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Aktuelles aus der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen


Hamburg goes Open Government Partnership

Zehn Jahre, nachdem in der Freien und Hansestadt Hamburg das Transparenzgesetz in Kraft trat (wir waren ja bekanntermaßen nicht gerade unschuldig daran) hat Hamburg einen neuen, mutigen Schritt in Richtung Transparenz genommen: es ist lokales Mitglied im Open Government Partnership geworden. Wir begrüßen diesen Schritt, der das Potential zu tiefgreifendem Kulturwandel hat.

Deutschland ist im Jahr 2016 Mitglied in der Open Government Partnership (OGP) geworden und hat sich verpflichtet, die Grundsätze einer offenen und transparenten Regierung zu wahren, indem sie die Open Government Declaration unterzeichneten. Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung verpflichten sich die Länder, "eine globale Kultur der offenen Verwaltung zu fördern, die die Bürgerinnen und Bürger befähigt und unterstützt und die Ideale einer offenen und partizipativen Verwaltung des 21. Jahrhunderts.“ Die 106 Mitgliedstaaten müssen mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und im Rahmen von Aktionsplänen Reformen erarbeiten, die Bürgerinnen und Bürgern echte Fortschritte bringen sollen.

Seit 2018 können auch Kommunen lokale OGP-Mitglieder werden, wenn sie sich auch zu der OG-Deklaration bekennen und einen Aktionsplan vorlegen. Seit vergangenem Jahr gehen Hamburg und Detmold als erste deutsche Kommunen diesen Weg. Glückwunsch dazu! Als kräftigen zivilgesellschaftlichen Partner hat Hamburg die Körber Stiftung gewonnen. Der Aktionsplan 2022-2024 der Senatskanzlei will in mehreren Dialogen mehr Aufmerksamkeit und Verständnis für offene Daten schaffen, um die institutionenübergreifende, urbane Datenverwaltung herzustellen. Mithilfe offener Daten sollen dann Mobilitätsangebote sichtbarer und zugänglicher gemacht werden unter besonderer Berücksichtigung marginalisierter Gruppen. Die Nutzungspotentiale datenbasierter Technologien sollen dabei im Sinne einer inklusiven Stadtentwicklung unter Einbezug der Bürger:innen zur Verbesserung der Mobilität von benachteiligten Gruppen beitragen. Zugang zu Informationen und Bürgerbeteiligung und -einbindung spielen dabei eine zentrale Rolle. Ein Multi-Stakeholder Forum (MSG), an dem wir von der Hamburger Regionalgruppe von Transparency Deutschland beteiligt sind, begleitet den Aktionsplan beratend. In bisherigen Treffen und anderen co-kreativen Formaten in sehr offener Atmosphäre wurde u.a. über geeignete Standorte der Umsetzung, Erfassung unterschiedlicher Bedarfe der Zielgruppen, Partizipationsformate, Pitches für Prototypen, Bewertungskriterien für die Erfolgskontrolle und über die Balance der beteiligten Zielgruppen beraten.

Es weht ein spürbar neuer Wind. Der Wille zum tiefgreifenden Wandel ist genau das, was unsere Gesellschaft braucht, um mit all den Herausforderungen fertig zu werden. Am allerwichtigsten ist das Ziehen an einem Strang. Das kann gelingen, wenn wir die zentralen Grundsätze des OGP beherzigen: Offenheit, gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Wir können alle noch dazulernen, aber alle Beteiligten haben sich dazu verpflichtet. Ende 2024 schauen wir zurück.

Helena Peltonen-Gassmann

Mitglied der Transparency Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein

März 2023


Der internationale Antikorruptionstag in Hamburg!

Hamburg, 9. Dezember 2022 – Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen hat in diesem Jahr rund um den Antikorruptionstag zwei öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Beide widmeten sich inhaltlich dem Thema „Hinweisgeberschutz-Gesetz“.

Am Donnerstag, den 8. Dezember, fand in der Hamburger Handelskammer eine Podiumsdiskussion vor über 60 Gästen statt. Dort berichtete Dr. Till Steffen, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und ehemaliger Hamburger Justiz-Senator, über die Ziele des neuen Gesetzes und den aktuellen Status. Das kompetent besetzte Podium beleuchtete danach das Für und Wider des Gesetzes. Alle Anwesenden waren sich einig, dass eine Mehrheit der Unternehmen mittlerweile offen sind für Hinweisgeber-Systeme. Sie haben erkannt, dass das Aufdecken von Missständen die Reputation und auch den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens schützt. Die Mitglieder von Transparency Deutschland konnten in ihren Beiträgen die Notwendigkeit des Gesetzes und die nicht ganz zufriedenstellende inhaltliche Ausgestaltung aus Sicht von Transparency Deutschland deutlich machen.

Am Freitag, den 9. Dezember 2022, hatte die Regionalgruppe ins Programmkino ABATON eingeladen zur Vorführung des Filmes „Vergiftete Wahrheit“. Der Spielfilm stellt die wahre Geschichte über einen Whistlelbower im Teflon-Skandal dar. Nur durch den hartnäckigen, langjährigen Kampf eines Anwalts, der sich - ohne Rücksicht auf persönliche Gefährdungen - für die durch die neue Chemikalie vergifteten Opfer einsetzt, wird DuPont letztlich zum Schuldeingeständnis und zur Entschädigung der Opfer gezwungen. In der anschließenden Diskussion mit Marc Widmann, Wirtschafts-Redakteur bei der ZEIT, konnten die Bedeutung und Schutzwürdigkeit von Hinweisgebern vertieft werden.


Good Governance im Hamburger Sport

Am 21. Oktober fand die zweite Veranstaltung zum Thema „Good Governance in Sportvereinen“ statt. Der Hamburger Sportbund hatte diesmal die Landesverbände eingeladen mit dem Ziel, dass diese ihre angeschlossenen Vereine zur Umsetzung der von der AG Sport entwickelten Leitlinien motivieren.

Mit Staatsrat Christoph Holstein und Boris Schmidt, Präsident der TSG Bergedorf, traten zwei starke Befürworter für mehr Compliance und Transparenz im Hamburger Sport auf. Unsere Mitglieder Manfred Murck und Boris Bruhn stellten Ziele und wichtige Bausteine des Leitfadens vor. Die anschließende Diskussion machte die gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports deutlich und bekräftigte unsere Forderung nach Umsetzung der Leitlinien.

Der neue Vorstand des HSB versicherte uns weitere Unterstützung mit einer Veranstaltung im nächsten Jahr.


Demokratie braucht (digitale) Bürgerbeteiligung

So lautete der Titel unserer Veranstaltung im Rahmen der Digitalen Woche Kiel am 14. September 2022, den wir aus tiefer Überzeugung gewählt hatten. Ebenso tiefe Bestätigung dafür lieferte das fachkundige Panel, das unserer Einladung gefolgt war:

 

  • Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz in Schleswig-Holstein
  • Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe “Transparente Verwaltung” bei Transparency Deutschland
  • Steffen Voß, Mitglied bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
  • Oliver Rack, Repräsentant des Open Government Netzwerkes
  • Falk Stadelmann, Ratsherr und Vorsitzender des Innenausschusses in Kiel
  • Sven Krumbeck, Mitglied der Kieler Ratsversammlung

Hier geben wir eine kurze Zusammenfassung aus der lebendigen zweistündigen Diskussion wieder.

Die vorgetragenen Gründe, warum Demokratie Bürgerbeteiligung braucht, waren zahlreich und die Panelisten waren sich einig, dass die Rolle von Bürgern und Bürgerinnen nicht darauf beschränkt sein sollte, alle vier bis fünf Jahre zur Wahl zu gehen. Dies gilt insbesondere in Krisenzeiten, wie wir sie zur Zeit erleben, und in einer Zeit, in der
die Demokratie unter gezieltem Beschuss steht (etwa durch Manipulation in den sozialen Medien). Bürgerbeteiligung bietet daher eine Chance, die Demokratie zu beleben und zu stärken, indem Entscheidungen gemeinsam mit Bürger:innen erarbeitet und somit besser verstanden und akzeptiert werden. Auf Basis der Partizipation von Bürger:innen, die dann Partner:innen auf Augenhöhe und nicht nur Objekte politischer Entscheidungen sind, können somit bessere Entscheidungen getroffen und Gesetzgebungsverfahren vor dem Einfluss illegitimer Partikularinteressen geschützt werden. Aufgrund dieser Vorteile stellt dies eine Stärke der Demokratie dar, auch wenn zugleich Bedarf besteht, Prozesse zu beschleunigen und - wo möglich - zu parallelisieren. Leider nimmt Deutschland bislang keine Vorreiterrolle in Sachen Bürgerbeteiligung ein; eine OECD Studie kritisierte dies bereits und fordert durchsetzbare Regeln zu mehr Transparenz durch Konsultation.

