Regionalgruppenleitung
Siegfried Gergs und Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis
rg-bw@transparency.de
 

Die Regionalgruppe Baden-Württemberg setzt sich für mehr Transparenz in der Landespolitik und auf kommunaler Ebene ein. Wir treffen uns drei bis viermal im Jahr in Stuttgart und laden hierzu in der Regel Gastrednerinnen und Gastrednern aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft oder Wirtschaft ein. Aktuell beschäftigen wir uns mit der anstehenden Evaluierung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes, dem Entwurf eines Transparenzgesetzes für Baden-Württemberg sowie der Neufassung der Verwaltungsvorschrift Korruptionsprävention und -bekämpfung. Eine Themengruppe Gesundheit beschäftigt sich mit den Einflüssen wirtschaftlicher Interessen auf medizinische Forschung und Praxis. Darüber hinaus sehen wir die Vernetzung mit der Zivilgesellschaft und mit Hochschulen im Land als wichtig an.

Zielsetzung

Aufgaben unserer Regionalgruppe:

• Beobachtung der Landespolitik, um Gelegenheiten für Aktivitäten zur Verhütung von Korruption zu erkennen.
• Verhütung von Korruption durch eine wirkungsvolle Gesetzgebung auf Landesebene:
  Gesetzesinitiativen durch Vorlage von Entwürfen auf den Weg bringen
  Auf Einladung: Stellungnahme zu Gesetzesvorhaben der Parteien
  Auf Einladung: Teilnahme an parlamentarischen Anhörungen
• Förderung von Austausch und Weiterbildung mit geeigneten Partnern:
  (Koalitionen gegen Korruption)
  Zivilgesellschaft - Politik - Wirtschaft
• Öffentlichkeitsarbeit:
  Publizierung der erarbeiteten Entwürfe und Stellungnahmen
  Kurzfristige Beantwortung von Anfragen der Landespresse
  Pflege der Homepage

Aktuelle Arbeitsschwerpunkte:

Aktivitäten im Jahr 2023/24 (Stand: 25.01.2023)

1. Transparenzgesetz

Zusammen mit dem NABU, Mehr Demokratie sowie der Open Knowledge Foundation und dem Netzwerk Recherche hat die Regionalgruppe Baden-Württemberg ein Bündnis geschlossen. Ziel des Bündnisses „Baden-Württemberg blickt durch“ ist die zügige Einführung eines Transparenzgesetzes im Bundesland. Das Bündnis wurde am 7. Oktober  im Rahmen der 3. IFG-Days in Freiburg und am 19. Oktober im Rahmen einer Pressekonferenz in Stuttgart vorgestellt.

Im Jahr 2023 die soll Homepage des Bündnisses www.bw-blickt-durch wie folgt aktualisiert werden:

a. News zum Stand der Entwicklung in Baden-Württemberg

b. Verleihung „Heimlichtuer des Monats“

2. Offenlegungsregeln für Abgeordnete

Laut Koalitionsvertrag sollen „klare gesetzliche Transparenz- und Verhaltenspflichten für die Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg“ geschaffen werden.
Wir wollen versuchen, die auf Bundesebene gewonnenen Erfahrungen mit der Verbesserung des Abgeordnetengesetzes in den Gesetzänderungsprozess auf Landesebene einzubringen.

Am 14.07.2022 folgten wir einer Einladung der Fraktion „Die Grünen“ zu der Sitzung des Arbeitskreises „Recht, Verfassung und Migration“ im Landtag von Baden-Württemberg. Neben den Offenlegungsregeln wurde die Weiterentwicklung der LIFG zu einem Transparenzgesetz  und der Schutz von Hinweisgebern besprochen.
Am 30.03.2023 folgt ein entsprechendes Gespräch mit dem Arbeitskreis „Justiz und Migration“ der SPD-Landtagsfraktion.

3. Fortschreibung VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung
Forderung nach Einführung eines Antikorruptionsgesetzes mit einer Landes-Compliance-Stelle

Mit der VwV Korruptionsverhütung und - Bekämpfung beschäftigen wir uns schon seit die ursprüngliche Gültigkeit der Vorschrift zum 31.12.2019 abgelaufen war. Nach der unveränderten Verlängerung um zwei Jahre bis 31.12.2021 stand jetzt die vom Innenministerium angekündigte Änderung bevor.
Am 02.09.2021 haben wir die Einladung zur Stellungnahme erhalten. Zusammen mit unserem Mitglied Jürgen Steck und Denny Müller von der Arbeitsgruppe Strafrecht haben wir diese Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht am 22.09.2021 beim Innenministerium eingereicht.

