Politik
28.12.2020

Transparency Deutschland fordert Verbesserungen bei Parteienfinanzierung vor der Bundestagswahl

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Meldungen

Kommunen
Berlin 15.01.2021

Treffen der korporativen kommunalen Mitglieder 2021

Die korporativen kommunalen Mitglieder von Transparency Deutschland haben sich anlässlich ihres jährlichen Erfahrungsaustauschs erstmals im digitalen Format getroffen.  Am Treffen nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Städte Bonn, Hilden, Leipzig, Neuruppin und erstmals der Stadt Köln sowie des...

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© Landtag von Baden-Württemberg

Politik
14.01.2021

Durchbruch: Lobbyregister für Baden-Württemberg

Laut Medienberichten haben sich die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP in Baden-Württemberg auf einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Dazu erklären Siegfried Gergs und Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis, Leiter der Regionalgruppe Baden-Württemberg...

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© Romco/Pixabay

Politik
18.12.2020

Offener Brief: Ausreichende Fristen statt Scheinbeteiligung

Die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden an Gesetzgebungsprozessen ist ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Leider werden seitens der Bundesministerien in zunehmendem Maße Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen in weniger als drei Arbeitswochen erwartet – teilweise innerhalb...

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VergabePolitik
Berlin 16.12.2020

Beratungseinsätze in Bundesministerien müssen kritisch überprüft werden

Laut Medienberichten hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der vorigen Woche in einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, in den kommenden Monaten Maßnahmen zu ergreifen „um den Einsatz von externen Beratern und externen Unterstützungskräften substanziell zu senken“. Darüber...

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Pressemitteilungen

© hoch3media / unsplash

Politik
Berlin 28.12.2020

Transparency Deutschland fordert Verbesserungen bei Parteienfinanzierung vor der Bundestagswahl

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl Verbesserungen bei den Regeln für die Parteienfinanzierung. Die Spendeneinnahmen der Parteien steigen in Wahljahren stark an. Doch noch zu oft fließen Parteispenden an den gesetzlichen...

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© pixel2013 / pixabay

Politik
Berlin 18.12.2020

Chance vertan? Transparency Deutschland zieht ernüchternde Bilanz zur EU-Ratspräsidentschaft

Berlin, 18.12.2020 – Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zieht Transparency Deutschland eine ernüchternde Bilanz. In vielen Bereichen hätte die deutsche Bundesregierung mehr für Transparenz, Korruptionsprävention und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU tun können. Helena...

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© Ralf Roletschek / wikimedia / CC BY 3.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

Politik
Berlin 15.12.2020

Neuer Bericht des Europarats verdeutlicht: Deutschland muss Lobbyismus endlich transparent regeln

Transparency International Deutschland e.V. fordert die umgehende und konsequente Umsetzung der Forderungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) aus dem heute veröffentlichten 5. Evaluierungsbericht. Dazu Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Der neue...

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© Adam Niescioruk / Unsplash

PolitikWirtschaftGesundheitswesenWissenschaft
Berlin 09.12.2020

Kampf gegen Korruption darf in Corona-Zeiten nicht unter die Räder kommen

Zum Internationalen Antikorruptionstag fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland: Der allgemeine Kampf gegen Korruption darf in Corona-Zeiten nicht unter die Räder kommen. Gleichzeitig warnt die Organisation vor den besonderen Risiken aufgrund der Pandemie. Trotz allen...

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Stellungnahmen

WirtschaftVergabe
Berlin 02.12.2020

Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

Transparency Deutschland begrüßt grundsätzlich den Entwurf für eine Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO) und damit einen weiteren Schritt zum dringend benötigten und seit Jahren geplanten Wettbewerbsregister. Im...

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FinanzwesenWirtschaft
Berlin 04.11.2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Transparency Deutschland fordert in Folge des Wirecard-Skandals grundlegende Reformen. Dazu gehört die Finanzaufsicht, Geldwäscheaufsicht, Wirtschaftsprüfung und Bilanzkontrolle. Außerdem fordert Transparency Deutschland die Einführung eines umfangreichen Lobbyregisters, eine europäische...

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PolitikInternationalesEntwicklungszusammenarbeit
Berlin 30.10.2020

Stellungnahme zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2021

Transparency Deutschland hat auch in diesem Jahr eine Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eingereicht. Aus Sicht der Antikorruptionsorganisation fehlt es der Dialogfassung in weiten Teilen an politischer Kohärenz, ambitionierter Weiterentwicklung und...

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Politik
Berlin 29.09.2020

Stellungnahme zur Einführung eines Lobbyregisters

Transparency Deutschland nimmt anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Lobbyregister im Deutschen Bundestag am 1. Oktober 2020 Stellung zum Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Grundsätzlich begrüßt Transparency das Anliegen des Gesetzentwurfs, hält die konkrete Ausgestaltung jedoch...

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