Des Weiteren diskutierten die Panelisten über Themenbereiche, in denen Bürgerinnen und Bürger sinnvoll beteiligt werden können. Naturgemäß unterscheiden sich die Themen nach Kompetenzen der Ebene der Gebietskörperschaft, von der die Rede ist. Aber eine breite Öffnung der Beteiligung ist insbesondere dann empfehlenswert, wenn eine Verschränkung der staatlichen und zivilen Kompetenzen das Ziel ist. Eine Bandbreite von Beispielen wurden genannt: die Kieler “Meldemöwe” (wobei allerdings umstritten ist, ob solche Mängelmelder überhaupt als Bürgerbeteiligung anzusehen sind), Bürgerhaushalte, Identifizierung von geeigneten Grundstücken für Starkregenbecken, Citizen Science-Beiträge bei denen Bürger:innen Datengeber sind und mithelfen Daten (z.B. aus Feinstaubsensoren) zu analysieren, Ideensammlungen zu Stadt- oder Verkehrsplanung, gemeinsame Entwicklung von Open Source Software, oder Online-Umfrageportale. Dabei kommt der “IKEA-Effekt” zum Tragen, d.h. die eigene Mitwirkung führt zu einem spürbaren Effekt hinsichtlich der Akzeptanz. Wichtig bei der Auswahl der Beteiligten ist zu berücksichtigen, dass nicht nur persönliche Betroffenheiten dominieren, sondern verschiedene Perspektiven gehört und Minderheiten geschützt werden. Während Bürger:innen keine 1:1 Umsetzung ihrer Ideen erwarten können, ist jedoch darauf zu achten, dass die Verfahren offen und transparent sind und stets eine Rückmeldung erfolgt, wie mit den Vorschlägen der Bürger:innen verfahren wurde.   

Grundsätzlich haben sich die Bedingungen für Bürgerbeteiligung geändert und besonders das World Wide Web hat zu einer “Demokratisierung von Reichweite” geführt. So stellte sich natürlich besonders im Rahmen der Digitalen Woche Kiel die Frage, welche neuen Chancen und Möglichkeiten die Digitalisierung für Bürgerbeteiligung bietet. Dabei betonten die Panelisten, dass die Digitalisierung eine willkommene Flexibilisierung ermöglicht: Während Bürger:innen früher etwa zu einem Workshop zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort eingeladen wurden, können sie nun zeitlich und örtlich unabhängig teilnehmen und online Fragen stellen oder Ideen und Wünsche äußern. Beispielsweise war die Corona-Warn-App die erste Smart City App, die zu zahlreichen Lerneffekten über Beteiligung geführt hat. Als weiteres Beispiel nutzt Schleswig-Holstein bei Zivilprozessverfahren die Möglichkeit, mündliche Verhandlung online durchzuführen. Partizipierende Bürger:innen müssen aber nicht immer zuhause vor dem Rechner sitzen, sondern es gibt z.B. in Schweden und Kiel Innovationen, die es Bürger:innen ermöglichen, im öffentlichen Raum in Telefonzellen oder über öffentliche Bildschirme in Interaktion zu treten und spontane Vorschläge und Meinungen beizutragen. Durch die Covid-19-Pandemie erhielt die Digitalisierung weiteren Auftrieb und Verfahren, die für die analoge Welt konzipiert worden sind (etwa das Planungssicherstellungsgesetz), wurden digitaler. Länder, wie z.B. die Niederlande und UK, sind jedoch schon erheblich weiter als Deutschland und wenden das Prinzip “digital by default” an, d.h. die Behörden sind verpflichtet darzulegen, warum eine digitale Form nicht angebracht ist.

Darüber hinaus bestand eine große Einigkeit der Diskussionsteilnehmer darüber, dass Informiertheit von Bürger:innen eine fundamentale Voraussetzung für eine sinnvolle Beteiligung ist. In diesem Zusammenhang wurde die Rolle offener Daten betont und dass auch große Datenmengen, z.B. in Bezug auf die Rechtsprechung, analysiert werden sollten, um Transparenz zu fördern. Als ein geeignetes Tool wurde etwa der digitale Editor (LEOS) der EU genannt, der die kollaborative Ausarbeitung von Gesetzestexten ermöglicht.

Trotz der vielfältigen Chancen, sind die Herausforderungen, die den Fortschritt von Beteiligung - analog oder digital - bremsen oder schwächen, ebenfalls noch zahlreich. Zur Sprache kam u.a., dass eine sehr große Zahl von Beteiligten zu logistischen Schwierigkeiten führen kann, dass manche Beteiligungsportale sehr “gelenkt” sind (wie z.B. im Fall von Frontex), dass Transparenzportale (wie FragDenStaat) von der Verwaltung als Störung empfunden und mit juristischen Verfahren bekämpft werden, oder dass diejenigen, die sich beteiligen oft dieselben sind, während andere Bevölkerungsgruppen (z.B. im ländlichen Raum) bislang nur unzureichend “mitgenommen” werden. Problematisch ist auch, dass nicht alle Kenntnisse von der Möglichkeit der Beteiligung erlangen, Interesse oder die benötigten Kapazitäten (Zeit, Kommunikationsfähigkeit, digitale Kenntnisse oder Ausstattung) haben sich zu beteiligen.

Nachdem wir Moderatorinnen die erste Stunde der Diskussion geleitet hatten, wollten wir nicht nur theoretisch über Bürgerbeteiligung sprechen, sondern öffneten die Diskussion und gaben auch den Bürger:innen im Publikation die Möglichkeit, Fragen an die Panelisten zu richten und Meinungen zu äußern. Im Anschluss daran und zum Ausklang ließen wir die Veranstaltung nochmal Revue passieren und reflektierten die wichtigsten Erkenntnisse und vor allem was zu tun ist, um Hindernisse aus dem Weg zu räumen und gelingende Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Klar wurde, dass ermöglichende Strukturen und transparente Prozesse nötig sind und dass Beteiligung möglichst frühzeitig beginnen sollte. Bei allen Formen der Beteiligung spielt die Erreichbarkeit einer für die jeweilige Fragestellung ausreichend repräsentativen Bevölkerung eine zentrale Rolle. Daher ist ein breiter und barrierefreier Zugang zu Beteiligungssystemen zentral, um Interessenpluralität zu gewährleisten und relevante Betroffene einzubinden.


RÜCKBLICK August/September 2022 

Themengruppe Sport  
Die Veranstaltung zur Umsetzung der Good Governance-Leitlinien in Hamburger Sportvereinen ist jetzt festgelegt: Am 21. Okt. 22, 18 h, findet sie im Haus des Sports statt. Die Einladungen sind rausgegangen, auch an unsere Mitglieder. Der für Sportthemen zuständige Staatsrat Holstein wird dabei sein und unsere Forderungen nach mehr Transparenz im Sport unterstützen. 
Bitte bei Interesse anmelden unter rg-hamburg@transparency.de
 
Zur EM 2024 haben wir mit den Verantwortlichen im Hamburger Sportamt gesprochen und den Stand der Vorbereitungen diskutiert. Es wurde eine neue Stelle „Nachhaltige EM 2024“ eingerichtet und wir konnten unsere Position „Keine Nachhaltigkeit ohne Korruptions-Prävention“ darlegen. Wir haben unsere GG-Leitlinien auch dort angebracht und verabredet, weiter hierüber im Gespräch zu bleiben.  
 
Themengruppe Öffentlichkeits-Arbeit  
10 Jahre Hamburgisches Transparenzgesetz 
Leider ist die Allianz für eine große Geburtstagsfeier mit Mehr Demokratie und CCC, den neben TI Hauptbegründern des TG – nicht zustande gekommen. Unser geplanter Senatsempfang, der das Gesetz und seine Vorteile für Bürger und auch Medien publik machen sollte, wurde leider nicht genehmigt. Statt dessen wird die Fraktion der GRÜNEN einen eigenen Empfang in der GLS-Bank veranstalten. Helena Peltonen, damals aktiv bei der Entstehung des Gesetzes dabei, wird uns auf dem Podium vertreten. Ob und wenn ja, in welchem Umfang, wir Gäste dazu einladen können, ist noch offen. 
Außerdem ist ein Podcast mit Helena geplant über die damaligen Ziele und den heutigen Status des Gesetzes.  
 