Im Rahmen unserer Stellungnahme haben wir die Weiterentwicklung zu einem Antikorruptionsgesetz gefordert, das mit einem ganzheitlichen Bekämpfungsansatz die Regelungen zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung für die gesamte öffentliche Verwaltung im Land Baden-Württemberg bündelt. Außerdem plädierten wir für die Einrichtung einer zentralen Compliance-Stelle für die öffentliche Verwaltung in Baden-Württemberg.

Am 09.12.2021 hat das Innenministerium geantwortet, dass diese Vorschläge „insgesamt zu einer großen Transparenz beitragen könnten und weitere Wege bzw. Möglichkeiten bei Korruptionsprävention und – Bekämpfung schaffen würden“. Sie bleiben allerdings „im Ergebnis einer erneuten Prüfung im Rahmen des geplanten Neuerlasses der Vorschrift vorbehalten“. Diese grundlegende Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift steht im kommenden Jahr 2024 an.

Termine im I. Quartal 2023

18. Januar 2023
Die Akte Scholz
Vortrag und Gespräch mit dem Investigativ-Journalisten Oliver Schröm
Ort: Stadtbibliothek Stuttgart, Max-Bense-Forum

30. März 2023
Informelles Gespräch mit dem Arbeitskreis „Justiz und Migration“ der SPD-Landtagsfraktion
Ort: Sophie-Scholl-Saal im Landtag von Baden-Württemberg

Jahresbericht 2022

17. März 2022:
Treffen der Regionalgruppe (online)
Nach Vortrag und Besprechung des Tätigkeitsberichtes wurden Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis und Siegfried Gergs als gleichberechtigte Leiter der Regionalgruppe einstimmig bestätigt

23. Juni 2022
Karenzzeitregelung für Baden-Württemberg beschlossen
Der Landtag von Baden-Württemberg spricht sich für die Einführung einer Karenzzeit aus.
Die Regionalgruppe Baden-Württemberg kritisiert die zu kurze Frist von 18 Monaten bei schweren Interessenkonflikten, das Fehlen von eindeutigen Kriterien und Sanktionen. Die Regionalgruppe hatte zuvor im Gesetzgebungsprozess auf Einladung eine Stellungnahme eingereicht und an der Sachverständigenanhörung im Landtag teilgenommen.

14. Juli 2022
Informelles Gespräch mit der Landtags-Fraktion „Die Grünen“
Auf Einladung wurden im Arbeitskreis „Recht, Verfassung und Migration“ der Fraktion „Die Grünen“ im Moser-Saal des Landtags von Baden-Württemberg die Themen Offenlegungsregeln, Abgeordnetengesetz, Transparenzgesetz und Hinweisgeberschutz informell besprochen.

7./19.Oktober 2022
Vorstellung des Bündnisses „Baden-Württemberg blickt durch“
Zusammen mit dem NABU, Mehr Demokratie sowie der Open Knowledge Foundation und dem Netzwerk Recherche hat die Regionalgruppe Baden-Württemberg ein Bündnis geschlossen. Ziel des Bündnisses „Baden-Württemberg blickt durch“ ist die zügige Einführung eines Transparenzgesetzes im Bundesland. Das Bündnis wurde am 7.Oktober  im Rahmen der 3. IFG-Days in Freiburg und am 19. Oktober im Rahmen einer Pressekonferenz in Stuttgart vorgestellt.

1. Dezember 2022
Treffen der Regionalgruppe (online)
Die neue Vorsitzende von TI Deutschland – Alexandra Herzog – stellte sich vor.
Anschließend wurde der Tätigkeitsbericht der Regionalgruppenleitung vorgetragen und besprochen.

8. Dezember 2022
Internationaler Antikorruptionstag
Im Rahmen des Internationalen Antikorruptionstages fand in der Stadtbibliothek Stuttgart die Verabschiedung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit – Dr. Stefan Brink – statt. Die von der Regionalgruppe Baden-Württemberg und dem Chaos Computer Club Stuttgart getragene Veranstaltung stand unter dem Thema:
Datenschutz und Informationsfreiheit revisted – Was ging voran in Baden-Württemberg in den letzten sechs Jahren ?

Siegfried Gergs, Stuttgart, 29.12.2022