Pressemitteilungen

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Politik

07.07.2026

Breites Bündnis warnt: Koalition will Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen

Berlin – Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 110 Organisationen, Vereinen und Projekten fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und ein zentrales Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft. mehr

02.07.2026

Transparency International Deutschland kritisiert scharf geplante Aushöhlung der Informationsfreiheit auf Bundesebene

Berlin – Transparency International Deutschland e.V. kritisiert die heute Nacht im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur massiven Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene scharf. Die geplanten Änderungen stehen im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag: SPD und Union hatten 2025 noch ausdrücklich vereinbart, das IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung zu reformieren". Was jetzt aus dem Koalitionsausschuss kommt, ist das Gegenteil davon. mehr

08.05.2026 Berlin

Bürokratieabbau: Nicht auf Kosten von Kontrolle und Bürgernähe

In den letzten Monaten häuften sich die Angriffe auf die Landesbehörden für Informationsfreiheit und Datenschutz. Transparency International Deutschland fordert, dass diese gestärkt werden müssen. mehr

07.05.2026 Berlin

AfD-Prozess wegen Strohmannspende: Transparency Deutschland fordert Verschärfung des Parteiengesetzes

Heute findet die Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht statt wegen der mutmaßlichen Weiterleitungsspende von 2,3 Mio. EURO, die im Bundestagswahlkampf 2025 an die AfD ging (Aktenzeichen 2 K 410/25). Transparency International Deutschland wird den Prozess vor Ort begleiten. Norman Loeckel, Experte von Transparency Deutschland, steht ab 12:30 Uhr für Interviews und O-Töne zur Verfügung. mehr

04.03.2026 Berlin

Transparency International Deutschland kritisiert Angriff der Berliner Koalition auf Informationsfreiheit

Transparency International Deutschland e.V. kritisiert den von der Berliner Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Das IFG hatte mit zur Aufdeckung des Berliner Fördermittelskandals geführt. Trotz der Tragweite hat die Koalition eine Überweisung der Beschlussvorlage in den Innenausschuss abgelehnt. mehr

Politik

25.02.2026 Berlin

Scheinanstellungen: Transparency Deutschland fordert Bundestagsverwaltung zu Ermittlungen auf

Laut Presseberichten sollen AfD-Abgeordnete Mitarbeiter:innen in Scheinarbeitsverhältnissen beschäftigt haben, finanziert durch Steuergelder. In einem Fall soll eine über 80-Jährige angestellt worden sein. Transparency International Deutschland hat sich in einem Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages gewandt, damit sie die ihr unterstellte Bundestagsverwaltung auffordert, die Sachverhalte zu ermitteln. Geklärt werden muss die Frage, um wie viele Fälle und um welche Beträge es geht – nicht zuletzt für die Geltendmachung etwaiger Erstattungsansprüche. mehr

19.02.2026 Stuttgart

Landtagswahlen Baden-Württemberg: Transparency Deutschland fordert echtes Transparenzgesetz

Transparency Deutschland fordert ein echtes Transparenzgesetz für Baden-Württemberg statt des veralteten und nur begrenzt wirksamen Landesinformationsfreiheitsgesetz von 2015. mehr

Politik

18.02.2026 Berlin

AfD-Verwandtenaffäre: Transparency Deutschland fordert Gesetzesänderungen

Laut Presseberichten hat die AfD ein systematisches Günstlingssystem geschaffen, um an Abgeordnetengesetzen vorbei Verwandte, Ehe- oder Lebenspartner:innen mittels öffentlicher Gelder zu beschäftigen. Transparency International Deutschland e. V. fordert umgehende Gesetzesänderungen, um solche Vetternwirtschaft wirksam zu unterbinden. Dass das machbar ist, zeigen die Verschärfungen des bayerischen Abgeordnetengesetzes nach der Verwandtenaffäre von 2013. mehr

10.02.2026 Berlin

CPI 2025: Korruption weltweit auf dem Vormarsch

Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex 2025 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er umfasst 182 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Der Meta-Index beruht auf der Einschätzung von Expert:innen sowie Führungskräften. mehr

22.01.2026 München

Aserbaidschan-Prozess: Transparency International Deutschland begrüßt historisches Urteil im Fall Fischer

Axel Fischer (CDU) ist heute vom Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Damit hat das Gericht Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurde ein – inzwischen ehemaliger – Bundestagsabgeordneter verurteilt, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen… mehr

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