Internationaler Korruptionspräventions-Tag 
Wir haben für diesen Tag zwei Aktivitäten vorbereitet: 
Am Vorabend, dem 8. Dez., 18 h, werden wir gemeinsam mit der Hamburger Handelskammer eine Veranstaltung zum Hinweisgeberschutz-Gesetz durchführen. Merken Sie sich den Termin bitte schon vor, die Einladungen gehen rechtzeitig raus. 
 
Es ist uns gelungen, unseren fast schon traditionellen Kino-Abend im Hamburger Programmkino ABATON auch in diesem Jahr am 9.12. zu organisieren. Wir suchen noch nach einem geeigneten Film, der das Thema Korruption/Machtmissbrauch behandelt. Wer einen Vorschlag hat, bitte melden!! 
  
Regionalgruppen-Treffen am 29.9. 
Der Schwerpunkt-Vortrag behandelte diesmal die korruptiven Aktivitäten der Pharma-Industrie auf das Gesundheitswesen. Rolf Blaga, Leiter der AG Gesundheit, berichtete eindrücklich – und auch erschreckend – über die Einflüsse Pharma-Unternehmen auf Ärzte etc. Die Charts dieses Vortrags können angefordert werden. 
 
Themengruppe Schleswig-Holstein  

Unser Beitrag zur diesjährigen Digitalen Woche in Kiel stellte das Thema „Bürgerbeteiligung“ in den Mittelpunkt. Eine spannende Diskussion zeigte die Bedeutung für unsere Demokratie auf und unterstützte unsere Forderungen nach mehr Transparenz in Politik und Verwaltung.  
Die Moderatorinnen erarbeiten eine Zusammenfassung, die an die Mitglieder verschickt wird.  
 
Themengruppe Mitglieder finden und binden  
Die Themengruppe, die die aus der Mitglieder-Befragung entstandenen Forderungen bearbeitet, liegt in den „Endzügen“. Auf der nächsten Regionalgruppen-Sitzung am 7. Dez. werden die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert.  
 
Themengruppe Wissenschaft  
Die von den Universitäten Hamburg und Bielefeld erbetene Stellungnahme zur Notwendigkeit eines CMS auch für Universitäten/Hochschulen ist letzte Woche an die beiden Unis verschickt worden. Nach der abschließenden Diskussion mit den Verantwortlichen werden wir sie veröffentlichen.  
 
Themengruppe Bremen  
Die Einladung zum Informations-Abend für Bremer Bürger am 13.10., 18 h, ist an die Mitglieder und eine breite zusätzliche Empfängerliste verschickt worden.  Bitte an unsere Bremer Mitglieder, hierfür Werbung zu machen!  
 


Virtueller Informationsabend am 13. Oktober 2022 – Warum braucht Bremen Transparency Deutschland?

Bremen war eines der ersten Bundesländer mit einem Transparenzgesetz. Inzwischen haben allerdings andere Bundesländer nachgezogen und Bremen im Hinblick auf Transparenz in Politik und Verwaltung hinter sich gelassen. Das soll nicht so bleiben: Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen plant, sich in Bremen verstärkt für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung einzusetzen und lädt am Donnerstag, den 13. Oktober, 18:00 – 19:30 Uhr, Interessierte und Mitglieder herzlich zu einem virtuellen Informationsabend ein.

Agenda

  • Impulsvortragsvortrag von Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppen Politik und Transparente Verwaltung von Transparency Deutschland: Warum brauch Bremen mehr Transparenz und was kann Transparency dazu beitragen?
  • Einblick in die Arbeitsweise von Transparency Deutschland und der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen
  • Fragen und Anregungen

Die Einwahldaten erhalten Sie nach Anmeldung per E-Mail an rg-bremen@transparency.de.


Treffen der Regionalgruppe am 29. September 2022

Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen lädt am Donnerstag, den 29. September 2022 zu einem virtuellen Treffen ein. Sowohl Mitglieder als auch Interessierte sind ab 18 Uhr herzlich willkommen.

Rolf Blaga, Leiter der Arbeitsgruppe Medizin und Gesundheit von Transparency Deutschland, wird zum Thema „Was Pharmafirmen unternehmen, damit Ärzte ihre Präparate verschreiben“ referieren. Ein hochinteressantes und immer drängender werdendes Thema. Es gibt inzwischen keinen Bereich in der Medizin, der völlig ohne das Geld der Pharmaindustrie auskommt: Universitäten, medizinische Fachgesellschaften und Berufsverbände mit ihren Weiterbildungsveranstaltern, Fachverlage und Fachreferenten bis hin zu Kliniken und Praxen. Aber wer abhängig ist, tritt seinen Geldgebern oft weniger kritisch gegenüber. Und wer von anderen nimmt, verhält sich meist reziprok, also dankbar, wie die Sozialpsychologie zeigt. Wer Rolf Blaga kennt, weiß, dass wir uns jetzt schon auf eine sehr spannende Präsentation und eine angeregte Diskussion freuen können.

Danach folgt Aktuelles aus den Regionen sowie spannende Themen zum Mitmachen.

Neumitglieder oder Interessierte können sich gern ab 17 Uhr für eine Einführung in die Arbeitsweise von Transparency einwählen.

Die Einwahldaten erhalten Sie nach Anmeldung an rg-hamburg@transparency.de.


Treffen der Regionalgruppe am 22. Juni 2022

Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen hat sich am 22. Juni 2022 virtuell getroffen. In diesem Rahmen referierte Peter Conze, Experte für Sicherheit und Verteidigung von Transparency Deutschland zum Thema "100 Milliarden für die Bundeswehr - Einfallstor für Korruption?". Er erklärte dabei, warum der Verteidigungssektor besonders korruptionsgefährdet ist, und was dagegen getan werden sollte. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Bundeswehr für die Zukunft auf- und ausrüsten. Dem enormen finanziellen Aufwand stehen regelmäßige Mängelberichte des Bundesrechnungshofs gegenüber. 

Anschließend blieb Raum für Fragen und eine spannende Diskussion.

Bei Interesse an den Folien der Präsentation können Sie sich gerne an rg-hamburg@transparency.de wenden


Die TI Regionalgruppe auf der Hamburger Ehrenamtsmesse AKTIVOLI

© Marianne Rieckmann

Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen hat erstmals an der Freiwilligenbörse AKTIVOLI teilgenommen. 

Über 1.000 Besucher:innen kamen in die Handelskammer, um sich über einen ehrenamtlichen Einsatz zu informieren. 

Wir haben uns gefreut, endlich wieder persönliche Begegnungen und interessante Gespräche sowie Kontakte zu anderen NGOs knüpfen zu können.

Viele Fragen der Engagement-Suchenden konnten beantwortet und das Bewusstsein für Korruption nochmal geschärft werden.  Die Arbeit von Transparency haben wir in vielen Gesprächen ausführlich vorgestellt und damit die Besucher für uns interessiert und zum Mitmachen aufgefordert. 


Treffen der Regionalgruppe am 28. April 2022

Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen hat sich am 28. April 2022 getroffen. In diesem Rahmen referierte Sonja Grolig, Dipl. Finanzwirtin und Dipl. Theologin (kath.) mit 25-jähriger Berufserfahrung in der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, außerdem Mitglied des Vorstands von Transparency Deutschland, über das Thema „Transparenz in der (katholischen) Kirche!?“.

In der letzten Zeit wurde sehr viel über den Missbrauch in der katholischen Kirche diskutiert. Dabei wird vielfach vergessen, dass es grundsätzlich an Transparenz in allen Bereichen mangelt, und das nicht nur in der katholischen Kirche. Anschließend folgte eine angeregte Diskussion.


Treffen der Regionalgruppe am 07. Februar 2022

Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/ Bremen hat sich virtuell am 7.2. 2022 getroffen.

Wahl der Leitung/stellv. Leitung der Regionalgruppe

Ulrike Fröhling als Leiterin der Regionalgruppe und Marianne Rieckmann als Stellvertreterin wurden mit großer Mehrheit bei der Wahl bestätigt. Beide nahmen die Wahl dankend an. 

Aktuelles aus den Hamburger Themengruppen
TG Compliance in Kommunalen Unternehmen

Der aus der Bürgerschaft an den Senat ergangene Auftrag, eine Nachhaltigkeits-Strategie für Hamburgs Kommunale Unternehmen zu entwickeln, sollte eigentlich bis September erledigt sein. Inzwischen erfuhr Ulrike Fröhling aus dem NHF, dass die zuständige Finanzbehörde den Auftrag erweitert hat und eine Leitlinie für Nachhaltiges Wirtschaften der Komm. Untern. erarbeitet. Die TG wird Kontakt aufnehmen und das für die Nachhaltigkeits-Strategie der FHH festgelegt Querschnittsziel Korruptions-Prävention erinnern.  

