PolitikWirtschaftInternationales
23.01.2020

Korruptionswahrnehmungsindex 2019: Transparency Deutschland fordert mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und schärfere Regeln für Mandatsträgerbestechung

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Meldungen

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Internationales
16.01.2020

Vereinte Nationen fordern Verbesserung der Korruptionsprävention in Deutschland

Im Rahmen des Überprüfungsprozesses zur Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) liegt eine Zusammenfassung des Länderberichts (Executive Summary) mit Empfehlungen für Deutschland vor. Transparency Deutschland hatte dazu im September 2018 eine Stellungnahme abgegeben und an einem...

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InternationalesZivilgesellschaft
Berlin 14.01.2020

Transparency International beteiligt sich nicht am C20-Prozess in Saudi-Arabien

Transparency International hat gemeinsam mit Amnesty International und CIVICUS beschlossen, sich am diesjährigen C20-Treffen im Kontext des G20-Gipfels nicht zu beteiligen. In diesem Jahr übernimmt Saudi-Arabien die G20-Präsidentschaft. Die Gefahr der Instrumentalisierung zivilgesellschaftlicher...

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Politik
Hannover 16.12.2019

Schwaches Karenzzeitgesetz in Niedersachsen

Anlässlich der heute verabschiedeten Änderung des Ministergesetzes in Niedersachsen und der Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder erklärt Norman Loeckel, Stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland: „Im Vergleich hat Niedersachsen...

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InternationalesWirtschaftEntwicklungszusammenarbeit
Berlin 13.12.2019

Scheinwerfer 85 | Globaler Handel und Menschenrechte

„Globaler Handel erfordert globale Verantwortung“ – das ist der Titel des Einführungsbeitrags des 85. Scheinwerfer. Die letzten Jahre haben gezeigt: Ohne rechtliche Verankerung bleibt internationale Verantwortung in globalen Wirtschaftsbeziehungen oft leider nur ein Lippenbekenntnis. Am 11....

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Pressemitteilungen

PolitikWirtschaftInternationales
Berlin 23.01.2020

Korruptionswahrnehmungsindex 2019: Transparency Deutschland fordert mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und schärfere Regeln für Mandatsträgerbestechung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) wie im vergangenen...

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FinanzwesenPolitikStrafrechtHinweisgeberschutz
Berlin 08.12.2019

Internationaler Antikorruptionstag: Transparency Deutschland, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und WEED e.V. fordern Konsequenzen aus Cum-Ex-Skandal

Zum Internationalen Antikorruptionstag am 9. Dezember fordern die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und WEED e.V. die Bundesregierung auf, sich für eine lückenlose Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals einzusetzen. Politik, Verwaltung und Justiz müssen...

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PolitikWirtschaftVerwaltungHinweisgeberschutz
Berlin 06.11.2019

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Ohne die EU nur Trippelschritte

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland stellt fest, dass viele wichtige Antikorruptionsthemen in Deutschland derzeit vorangehen. Allerdings sind die meisten Fortschritte nicht Erfolge der Bundesregierung, sondern stammen von anderen Akteuren – allen voran der Europäischen Union....

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Digitalisierung
Berlin 25.10.2019

Vertrauen stärken, Missbrauch bekämpfen – Richtungsweisende Empfehlungen der Datenethikkommission

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Datenethikkommission (DEK) und fordert eine jährliche parlamentarische Überprüfung über den Stand der Umsetzung. Dazu erklärt Jochen Bäumel, Leiter der Arbeitsgruppe...

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Stellungnahmen

Politik
Schwerin 26.11.2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern

Transparency Deutschland begrüßt ausdrücklich, dass sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit einer fortschrittlichen und bürgernahen Regelung für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess befasst. Der vorliegende Gesetzentwurf bezieht sich auf die Offenlegung von schriftlichen Eingaben, welche...

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Finanzwesen
Magdeburg 22.11.2019

Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die Regelung der Offenlegung der Vorstandsbezüge im Bereich der Sparkassen und regt an, Regelungen des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes zu übernehmen. Insbesondere sollten ein einheitlicher...

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Politik
Berlin 11.11.2019

Stellungnahme zur Änderung des Ministergesetzes in Niedersachsen

Transparency Deutschland begrüßt die von der Niedersächsischen Landesregierung geplante Änderung des Ministergesetzes und Einführung einer Karenzzeitregelung für ausscheidende und ehemalige Mitglieder der Landesregierung. Dennoch ist der im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgeschlagene Zeitraum...

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Gesundheitswesen
Berlin 27.09.2019

Stellungnahme zum Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters

Transparency Deutschland befürwortet die Errichtung eines bundesweiten Implantateregisters mit der gesetzlichen Pflicht zur Teilnahme aller bei der Herstellung, dem Inverkehrbringen und der medizinischen Verwendung Beteiligten. Allerdings bewertet Transparency die Weitergabe von individualisierten...

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