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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz)

Berlin, 10.05.2023

Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, Prof. Dr. Heribert Hirte, weist auf Lücken des Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen hin.

Insgesamt ist der Entwurf in den hier untersuchten Teilen dadurch gekennzeichnet, dass er die Förderung von Investitionen stark dadurch fördern will, dass er die Rechtsstellung von Kapitalgebern schwächt. Das mag auf kurze Sicht Kapitalzuflüsse verbessern, sorgt jedoch auf lange Sicht für Enttäuschungen. Dabei fehlen Möglichkeiten, die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts – etwa durch eine bessere Informationskultur – zu stärken.

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