TG Good Governance in Sportvereinen 

Der HSB, der im letzten Jahr mit unserer Begleitung die Umsetzung des GG Leitfadens umgesetzt hat, wird seit Jan. 2022 von einem neuen Vorstand geführt. In einem Kennenlern-Gespräch mit dem alten und neuen Vorstand konnten sich UF und MM vorstellen und über das weitere Roll-out des GG Leitfadens in HH Vereine diskutieren. Auch der neue Vorstand will diesen Plan unterstützen, bittet aber um eine Einarbeitungszeit bis Mai. Danach wird in einem neuen Termin der konkrete Plan erarbeitet.  

Für die Betreuung der weiteren Vereine – in HH/S-H und HB – werden Mitglieder aus der Gruppe gesucht, die sich hierfür in einem Workshop schulen lassen. RPW hat hierzu ein Konzept entwickelt. Bitte bei rg-hamburg@transparency.de melden!
 

TG Schulische Bildung  

Am 7.4. halten RPW und UF zum zweiten Mal einen Workshop im Lehrerinstitut für Fortbildung ab. Ziel ist, das Thema Korruptionsprävention in die Lehrpläne der Oberstufe zu bringen.  


Positive Entwicklung der Informationsfreiheit in Hamburg

© Samuel Zeller / Unsplash

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat Ende Januar 2022 seinen Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2020/2021 veröffentlicht. Der Beauftragte hat im Berichtszeitraum erstmals von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, Verstöße von öffentlichen Stellen gegen ihre transparenzrechtlichen Pflichten förmlich  zu beanstanden, im Einzelnen bei der Flughafen GmbH (Abschnitt 4.2 des Berichts) und der Universität Hamburg (4.3). Im Fall des Universitätsklinikum Eppendorf (UKE, 4.4) reichte bereits die Androhung. Motivation dafür war nach eigenem Bekunden (siehe 3.2) das in der Novelle neu geschaffene Recht, seine Beanstandungen erforderlichenfalls auch per Feststellungsklage gerichtlich überprüfen lassen zu können. Dafür hatte sich auch die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland im Jahr 2019 zusammen mit weiteren NGOs intensiv eingesetzt.

Insgesamt ist es wesentlich der aktiven und kompetenten Arbeit des Beauftragten zu verdanken, dass sich die Informationsfreiheit in Hamburg trotz weiterhin vieler Widerstände in einer positiven Entwicklung befindet. Beeindruckend sind auch Fachkompetenz und Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, durch die es der Beauftragte trotz zahlenmäßig völlig unzureichender Personalausstattung immer wieder schafft, hervorragende Stellungnahmen zu verfassen und Petenten zu beraten. Dies ist auch bei mehreren Anrufungen durch Transparency-Mitglieder geschehen, z.B. im Fall der zunächst auskunftsunwilligen Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV, Abschnitt 4.7). Insgesamt wurde der Beauftragte in 323 Fällen angerufen. Damit ist die Zahl deutlich gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum gestiegen, als es 130 Verfahren gegeben hat.

Den Bericht finden Sie hier.


Filmvorführung zum Internationalen Antikorruptionstag

Am Vorabend des Welt-Anti-Korruptionstages hat die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holsteinden den Film „Hinter den Schlagzeilen“ präsentiert. Der Film handelt von Zwei Journalisten aus dem Investigativ-Team der Süddeutschen Zeitung und deren mühsamen und schwierigen Recherchen zur Aufdeckung von Korruptions- und Missbrauchsfällen. 

Nach der Vorführung im gut besuchten ABATON-Kino entstand eine intensive Diskussion mit Marc Widmann, Leiter der ZEIT Hamburg-Redaktion, und Sanders Schier, Transparency-Mitglied in der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein und stv. Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber. Schwerpunktmäßig wurde über die Rolle der Journalisten und die aktuelle Situation der Print-Medien gesprochen. Auch die Bedeutung der Hinweisgeber für den investigativen Journalismus und deren erforderlichen gesetzlichen Schutz kamen zur Sprache. 

Nach einer Stunde musste die Diskussion leider wegen der Nachfolgeveranstaltung abgebrochen werden. Die Moderatorin und Leiterin der Regionalgruppe, Ulrike Fröhling, verabschiedete die Besucher mit der Bitte um Unterstützung im Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch – sei es durch aktives Mitwirken und/oder durch finanzielle Unterstützung. Spontan meldete sich ein Zuschauer und fragte nach der Konto-Nummer für Spenden. 
 


Treffen der Regionalgruppe am 02. Dezember

Bei dem Treffen der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein lag der Fokus auf dem Thema Geldwäsche. Dr. Manfred Murck von der Themengruppe Immobilien/Geldwäsche referierte dazu. Die Präsentation sollte sowohl eine Einführung in die gesamte Problematik darstellen als auch über den Sachstand und die weitere Arbeitsplanung der Themengruppe innerhalb der Regionalgruppe informieren. Bereits 2010 hatte die FATF, ein international führendes Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche, die gesamten Erlöse aus Straftaten einschließlich Steuerhinterziehung für Deutschland auf 40 bis 60 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland jährlich Geld in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro gewaschen wird. Dabei ist Geldwäsche nicht nur ein Vorgang im Geld- und Güterverkehr, sondern weltweit auch ein Antreiber von Korruption und Verwerfungen in den politischen und den Finanzsystemen. Die Themengruppe will sich zunächst auf die Frage nach der Bedeutung von Geldwäsche im Immobiliensektor von Hamburg und Schleswig-Holstein konzentrieren. Dafür soll eine Vielzahl von Akteuren, sowohl aus der Immobilienbranche, als auch von staatlicher Seite, befragt werden. Der Schwerpunkt der Analyse liegt dabei auf den Akteuren, die nach dem Geldwäschegesetz zu den „Verpflichteten“ gehören, also bei Verdachtsmomenten den Ermittlungsbehörden Hinweise geben müssen. 

Im Anschluss an den Vortrag wurde sowohl über allgemeine Fragen der Geldwäsche als auch über die Zielsetzung und die geplanten Aktivitäten der Themengruppe diskutiert. Dabei wurden mehrere Anregungen und Anlaufstellen benannt, die berücksichtigt werden sollen. Moniert wurde unter anderem, dass Eigentümer von Immobilien häufig anonym bleiben können, da die Hürde für einen Einblick in die Grundbücher sehr hoch sei. Am Beispiel einer kleineren norddeutschen Stadt wurde auch auf mögliche Gefahren der "Clan-Kriminalität" hingewiesen. 

Für Herbst 2022 sind öffentliche Veranstaltungen zu ersten Ergebnissen der Analysen geplant, dafür sollen auch Kooperationspartner aus den relevanten wirtschaftlichen und öffentlichen Bereichen gefunden werden.
 


„Wem gehören meine Patientendaten?“: Podiumsdiskussion im Rahmen der Digitalen Woche Kiel

Hamburg, 15. September 2021 – Anlässlich der Digitalen Woche Kiel 2021 veranstaltete die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland am Montag, den 13. September 2021, eine Podiusmdiskussion zu den Themen Dateneigentum, Datenschutz, den Wert der Daten und um informationelle Selbstbestimmung. Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schalteten sich zur Videokonferenz zu. Transparency-Mitglied Dr. Stefan Streit gab einen Überblick über den Status der elektronischen Patientenakte und legte damit den Teppich für eine angeregte und teilweise kontroverse Diskussion unter den Podiumsteilnehmern und den Zuschauern.

Fazit: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist notwendig und nicht aufzuhalten, gleichzeitig braucht es einen gesellschaftlichen Diskurs zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Der Nutzen für die Patienten muss stärker herausgearbeitet werden, in Sachen Transparenz als Prävention gegen Datenmissbrauch ist noch viel zu tun. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und ist auf YouTube abrufbar.
Link: Transparency Deutschland - Podiumsdiskussion „Wem gehören meine Patientendaten?“ 

Mehr Informationen


Anonymes Hinweisgebersystem in Hamburg freigegeben

Hamburg, 11. Mai 2021 – Wir freuen uns, dass gestern für Hamburger Bürger*innen offiziell ein anonymes Hinweisgebersystem freigegeben wurde.

