Politik
13.08.2024

Lobbyranking 2024: Zaghafte Fortschritte in den meisten Bundesländern

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Meldungen und Pressemitteilungen

© Tom Radetzki, Steven Wright / Unsplash

Politik Verwaltung Zivilgesellschaft
Berlin 27.09.2024

Rettet das Bundestransparenzgesetz!
Bündnis fordert: Parlament muss jetzt Initiative zeigen!

Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September fordert ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus zehn NGOs die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf, das Scheitern des im Koalitionsvertrag versprochenen Bundestransparenzgesetzes zu verhindern. Ein Referentenentwurf aus…

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© Wolfgang Weiser / pixabay

Politik Verwaltung
Schwerin 24.09.2024

Transparenz: Entwurf für ein Transparenzgesetz auf der Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt

Ein bedeutender Tag für mehr Transparenz in Mecklenburg-Vorpommern: Der Regionalgruppenleiter MV von Transparency Deutschland, Gerhard Bley, und seine Mitstreiter, Christian König von Mehr Demokratie e.V. und Dr. Manfred Redelfs von Netzwerk Recherche, haben heute im Rahmen ihrer gemeinsamen…

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Hinweisgeberschutz Politik Vergabe
Potsdam 19.09.2024

Transparency-Wahlprüfsteine für Brandenburg: Die Antworten der Parteien

Die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg hat Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 22. September 2024 erarbeitet und darin abgefragt, wie sich die Parteien zur Korruptionsbekämpfung, zu einem modernen Transparenzgesetz/Open Data sowie zum Hinweisgeberschutz positionieren. Die Fragen wurden an SPD,…

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Hinweisgeberschutz Politik Vergabe
Erfurt 30.08.2024

Was tun gegen Korruption in Thüringen? Das sagen die Parteien

Am 1. September wird der Thüringer Landtag neu gewählt. Die landespolitische Debatte wird derzeit leider häufig auf Themen gelenkt, die stärker die Bundespolitik betreffen. Es ist Zeit, wieder landespolitische Themen in den Vordergrund zu rücken. Transparency International Deutschland e.V. hat…

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Stellungnahmen

Politik Verwaltung
Stuttgart 01.08.2024

Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift zur Korruptionsverhütung in Baden-Württemberg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency International Deutschland e.V. um eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (VwV…

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Hinweisgeberschutz
Erfurt 03.05.2024

Stellungnahme zum Thüringer Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen

In einer offiziellen Stellungnahme bewertet Transparency International Deutschland e.V. den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (ThürAGHinSchG) – Drucksache 7/9657 des Thüringer Landtags. Transparency Deutschland begrüßt…

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Hinweisgeberschutz Kommunen
Schleswig-Holstein 19.04.2024

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen – Landeshinweisgeberschutzgesetz (LHinSchG) resultiert gem. Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1937 (HinSchRL) und § 12 Abs. 1 Satz 4…

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Politik
Berlin 07.03.2024

Stellungnahme anlässlich der Anhörung zur Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung

Transparency Deutschland setzt sich seit vielen Jahren für eine Überarbeitung des Gesetz zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ein. Das ist eine wichtige Lehre aus prominenten Korruptionsfällen zum Beispiel in der Masken- sowie der Aserbaidschan-Affäre, bei denen es bisher auch…

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