VerwaltungPolitik
04.09.2019

Petition: Transparenzgesetz in Hamburg zurück auf Kurs – jetzt unterschreiben!

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Meldungen

StrafrechtHinweisgeberschutzWirtschaft
Berlin 13.09.2019

Dokumentation der 8. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption

Unternehmenssanktionierung und Hinweisgeberschutz – diese Themen standen im Fokus der 8. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption am 26. und 27. Novermber 2018 in Berlin.

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WirtschaftInternationales
Berlin/Bonn 09.09.2019

Zivilgesellschaft kritisiert Textilsiegel „Grüner Knopf“ des BMZ

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bündnis für nachhaltige Textilien kritisieren das Textilsiegel „Grüner Knopf“, das heute vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellt wird. Der „Grüne Knopf“ sei wie das Textilbündnis nur eine freiwillige Maßnahme....

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Verwaltung
Berlin 04.09.2019

Kleine Fortschritte: 2. Nationaler Aktionsplan Open Government beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute den 2. Nationalen Aktionsplan Open Government beschlossen. Damit bekennt sich die Bundesregierung bis 2021 zu neun Verpflichtungen, um ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln mit Transparenz, offenen Daten und Bürgerbeteiligung dauerhaft zu verankern. Das Open...

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Zivilgesellschaft
Schwerin 03.09.2019

Mehr Transparenz durch neues Wohlfahrtsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern?

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der vom Land geförderte Wohlfahrtsverbände künftig zu mehr Transparenz verpflichten soll. Nach Berlin wäre Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland, das die Vergabe öffentlicher Fördermittel an Transparenzvorgaben...

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Pressemitteilungen

VerwaltungPolitik
Erfurt 11.09.2019

Thüringer Transparenzgesetz: Transparency Deutschland sieht Verbesserungsbedarf

Der thüringische Landtag hat heute ein Transparenzgesetz verabschiedet – Transparency Deutschland begrüßt diesen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig sieht die Organisation aber noch gravierende Lücken in dem Gesetz, die einem bürgerfreundlichen und transparenten...

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VerwaltungPolitik
Hamburg 04.09.2019

Petition: Transparenzgesetz in Hamburg zurück auf Kurs – jetzt unterschreiben!

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. eine Online-Petition zur Novelle des Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) gestartet. Der vorliegende Entwurf sieht erhebliche Rückschritte in Sachen Transparenz und Einschränkungen der Informationsrechte...

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StrafrechtWirtschaftHinweisgeberschutz
Berlin 22.08.2019

Transparency Deutschland begrüßt Gesetzentwurf für ein Unternehmensstrafrecht

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass endlich ein Gesetzentwurf für ein Unternehmensstrafrecht vorliegt. Um Korruption wirksam zu bekämpfen, müssen Hinweisgeber allerdings besser gesetzlich geschützt werden. Dazu Hartmut Bäumer, Vorsitzender von...

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Wirtschaft
Berlin 13.08.2019

Korruption kostet deutsche Wirtschaft 400 Milliarden Euro jährlich

Eine Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass Korruption die deutsche Wirtschaft über 400 Milliarden Euro jährlich kostet. Angesichts dieser Zahlen, die wieder einmal belegen, dass Korruption auch bei uns allgegenwärtig ist, fordert Transparency...

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Stellungnahmen

VergabeSicherheit
Berlin 11.09.2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

Transparency Deutschland sieht den Referentenenwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie kritisch. Die vorgesehenen Regelungen werden den Anforderungen an ein transparentes und korruptionspräventiv wirkendes Vergaberecht nicht gerecht. Vielmehr droht die Einschränkung des Wettbewerbs...

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Finanzwesen
Berlin 31.05.2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Transparency Deutschland, WEED e.V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit begrüßen allgemein die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes und die Umsetzung der 5. EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Weiterhin gibt es jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen.

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Verwaltung
Kiel 29.05.2019

Stellungnahme zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein

Transparency Deutschland begrüßt die vorgeschlagene Änderung, die eine Offenbarung von Geheimnissen der Verfahrensbeteiligten ermöglicht, wenn dies nach einer Abwägung gegenüber überwiegenden öffentlichen Interessen oder zum Schutz höher zu bewertender Rechtsgüter der Allgemeinheit erforderlich ist....

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Politik
Dresden 08.05.2019

Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der sächsischen Staatsregierung

Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Staatsregierung sowie für die ausscheidenden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Sachsen. Das Gesetz kann einen Beitrag zur Verbesserung der...

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