In vielen Gesprächen mit dem Dezernat Interne Ermittlungen haben wir auf diese Lösung gedrängt. Jetzt können Hamburger Bürger*innen anonym einen Korruptionsverdacht über ein bewährtes Online-Tool melden. Sie sind dabei sicher und geschützt, ihre Identität kann nicht nachverfolgt werden. Über ein ebenfalls sicheres Postfach kann jederzeit der Stand des Verfahrens abgerufen werden.

Die Transparency Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein hat die Entwicklung des Systems seit langem gefordert und begleitet und begrüßt die neue Einrichtung als weiteren Schritt zu einer erfolgreichen Korruptionsbekämpfung. Die zuständige Behörde ist jetzt gefordert, die Information über dieses Hinweisgeber-System breit in der Bevölkerung bekannt zu machen.

Zum Hinweisgebersystem 


Treffen der Regionalgruppe am 03. Mai

Hamburg, 03. Mai 2021 – Good Governance im Sport war das Schwerpunktthema des digitalen Treffens der Regionalgruppe Hamburg Schleswig Holsten Anfang Mai. Dr. Nico Klein, Mitglied der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland, hielt einen Vortrag zum Thema „Matchfixing - Manipulation und Geldwäsche bei Sportwetten".

Zur Präsentation von Dr. Klein


Stellungnahme zum Antrag zur Schaffung einer gemeinsamen „Hamburg-Strategie“ für Hamburgs öffentliche Unternehmen

© Christoph Mahlstedt / Unsplash

Hamburg, 24. April 2021 – Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig Holstein von Transparency Deutschland begrüßt die Entwicklung einer einheitlichen Strategie für Hamburgs öffentliche Unternehmen entlang den Sustainable Development Goals (SDGs) sowie dem Prinzip ´Gute Arbeit´. Korruptionsbekämpfung stellt dabei eine zentrale Bedingung zur Erreichung aller 17 SDGs dar und ist ausdrücklich als Bestandteil von friedlichen, gerechten und inklusiven Institutionen in Ziel 16 festgehalten.

Zur Stellungnahme


Durch ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung zu mehr Transparenz und Korruptionsprävention?

© noxoss / pixabay

Hamburg, 07. April 2021 – Im vergangenen Jahr hat die rot-grüne Koalition unter der Leitlinie „Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive“ Artikel 56 der Hamburger Verfassung geändert. Die Deputationen, eine altertümliche Form der Bürgerbeteiligung, wurden abgeschafft, während die Ziele Bürgernähe und Transparenz Verfassungsrang erhalten haben. Diese Ziele sind bislang aber nicht weiter konkretisiert worden.

Wir, die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland, fordern daher, die Modernisierung der Bürgerbeteiligung in Hamburg nunmehr in Angriff zu nehmen und zwar auf eine Weise, die ein Mehr an Transparenz und Korruptionsprävention schafft – in Verwaltung und Gesetzgebung.

Mehr Informationen


Transparenter Lobbyismus – in der Freien und Hansestadt Hamburg Fehlanzeige!

Hamburg, 23. März 2021 – In dem von Transparency Deutschland erstellten "Lobbyranking der Bundesländer" hat Hamburg lediglich einen Mittelplatz erreicht. In keinem der erfassten Kriterien – verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister, legislativer Fußabdruck, ausreichende Karenzzeit für Regierungsmitglieder und Verhaltensregeln für Abgeordnete, etwa die vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten – erreicht Hamburg die volle Punktzahl.

Die derzeitigen Aufdeckungen von Missbrauch anvertrauter Macht bei Bundestagsabgeordneten – Stichwort Maskenaffäre – zeigen, wie wichtig umfassende Integritätsregeln für einen Rechtsstaat sind. Die Regionalgruppe fordert die Hamburger Politik auf, den im Koalitionsvertrag versprochenen Legislativen Fußabdruck umfänglich umzusetzen.

Mehr Informationen zum Lobbyranking der Bundesländer


Die globale Lieferkette – unser Wohlstand, deren Armut!

Hamburg, 23. Februar 2021 – In einer virtuellen Veranstaltung der Regionalgruppen Hamburg/Schleswig-Holstein und Bremen hat Christa Dürr, Expertin für die textile Lieferkette bei Transparency Deutschland, über das Thema "Die globale Lieferkette – unser Wohlstand, deren Armut!" informiert. Neben grundlegenden Fakten wurde dabei insbesondere die Problematik von Korruption in der Lieferkette behandelt, außerdem stellte Dürr den aktuell diskutierten Entwurf für ein Lieferkettengesetz sowie die nächsten Schritte vor. 31 Teilnehmer hörten interessiert zu. In der Diskussion wurde besonders auf die in den Lieferländern verbreitete Korruptionsanfälligkeit - besonders im Bereich des Auditing - eingegangen. Die Teilnehmer teilten die große Enttäuschung über den vorliegenden Entwurf für das geplante Gesetz, der weit hinter den Forderungen von Transparency und anderen Stakeholdern zurückbleibt. Lesen Sie die Präsentation und diskutieren Sie mit uns!


Vortrag zum Internationalen Antikorruptionstag

Hamburg, 09. Dezember 2020 – Sanders Schier, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland und Mitglied der Regionalgruppe, hat einen Vortrag zum Thema "Hinweisgeber – Helden oder Verräter?" gehalten. Er ging dabei insbesondere auf unsere Forderung ein, die EU-Hinweisgeber-Richtlinie nicht 1:1 umzusetzen. Stattdessen sollte ein Hinweisgeberschutzgesetz umfassend auch für Verstöße bei Hinweisen gegen deutsches Recht gelten. Die anschließende Diskussion brachte für alle Beteiligten neue Erkenntnisse und Impulse. Besonders gefreut hat uns, dass sowohl bei der Kurzeinführung als auch bei dem virtuellen Meeting eine Rekordzahl an Teilnehmern anwesend war. 


Arbeit der Themengruppen – jetzt mitmachen!

© Marianne Rieckmann
Treffen der Themengruppenleitenden

Hamburg, 8. Oktober 2020 – Die inhaltliche Arbeit der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein findet in kleinen thematisch spezialisierten Gruppen statt.

Wir suchen in allen Themengruppen noch Unterstützerinnen und Unterstützer. Falls Sie Interesse haben, mitzumachen – schreiben Sie uns bitte eine Mail an rg-hamburg@transparency.de!

Aktuell arbeiten die Themengruppen an folgenden Aktivitäten:

  • Die Themengruppe Hinweisgeberschutz hat gemeinsam mit der Arbeitsgruppe alle Hamburger und Schleswig-Holsteiner Bundestagsabgeordneten angeschrieben, mit der Forderung, den Schutz nicht nur für EU-Recht, sondern auch für deutsches Recht umzusetzen.
  • Die Themengruppe Nachhaltigkeitsberichte wird gemäß des Corporate Social Responsibility Richtlinien-Umsetzungsgesetz (CSR-Rug) Nachhaltigkeitsberichte Hamburger Unternehmen im Hinblick auf Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung analysieren und bei unbefriedigenden Ergebnissen die Unternehmen ansprechen.
  • Die Themengruppe Bildung wird im Frühjahr einen Vortrag am Lehrer-Institut halten mit dem Ziel, das Thema Korruptionsprävention in den Unterricht zu übernehmen.
  • Die Themengruppe Geldwäsche im Immobiliensektor hat ihre Arbeit wieder aufgenommen, hier werden dringend weitere Unterstützer gesucht.
  • Die Themengruppe Transparenter Lobbyismus verfolgt die Umsetzung des im Koalitionsvertrag als Absichtserklärung festgehaltenen Legislativen Fußabdrucks in das Gesetzgebungsverfahren.
  • Die Themengruppe Sport wird nach Erscheinen des von der Arbeitsgruppe entwickelten Ethik-Kodexes die Gespräche mit dem Hamburger Sportbund und dem TSG Bergedorf fortsetzen.
  • Die Themengruppe Gesundheit wird sich mit der Frage "Wem gehören die Patientendaten" für den Schutz der digitalen Patientenakte gegen Mißbrauch öffentlich beschäftigen.
  • Die Themengruppe SDG verfolgt die Umsetzung der Nachhaltigkeits-Ziele in den Hamburger Behörden.
  • Die Themengruppe Wissenschaft wird die Umsetzung der Transparenzpflicht der Hamburger Hochschulen  beobachten und begleiten.
  • Für den Internationalen Tag der Korruptionsprävention am 9.12. plant die Themengruppe Öffentlichkeitsarbeit  verschiedene Aktionen. Hier sind kreative Mitplaner gern gesehen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Cum-Ex-Affäre

© noxoss / pixabay

Berlin, 09. September 2020 – Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird heute vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank befragt. Darüber hinaus wird das Thema Gegenstand einer Regierungsbefragung und einer anschließenden Aktuellen Stunde im Bundestag sein. Die Hamburger Warburg-Bank war in den Jahren 2007 bis 2011 in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und wurde 2016 wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht. Olaf Scholz wird vorgeworfen, er habe Treffen zu seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank Christian Olearius im Jahr 2016 verschwiegen. Die Hamburger Finanzbehörden hatten im selben Jahr auf die Forderung einer Steuerrückerstattung durch die Privatbank in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Den Vorwurf der politischen Einflussnahme haben sowohl Olaf Scholz als auch der damalige Finanzsenator und heutiger Erster Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zurückgewiesen.

