transparency Deutschland begrüßt das Vorhaben, wesentliche Lücken im bestehenden Lobbyregister zu schließen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind richtig und notwendig, um eine größere Transparenz über die Interessenvertretung gegenüber Legislative und Exekutive herzustellen. Nichtsdestotrotz bleiben… mehr

Finanzwesen

10.05.2023 Berlin

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz)

Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, Prof. Dr. Heribert Hirte, weist auf Lücken des Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen hin. Insgesamt ist der Entwurf in den hier untersuchten Teilen dadurch gekennzeichnet, dass er die Förderung von… mehr

Politik

26.04.2023 Hoisdorf

Stellungnahme zum Entwurf zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes (SH AbgG)

Für den Entwurf zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes (SH AbgG) wurde die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen von Transparency International Deutschland e.V. eingeladen Stellung zu beziehen. Grundsätzlich begrüßt die… mehr

Politik

06.04.2023 Berlin

Stellungnahme zum Entwurf für ein Lobbyregistergesetz in Hessen

Transparency International Deutschland e.V. wurde eingeladen, zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) Stellung zu beziehen. … mehr

Hinweisgeberschutz

24.03.2023 Berlin

Stellungnahme zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

Nachdem der Bundesrat im Februar 2023 den Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz, den der Deutsche Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte (BT-Drs. 20/3442), abgelehnt hat, wagen die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nun einen zweiten Anlauf. Am Montag, den 27. März… mehr

Sport

15.03.2023 Berlin

Stellungnahme zur Bundestagsanhörung zu "Integrität und Good Governance im Sport"

Die Umsetzung von Good Governance im Sport setzt ein Grundverständnis der Zusammenhänge von Integrität, Good Governance-Regularien, langfristigen Veränderungsprozessen sowie den Risiken von Machtmissbrauch unterschiedlicher Intensität und Ausrichtung voraus. Wie wichtig diese Gesamtschau ist, zeigte… mehr

Vergabe

01.03.2023 Berlin

Stellungnahme zur Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen

Transparency International Deutschland e.V. (Transparency Deutschland) begrüßt die notwendigen Anpassungen des Vergaberechts zur Einführung elektronischer Standardformulare (eForms). Im Hinblick auf die Korruptionsprävention ist die Bedeutung einer vollumfänglichen sowie bundesweit und idealerweise europaweit einheitlichen Digitalisierung hervorzuheben. mehr

Vergabe

20.02.2023 Berlin

Stellungnahme von Transparency International Deutschland e.V. im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket")

Transparency International Deutschland e.V. (Transparency Deutschland) unterstützt die Initiative der Bundesregierung, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Die gilt auch oder vor allem vor dem Hintergrund der Herausforderungen unserer Zeit, namentlich der Klimakrise, der Digitalisierung oder zukünftiger Pandemien. mehr

Kommunen Verwaltung

20.02.2023 Berlin

Stellungnahme zur Reform des Parlamentsinformationsgesetzes in Schleswig Holstein

Nach Einschätzung von Transparency International Deutschland e.V. ist die Ergänzung des Parlamentsinformationsgesetz Schleswig-Holsteins ein sinnvoller Vorschlag. Der derzeit vorliegende Entwurf bezieht sich vor allem auf jene Pflichten der Landesregierung, welche die organisatorische… mehr

Wirtschaft Sicherheit

20.11.2022 Berlin

Stellungnahme zu den Eckpunkten des BMWKs für das Rüstungsexportkontrollgesetz

Transparency International Deutschland wurde dazu eingeladen, zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) Stellung zu beziehen. Die Rüstungsindustrie ist eine der anfälligsten Branche für Korruption, insbesondere für… mehr

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