Politik
11.04.2019

Europäische Spitzenkandidaten verpflichten sich zu mehr Transparenz und Integrität im EU-Parlament

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Meldungen

Sport
Berlin 22.05.2019

Europarats-Konvention gegen Manipulation von Sportwettbewerben

Die Europarats-Konvention gegen die Manipulation von Sportwettbewerben wird am 1. September 2019 in Kraft treten, nachdem die Schweiz als fünftes Land – nach Norwegen, Portugal, der Republik Moldawien und der Ukraine – die Konvention ratifiziert hat. Die Konvention ist eine wichtige Grundlage für...

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WirtschaftFinanzwesen
Berlin 16.05.2019

Diskussionsrunde "Transparenzregister: Mit Open Data Geldwäsche bekämpfen"

Am 16. Mai luden Transparency Deutschland und die Open Knowledge Foundation Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft und Politik zur Diskussionsrunde über das Transparenzregister ein. Aufgrund einer zeitgleichen namentlichen Abstimmung im Bundestag, zu der die Abgeordneten anwesend sein...

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Politik
Dresden 08.05.2019

Transparency Deutschland begrüßt Entwurf für Karenzzeitgesetz in Sachsen

Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Staatsregierung sowie für die ausscheidenden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Sachsen. Das Gesetz kann einen Beitrag zur Verbesserung der...

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Gesundheitswesen
Berlin 06.05.2019

Transparency Deutschland fordert Schutz vor Korruption bei rechtlicher Betreuung

Transparency Deutschland fordert in einer Stellungnahme wirksame Regeln und Strukturen zum Schutz vor Korruption bei rechtlicher Betreuung. Der im Juli 2018 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Gang gesetzte Diskussionsprozess zur Vorbereitung einer Reform des...

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Pressemitteilungen

PolitikWirtschaftZivilgesellschaft
Berlin 22.05.2019

Ein Hoch auf 70 Jahre Grundgesetz – die Verfassung muss im politischen Alltag gelebt werden

Am 23. Mai jährt sich die Unterzeichnung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat zum 70. Mal. Es ist eine Verfassung, die uns Bürgerinnen und Bürger und alle staatlichen Organe herausfordert. Das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip verlangt die Chancengleichheit von Interessen im...

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Politik
Berlin 14.05.2019

„Kitakrise“: Korruption darf kein Mittel werden

Angesichts fehlender Kitaplätze in Berlin schrecken Eltern auch vor dem Angebot der Zahlung von Schmiergeldern nicht mehr zurück. Laut Medienberichten gibt es unter anderem auf dem Internetportal Ebay-Kleinanzeigen immer wieder Angebote von Eltern, für die Vermittlung eines Kitaplatzes mehrere...

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Strafrecht
Berlin 09.05.2019

Weisungsrecht der Justizministerien abschaffen – Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert seit langem, in Deutschland das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Die seit Jahrzehnten andauernde Debatte um die Sicherstellung der Weisungsunabhängigkeit deutscher...

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Vergabe
Berlin 24.04.2019

Vergaberecht modernisieren – „institutionalisierten Lobbyismus“ beenden

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts. Transparency Deutschland begrüßt den Prüfungsauftrag im Koalitionsvertrag zur Vereinheitlichung des Vergaberechts. Eine Zusammenführung der Vergaberegeln zu...

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Stellungnahmen

Politik
Dresden 08.05.2019

Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der sächsischen Staatsregierung

Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Staatsregierung sowie für die ausscheidenden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Sachsen. Das Gesetz kann einen Beitrag zur Verbesserung der...

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Pflege & Betreuung
Berlin 02.05.2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Transparency International Deutschland e.V. fordert wirksame Regeln und Strukturen zum Schutz vor Korruption bei rechtlicher Betreuung.

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Politik
Berlin 17.04.2019

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zum Thüringer Transparenzgesetz

Transparency Deutschland begrüßt die Initiative der Landesregierung Thüringen, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Damit die Ziele des Gesetzes erreicht werden können, sollten jedoch einige Regelungen noch angepasst werden.

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WirtschaftHinweisgeberschutz
Berlin 11.12.2018

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. äußert sich in einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung...

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