Dazu erklärt Ulrike Fröhling, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg Schleswig-Holstein: „Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, dass sich Vertreter der Stadt Hamburg schützend vor die Warburg-Bank gestellt haben und das Hamburger Finanzamt aus widerrechtlichen Gründen auf die Rückforderung der Cum-Ex-Steuererstattungen verzichtete. Falls dem nicht so ist, sollte Olaf Scholz heute auch klarstellen, was Gegenstand der Treffen mit der Warburg-Bank gewesen ist. Die Rolle von Hamburger Politikern wie Olaf Scholz und Peter Tschentscher bei den Cum-Ex-Ermittlungen gegen die Warburg-Bank muss dringend aufgeklärt werden.“
 
Transparency Deutschland hatte bereits in einer Pressemitteilung im Februar 2020 eine lückenlose Aufklärung der Rolle von Politikern und Behörden bei Cum-Ex-Ermittlungen gegen die Warburg-Bank gefordert.


Poetry Slam Contest zum Antikorruptionstag

Hamburg, 9. Dezember 2019 – Am Internationalen Antikorruptionstag, dem 9. Dezember, veranstaltete die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Hamburg wieder einen Poetry Slam Contest. Drei ambitionierte Slammerinnen und Slammer trugen ihre selbst erstellten Texte mit Begriffen aus dem Bereich Korruption vor – Aspekte zur Antikorruption, die so noch nicht dargeboten wurden und die dem Publikum sichtlich und hörbar Spaß machten. Wir waren überwältigt von der guten Resonanz. 65 Gäste applaudierten und diskutierten anschließend mit uns!


Geldwäsche & Clan-Kriminalität auf dem Immobilienmarkt vs. Nachhaltigkeit

© Ulrike Leone / Pixabay

Hamburg, 5. Dezember 2019 – Wo ist der Zusammenhang zwischen Geldwäsche bei Immobilien und den UN-Nachhaltigkeitszielen? Darüber schreibt unsere stellvertretende Vorsitzende Helena Peltonen-Gassmann in einem Gastbeitrag für den Zukunftsrat Hamburg.

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Konferenz "Forum Offene Stadt"

Hamburg, 8. November 2019 – Die Körber Stiftung und die Open Knowledge Foundation (OKF) veranstalteten zum dritten Mal das Forum Offene Stadt. Das Forum hat sich zu dem Forum in Deutschland entwickelt, bei dem Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam über die digitale Zukunft debattieren, kreative Lösungen vorstellen, Ideen austauschen und kooperativ weiterentwickeln.

Transparency Deutschland war mit einem Fachgespräch zum Hamburgischen Transparenzgesetz vertreten. Helena Peltonen-Gassmann, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, und Dr. Florian Schwill von der Justizbehörde Hamburg gaben die Anfangsimpulse für das Gespräch, das von Helena Peltonen-Gassmann moderiert wurde. Weitere Teilnehmer waren Mitarbeiter und Aktive der OKF, Vertreter der Hamburger Bürgerschaftskoalition, des Büros des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Hamburger Verwaltung, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland.

In Hamburg steht eine Novelle des Transparenzgesetzes bevor. Der vorgelegte Entwurf erfüllt nicht die Erwartungen der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die das Gesetz vor sieben Jahren ins Leben riefen. Eine Petition für Nachbesserungen hat bisher über 12.000 Unterstützer gewonnen. Ein Dialog mit Politik und Verwaltung ist im Gang und hat aus diesem Fachgespräch zwei weitere Impulse erhalten: So sollte in das Gesetz der Auftrag an den Senat aufgenommen werden, die Bürgerinnen und Bürger öffentlichkeitswirksam auf das Transparenzgesetz und auf das Transparenzportal aufmerksam zu machen. Ebenso sollte sich die Justiz vornehmen, die Zahl der veröffentlichten Gerichtsurteile im Jahr 2020 nach sinnvollen Kriterien um 10 Prozent steigern. Der Leiter der Fachlichen Leitstellen für das Transparenzportal nahm die Anregung mit, regelmäßig Dialoge mit Bürgern und Bürgerinnen zu organisieren, in denen Verbesserungen des Portals erörtert werden können.

Weitere Informationen


Veranstaltung "Good Governance im Sport – Warum Transparenz und Fairplay im Verein/Verband?"

Hamburg, 23. September 2019 – Transparency Deutschland und der Hamburger Sportbund veranstalteten gemeinsam eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Good Governance im Sport". Was hat es mit Good Governance im Sport auf sich? Wie können Vereine ihre Mitglieder sowie ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbieter vor Risiken schützen? Wie können sie ein entsprechendes Konzept umsetzen? Dazu informierte unter anderem Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland.

Zum Veranstaltungsbericht

 


Ulrike Fröhling ist neue Regionalgruppenleiterin

Hamburg, 11. September 2019 – Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein hat mit großer Mehrheit Ulrike Fröhling zur Leiterin der Regionalgruppe gewählt. Fröhling kann die Leitung nahtlos übernehmen, da sie bereits mehrere Jahre als stellvertretende Leiterin der Regionalgruppe und Leiterin der Themengruppe Öffentlichkeitsarbeit die regionale Entwicklung des Vereins maßgeblich mitgeprägt hat. Die Leitung der bundesweiten Arbeitsgruppe Medien behält Fröhling bei, was auch der Regionalgruppe zugute kommt. Fröhling kündigte an, an den Erfolgen der Regionalgruppe anzuknüpfen, aber auch neue Akzente zu setzen.

Helena Peltonen-Gassmann, die die Leitung der Regionalgruppe wegen neuer Verpflichtungen im Geschäftsführenden Vorstand vorzeitig abgeben wollte, dankte den Mitgliedern für ihre vielseitigen aktiven Beiträge, die die Regionalgruppe zu dem gemacht hätten, was sie heute sei: eine von allen gesellschaftlichen Sektoren in Hamburg anerkannte Institution.

 


Zukunftsrat Hamburg – 64. Ratstreffen zu "Korruption: Eine Gefahr für die Nachhaltigkeitsziele?"

© Frank Schier / Zukunftsrat Hamburg

Hamburg, 27. August 2019 – Das 64. Ratstreffen des Zukunftsrats Hamburg fand in Kooperation mit Transparency Deutschland statt. Die Veranstaltung hat veran­schau­licht, wie die viel­fältigen Formen der Korruption bis hin zur organisierten Kriminalität das Erreichen der Nach­haltig­keits­ziele behin­dern oder verwässern können – und wie diesen Risiken präventiv entgegengewirkt werden kann. Im Format eines Speed Debating diskutierten Expertinnen und Experten von verschiedensten Organisationen, die ausge­wählte Nachhaltigkeitsziele aktiv verfolgen, unter anderem von der Antikorrup­tionseinheit der Hamburger Polizei und und dem Bund der Steuerzahler. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

 


Gesetzentwurf zur Novelle des Hamburger Transparenzgesetzes enttäuscht

Hamburg, 01. August 2019 – Die Hansestadt Hamburg, bisher bekannt für das fortschrittlichste Transparenzgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sorgt für schwere Enttäuschung mit der Vorlage für eine Novelle des Gesetzes. Den jetzt vorgelegten Entwurf verkauft der Senat als Ausweitung der Transparenz, bei genauem Hinsehen ist es jedoch genau das Gegenteil.

„Mehr pauschale Ausnahmen für Informationspflichten bedeutet weniger Transparenz“, betont Helena Peltonen-Gassmann, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland. Zusätzlich zu den bereits abschreckenden Spitzengebühren für Informationsanfragen von bis zu 500 Euro soll den Bürgerinnen und Bürgern, die Informationsanträge stellen, jetzt auch noch Furcht vor Repressalien eingeflößt werden, indem ihre Namen weitergegeben werden sollen.

