23.07.2026

BMI-Pläne zum IFG noch weitreichender als bekannt – Demokratische Kontrolle in Gefahr

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Meldungen und Pressemitteilungen

© Tobias Kruse / Ostkreuz

Politik Verwaltung
Berlin 16.08.2026

„Wenn man weniger Aufwand möchte, dann sollte man ein Transparenzgesetz einführen“

Der Koalitionsausschuss hat Anfang Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz zu entkernen. Als Begründung wird auch der Abbau von Bürokratie genannt. Warum das der falsche Weg ist, erklärt Arne Semsrott im Scheinwerfer-Interview. Er ist Journalist, Autor und Chefredakteur von FragDenStaat, einer Online-Plattform, über die jede:r (bisher) sehr einfach Dokumente bei Behörden anfragen kann.

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23.07.2026

BMI-Pläne zum IFG noch weitreichender als bekannt – Demokratische Kontrolle in Gefahr

Berlin – Transparency International Deutschland hat bereits Anfang Juli die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur massiven Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) scharf kritisiert. Nun zeigen neue Recherchen von MDR Investigativ: Die Realität ist noch weitaus besorgniserregender. Ein interner Vermerk des Bundesinnenministeriums (BMI) aus dem Februar 2026 belegt, dass Minister Dobrindt tiefgreifendere Einschnitte plant, als bislang öffentlich bekannt war – Einschnitte, die die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns in Deutschland fundamental gefährden würden.

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Politik
07.07.2026

Breites Bündnis warnt: Koalition will Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen

Berlin – Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 137 Organisationen, Vereinen und Projekten fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalist:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und ein zentrales Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft.

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Politik
07.07.2026

Offener Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss

„Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit”  Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern,sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes…

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