PolitikWirtschaftZivilgesellschaft
28.06.2019

„Allianz für Lobbytransparenz“ fordert Interessenvertretungsgesetz

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Meldungen

Zivilgesellschaft
Berlin 09.07.2019

PHINEO neues Mitglied im Trägerkreis der ITZ

PHINEO ist neues Mitglied im Trägerkreis der Initiative Transparente Zivilgesellschaft (ITZ). „Die ITZ und PHINEO eint seit Jahren ein Ziel: durch mehr Transparenz die Zivilgesellschaft zu stärken. Nur wo Informationen frei zugänglich sind, kann Vertrauen aufgebaut werden!“, erklärt PHINEO-Vorstand...

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Sport
Berlin 28.06.2019

Tour de France: Kritik an Teilnahme eines bahrainischen Teams

Anlässlich der anstehenden Tour de France 2019 haben sich Transparency Deutschland und zehn weitere Unterzeichnerorganisationen in einem offenen Brief an den Präsidenten der Union Cycliste Internationale (UCI) David Lappartient gewendet. Die unterzeichnenden Organisationen kritisieren die Teilnahme...

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Politik
Berlin 21.06.2019

Bundesregierung verwechselt Transparency Deutschland und Transparency International

In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/10471) zur Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Transparency International Deutschland e.V. gibt es ein Missverständnis: Die Bundesregierung führt darin Projektmittel auf, die an die internationale...

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Politik
Berlin 18.06.2019

EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof das Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland gestoppt hat. Dieses Urteil stärkt den Rechtsstaat und weist staatlichem Lobbyismus in der Europäischen Union seine Grenzen auf. Die weitaus überwiegende Zahl der...

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Pressemitteilungen

PolitikKommunen
Berlin 03.07.2019

Urteil im Regensburger Prozess

Das heutige Urteil im Prozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs stellt unrechtmäßiges Handeln fest. Eine Strafe unterbleibt jedoch mit Blick auf die für Herrn Wolbergs erheblichen negativen Auswirkungen durch das Gerichtsverfahren. Ob es bei dem Urteil bleiben kann, werden...

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PolitikWirtschaftZivilgesellschaft
Berlin 28.06.2019

„Allianz für Lobbytransparenz“ fordert Interessenvertretungsgesetz

In einer außergewöhnlichen „Allianz für Lobbytransparenz“ setzen sich sechs Organisationen für mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der politischen Interessenvertretung ein. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern der Verband der Chemischen Industrie (VCI), Transparency Deutschland, der...

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Gesundheitswesen
Berlin 24.06.2019

Reform des Medizinischen Dienstes: Leider nur ein Vorwand für weniger Klinik-Kontrollen – zu Lasten der Beitragszahlenden?

Die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) sollen nach den Wünschen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht mehr von den Krankenkassen abhängig sein. Künftig soll der Medizinische Dienst als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Spahn versucht auch, die Akzeptanz...

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GesundheitswesenDigitalisierung
Berlin 18.06.2019

Spahn ernennt Pharmalobbyisten zum Chef einer Gesellschaft mit sensiblen elektronischen Patientendaten

Nach Medienberichten will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Pharma-Manager Markus Guilherme Leyck Dieken zum Leiter der Gematik GmbH berufen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. sieht diese Personalie kritisch und fordert alle Verantwortlichen in der...

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Stellungnahmen

Finanzwesen
Berlin 31.05.2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Transparency Deutschland, WEED e.V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit begrüßen allgemein die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes und die Umsetzung der 5. EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Weiterhin gibt es jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen.

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Verwaltung
Kiel 29.05.2019

Stellungnahme zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein

Transparency Deutschland begrüßt die vorgeschlagene Änderung, die eine Offenbarung von Geheimnissen der Verfahrensbeteiligten ermöglicht, wenn dies nach einer Abwägung gegenüber überwiegenden öffentlichen Interessen oder zum Schutz höher zu bewertender Rechtsgüter der Allgemeinheit erforderlich ist....

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Politik
Dresden 08.05.2019

Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der sächsischen Staatsregierung

Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Staatsregierung sowie für die ausscheidenden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Sachsen. Das Gesetz kann einen Beitrag zur Verbesserung der...

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Pflege & Betreuung
Berlin 02.05.2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Transparency International Deutschland e.V. fordert wirksame Regeln und Strukturen zum Schutz vor Korruption bei rechtlicher Betreuung.

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