Die Vorab-Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsorge der Hansestadt soll ebenfalls eingestampft werden. Darüber hinaus werden die Fristen für die Beantwortung von Informationsanfragen, die im europäischen Vergleich schon heute lang sind, verlängert. „Das alles zeugt davon, dass Offenheit noch nicht den Weg in die DNA der Hamburger Verwaltung gefunden hat“, so Maria Reimer, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Weiterführende Informationen: 19 Forderungen des Hamburger Bündnisses für mehr Transparenz


Warum ist Transparenz so wichtig für Nachhaltigkeit?

© Christoph Mahlstedt / Unsplash

Hamburg, 11. Juni 2019 – Helena Peltonen-Gassmann, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein, zeigt in einem Gastbeitrag beim Zukunftsrat Hamburg, einem Netzwerk für Nachhaltige Entwicklung mit rund 100 Mitgliedsorganisationen, wie wichtig Korruptionsbekämpfung und Transparenz als Querschnittsthema zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind. Den Artikel finden Sie hier. Als nächsten Schritt in Hamburg fordert Transparency Deutschland gemeinsam mit drei Partnerorganisationen eine Modernisierung des Hamburgischen Transparenzgesetzes.


Mehr Transparenz in Hamburg – Stehen bleiben geht nicht!

© Adrian Degner / Unsplash

Hamburg, 05. Juni 2019 – In einer Pressemitteilung fordern Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation Deutschland gemeinsam eine Reform des Gesetzes, die einen glaubwürdigen Schritt der Hamburger Verwaltung zur zeitgemäßen Transparenz darstellt. Dafür legen die Organisationen ein Positionspapier mit 19 konkreten Forderungen auf den Tisch.


"Was hat Korruption mit meiner Kleidung zu tun?"

Hamburg, 27. Mai 2019 – Helena Peltonen-Gassmann, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein, war zu Gast bei Der Neuen Gesellschaft und sprach über die zahlreichen Korruptionsrisiken im Rahmen von Lieferketten in der Textilindustrie – von der Angebotsphase über die Fertigung bis zur Auslieferung. Die Katastrophe von Rana Plaza 2013, bei der mehr als 1.100 Menschen starben, war Anlass für die 2015 veröffentlichte gemeinsame Studie Undress Corruption von Transparency Deutschland und Transparency Bangladesch. Die Studie zeigt die vielen Einfallstore für Korruption, Bestechung und Erpressung auf und gibt Hinweise, wie Korruption beispielsweise bei der Beschaffung bekämpft werden kann. Mit den Zuhörerinnen und Zuhörern wurden auch die Möglichkeiten erörtert, wie man als Konsumentin und Konsument einen Beitrag zum nachhaltigen und fairen Umgang mit Textilien beitragen kann.

Die Studie Undress Corruption finden Sie hier.


"25 Jahre Transparency International" – Jubiläumsfeier in Hamburg

Hamburg, 09. Mai 2019 – An die 70 Gäste waren der Einladung der Transparency Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein zur Jubiläumsfeier ins Goldbekhaus gefolgt – Mitglieder, Freunde, Wegbegleiter und Politiker. Den Veranstaltungsbericht mit Bildern finden Sie hier.


Gespräch mit dem Frauenring Hamburg

Hamburg, 12. April 2019 – Am 6. Jahrestag der Rana Plaza-Katastrophe in Bangladesch diskutierten Helena Peltonen und Alexandra Leiseder mit den Aktiven des Frauenrings Hamburg darüber, wie stark diese Katastrophe die Frauen betraf und wie eng sie mit Korruption verwoben ist. Im Kontext der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen vertieften sie den Querschnittscharakter sowohl der Gleichstellung der Frauen als auch der Korruption und stellten fest, dass diese Themen auch eng miteinander verknüpft sind. Dies gilt es auch bei der Umsetzung der Agenda 2030 in Hamburg zu verdeutlichen.

Die am Vortag verabschiedete Resolution im UN-Sicherheitsrat zur strafrechtlichen (Nicht-)Verfolgung von Gewalt gegen Frauen im Kontext von kriegerischen Auseinandersetzungen verlieh unseren Gespräch dramatische Aktualität. Wir bleiben in Kontakt!


Vortrag an der Volkshochschule Farmsen

Hamburg, 18. März 2019 – „Frauen informieren sich“ nennt sich die Gruppe der gut informierten und hoch interessierten Frauen der Volkshochschule Farmsen, die Vertreterinnen von Transparency Deutschland zu einem Vortrag über Korruptionsbekämpfung eingeladen hatten. Marianne Rieckmann, stellvertretende Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein, erläuterte zunächst die Transparency-Definition von Korruption und gab einen Überblick über die vielen Formen und Vorgänge, in denen Korruption vorkommt. Helena Peltonen, die Leiterin der Regionalgruppe, ergänzte das Bild mit den Arbeitsweisen von Transparency Deutschland. Viel Berufs- und Lebenserfahrung sprach aus den zahlreichen Wortmeldungen der Teilnehmerinnen: „Wo fängt Korruption an?“ und „Wo hört Kultur auf?“ – Die Grenzziehung ist nicht einfach. Dass aber auch Kultur einem Wandel unterliegt, legte die Gegenüberstellung von früher weit verbreiteten Praktiken in der Wirtschaft und dem, was heute als akzeptabel gilt, offen.


Veranstaltung "Transparenz und Nachhaltigkeit"

Hamburg, 18. März 2019 – Unter dem Titel "Transparenz und Nachhaltigkeit" veranstaltete die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein in den Räumen der Neuen Gesellschaft in Hamburg einen Vortrags- und Diskussionsabend. Nach kurzer Einführung in die Arbeit und Ziele von Transparency Deutschland durch Ulrike Fröhling ging Günter Tolkiehn in einem wissenschaftlichen Vortrag auf die Bedeutung der Titel-Wörter und ihren Zusammenhang mit Korruption ein. Die Teilnehmer beteiligten sich an dem lebendigen Vortrag mit intensiven Fragen und Beiträgen.

Die nächste Veranstaltung in der Neuen Gesellschaft findet zur Frage "Was ziehe ich heute wirklich an? – Was hat Korruption mit meiner Kleidung zu tun?" am 27. Mai 2019 um 18.00 Uhr statt.


Konsequenzen aus Hamburger Ticket-Affäre nötig

© Pexels / Pixabay

Hamburg, 15. März 2019 – Aus Sicht von Transparency Deutschland zeigt die Affäre um die Vergabe von Gratis- und Vorzugstickets für das Rolling-Stones-Konzert 2017 in Hamburg, dass es mehr Transparenz sowie einer nachhaltigen Sensibilisierung zum Thema Korruption bedarf.

Dazu betont Helena Peltonen Gassmann, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein von Transparency Deutschland:

„Die Affäre um die Tickets für das Rolling-Stones-Konzert nimmt Ausmaße an, die mehr als nachdenklich machen müssen. Offenbar fehlt es in Politik und Verwaltung auf breiter Front an Bewusstsein, wie man mit anvertrauter Macht umgehen sollte. Hier müssen Senat und Bürgerschaft gleichermaßen für ein nachhaltiges Wachrütteln sorgen. Ein Verhaltenskodex und entsprechende Schulungen zu geltenden Vorschriften scheinen zur weiteren Sensibilisierung dringend notwendig zu sein. Das öffentliche Interesse gebietet, dass der Vertrag zwischen öffentlicher Hand und Konzertveranstalter veröffentlicht wird – wie es das Hamburger Transparenzgesetz auch verlangt.“

Hintergrund

Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, Staatsrätinnen und -räte und Abgeordnete sollen für das Rolling-Stones-Konzert 2017 über 100 Gratis- und 300 Vorzugskaufkarten erhalten haben. Im Zuge der sogenannten Ticket-Affäre soll die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten bereits fünf Anklagen erhoben haben. Im Raum steht der Verdacht der Vorteilsnahme, der Bestechlichkeit sowie der Verleitung zu Straftaten. Die Staatsanwaltschaft soll außerdem gegen mehr als 20 städtische Bedienstete sowie Mitarbeitende des Konzertveranstalters ermitteln.


Korruptionsrisiken in der Textillieferkette

© Professorin Sarah Jastram / HSBA

Hamburg, 20. Februar 2019 – Mitte Februar stand das Thema Korruptionsrisiken in der Textillieferkette im Fokus der Bachelor-Studierenden des Studiengangs Sustainable Leadership in Hamburg School for Business Administration. Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein hatte einen 3-stündigen Workshop vorbereitet. Die Aufarbeitung der Katstrophe von Rana Plaza (2013) in Bangladesch wird sich noch viele Jahre hinziehen. Aber schon jetzt weiß man, dass Korruption eine erhebliche Rolle gespielt hat. Genaues Hinsehen, wo die Korruptionsrisiken liegen, bereitet die Studierenden auf ihre zukünftige Verantwortung vor. Das große Interesse und die lebendigen Diskussion zeugen davon, dass zukünftige Führungskräfte hier über die nötige Sensibilisierung verfügen.


Compliance Officer – die ersten 100 Tage

Hamburg, 7. Februar 2019 – Nadine Jacobi, Mitglied von Transparency Deutschland und aktiv in der Themengruppe Sport der Hamburger Regionalgruppe, blickt auf 19 Jahre Berufserfahrung als Compliance Manager zurück. Anfang Februar gab sie an der Bucerius Law School in Hamburg Studentinnen und Studenten, Absolventinnen und Absolventen sowie Compliance- und Kommunikationsexpertinnen und –experten einen Einblick in ihr Berufsleben sowie praktische Hinweise für den Einstieg in das Themenfeld.

Innere und äußere Faktoren führen zur vermehrten Nachfrage nach Compliance Managern. Ein Berufsfeld, das viele offene Stellen bietet – ein intensiver Blick auf potentielle Arbeitgeber lohnt. Die Akzeptanz eines Compliance Officers steht und fällt mit der Fachqualifikation, aber wichtiger sind Kommunikationsfähigkeiten, da die essentiellen Werkzeuge bei der Umsetzung eines erarbeiteten Regelwerkes – vom Außendienstmitarbeiter bis Vorstand – individuell angepasst werden sollten.

Mit großem Detailwissen wurden die Zuhörerinnen und Zuhörer durch die Hürden der Compliance Risiko Analyse (Prävention, Aufdeckung und Reaktion) mit Beispielen aus der Korruptionsbekämpfung geführt. Mit einer praxisorientierten Liste der „Dos“ und „Don’ts“ schloss Nadine Jacobi den anregenden Vortrag ab. Ein gelungener Abend!


Filmvorführung und Diskussion "Die Erfindung der Wahrheit"

Hamburg, 09. Dezember 2018 – Das Beste im Norden … ist, dass man ins Kino gehen kann, wenn Schmuddelwetter ist. Dazu bot die zweite Filmvorführung der Regionalgruppe Hamburg/ Schleswig-Holstein im Abaton-Kino anlässlich des Internationalen Antikorruptionstags beste Gelegenheit. Im Anschluss an den politischen Thriller „Die Erfindung der Wahrheit“ (2016), der von einer skrupellosen Lobbyistin im US-amerikanischen Politmilieu handelt, griff die Podiumsdiskussion das Thema Lobbyismus wieder auf.  Als Podiumsgäste haben Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, Stephan Schraff, Leiter des politischen Ausschusses des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), und Timo Lange, Campaigner LobbyControl, den Lobbyismus in Deutschland und dessen Aktivitäten thematisiert und – aus aktuellem Anlass – die gemeinsame Transparenzinitiative von Transparency Deutschland und dem VCI erläutert.


Filmvorführung und Diskussion "Die Verlegerin"

Hamburg, 02. Dezember 2018 – Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe um den Internationalen Antikorruptionstag lud die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein ins Abaton-Kino ein. Im Anschluss an den spannenden Film „Die Verlegerin“ (2017) von Steven Spielberg mit Meryl Streep und Tom Hanks in den Hauptrollen, der die Veröffentlichung der Pentagon papers zum Gegenstand hatte, moderierte Ulrike Fröhling ein Gespräch mit der SPIEGEL-Journalistin Cordula Meyer und dem Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall.


Tag der Informationsfreiheit

© Samuel Zeller / Unsplash

Hamburg, 28. September 2018 – Am Tag der Informationsfreiheit erinnert die Leiterin der Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein Helena Peltonen-Gassmann an die notwendigen Verbesserungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes: Zum Video.


Veranstaltung "Korruption – das verdeckte Verbrechen"

Hamburg, 17. September 2018 – Zu Gast bei „Die neue Gesellschaft“: Der Vortragsraum war auf den letzten Platz ausgebucht, als die Leiterin der Regionalgruppe Helena Peltonen-Gassmann gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin Marianne Rieckmann am 17. September abends zum Auftakt einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe zunächst einen Überblick über Korruption und die Situation in Deutschland gab. Das Publikum war ein gesellschaftspolitisch gut informiertes und hat bis zur letzten Minute für eine rege Diskussion gesorgt. Fortsetzung folgt – mit Vertiefungen am 15. Oktober zum Thema Hinweisgeberschutz und am 11. November zur Korruption im Journalismus.


Veranstaltung "Ethisch-nachhaltige Geldanlagen"

© Helena Peltonen-Gassmann / Transparency Deutschland

Hamburg, 6. September 2018 – Unter Beteiligung von Helena Peltonen-Gassmann, Leiterin der Regionalgruppe Hamburg, fand im Bürgerhaus Lokstedt in Hamburg die Veranstaltung "Wie finde ich seriöse, nachhaltige Anlagemöglichkeiten?" statt, organisiert vom Verein zur Förderung ethisch-nachhaltiger Geldanlagen e.V. (VenGa). Für die Teilnehmenden war es interessant zu sehen, dass es keineswegs einen Renditeverzicht bedeutet, wenn man sein Geld nachhaltig anlegt. "Wenn man es sorgfältig macht, kann das Umgekehrte gelten. Für Leute, die es sich selbst zutrauen, gibt es genügend gute Quellen zum Nachschlagen", so Helena Peltonen-Gassmann.


Zu Gast bei der Nordakademie

© oben: Docklands Hamburg; unten: privat

Hamburg, 21. August 2018 – Die Regionalgruppenleiterin Helena Peltonen sowie ihre Stellvertreterin Marianne Rieckmann haben sich am 21. August mit Masterstudenten der Business Administration an der Nordakademie Hochschule der Wirtschaft über das Themenfeld Korruption ausgetauscht und die Arbeit von Transparency Deutschland informiert.


Sommerliches Treffen der Regionalgruppe

© Marianne Rieckmann

Hamburg, 10. August 2018 – Anfang August hat die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein zu einem ungezwungenen, sommerlichen Treffen mit Interessentinnen und Interessenten eingeladen. Bei strahlendem Sonnenschein im Hamburger Stadtpark tauschten sich die Teilnehmenden über aktuelle Themen und die Arbeit von Transparency Deutschland aus.


Transparency Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein auf dem Methfesselfest

© Helena Peltonen-Gassmann

Hamburg, 30. Juni 2018 – „Ach, es gibt Sie auch in Hamburg!“ Das hörten wir öfter beim Methfesselfest am 30. Juni 2018, wo wir an einem Stand mit vielen Interessierten über unsere Aktivitäten und Ziele gesprochen haben. Bei Interesse an einer Mitarbeit schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an rg-hamburg@transparency.de.


Transparency Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein begrüßt die Aktion „Wem gehört Hamburg?

© https://wem-gehoert-hamburg.de/

Hamburg, 12. Mai 2018 – Seit Anfang April fordern das investigative Journalistenteam CORRECT!V, der Mieterverein zu Hamburg und das Hamburger Abendblatt die Bürger dazu auf, zur Transparenz des Hamburger Immobilienmarktes beizutragen.

Immobilienpreise und Mieten steigen in den Metropolen seit geraumer Zeit enorm an, Altmieter werden verdrängt, Grundstückspekulation ist Alltag, Mietkonditionen sind teilweise kriminell und Investoren und Eigentümer bleiben häufig unerkannt. Wer umschließt unseren öffentlichen Raum? Wo landet der wirtschaftliche Vorteil aus den Immobilien­geschäften? Der Zugang zu Information über die Eigentümer – häufig ausländische Großinvestoren - ist entweder gar nicht oder nur mit großen Mühen im Einzelfall möglich. Auf einen Überblick hat niemand Zugang.

Seit Anfang April fordern das investigative Journalistenteam CORRECTIV, der Mieterverein zu Hamburg und das Hamburger Abendblatt die Bürger dazu auf, zur Transparenz des Hamburger Immobilien­marktes beizutragen. „Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein begrüßt diese Aktion und hofft, dass möglichst viele Hamburger sich aufraffen, ihren Beitrag zur Transparenz des Hamburger Immobilienmarktes zu leisten“, sagt Helena Peltonen-Gassmann, die Leiterin der Regionalgruppe. Noch bis Ende Mai besteht dazu die Möglichkeit.

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