17.06.2019

Transparency Deutschland hat einen neuen Vorstand gewählt – Hartmut Bäumer ist neuer Vorsitzender

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Meldungen

Politik
Berlin 21.06.2019

Bundesregierung verwechselt Transparency Deutschland und Transparency International

In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/10471) zur Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Transparency International Deutschland e.V. gibt es ein Missverständnis: Die Bundesregierung führt darin Projektmittel auf, die an die internationale...

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Politik
Berlin 18.06.2019

EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof das Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland gestoppt hat. Dieses Urteil stärkt den Rechtsstaat und weist staatlichem Lobbyismus in der Europäischen Union seine Grenzen auf. Die weitaus überwiegende Zahl der...

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Politik
Berlin 14.06.2019

Die Herausforderung des Rechtspopulismus: Ursachenanalyse und Handlungsstrategien

Öffentliche Diskussion mit Prof. Dr. Wolfgang Merkel und Prof. Dr. Edda Müller am 14. Juni um 18 Uhr in Berlin

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Sport
Berlin 06.06.2019

Transparency Deutschland beteiligt sich an Nationaler Plattform zur Bekämpfung der Manipulationen von Sportwettbewerben

Die von der Europaratskonvention zur Bekämpfung der Manipulationen von Sportwettbewerben geforderte "Nationale Plattform zur Bekämpfung der Manipulationen von Sportwettbewerben" hat sich auf Einladung des Bundesinnenministeriums in Berlin erstmals getroffen. Neben Ermittlungsbehörden,...

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Pressemitteilungen

Gesundheitswesen
Berlin 24.06.2019

Reform des Medizinischen Dienstes: Leider nur ein Vorwand für weniger Klinik-Kontrollen – zu Lasten der Beitragszahlenden?

Die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) sollen nach den Wünschen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht mehr von den Krankenkassen abhängig sein. Künftig soll der Medizinische Dienst als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Spahn versucht auch, die Akzeptanz...

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Gesundheitswesen
Berlin 18.06.2019

Spahn ernennt Pharmalobbyisten zum Chef einer Gesellschaft mit sensiblen elektronischen Patientendaten

Nach Medienberichten will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Pharma-Manager Markus Guilherme Leyck Dieken zum Leiter der Gematik GmbH berufen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. sieht diese Personalie kritisch und fordert alle Verantwortlichen in der...

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Berlin 17.06.2019

Transparency Deutschland hat einen neuen Vorstand gewählt – Hartmut Bäumer ist neuer Vorsitzender

Auf der Mitgliederversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. ist am 15. Juni 2019 in Berlin ein neuer, zwölfköpfiger Vorstand gewählt worden. Im Anschluss wählte der neue Vorstand Hartmut Bäumer als neuen Vorsitzenden. Ende Juni werden die...

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Politik
Berlin 12.06.2019

FDP für mehr Transparenz – aber nur auf Seiten der Zivilgesellschaft?

Die FDP-Bundestagsfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage vom 27. Mai 2019 (Drucksache 19/10471) nach der Zusammenarbeit von Bundesregierung mit Transparency Deutschland. Es ist die 14. Kleine Anfrage der FDP im Laufe von rund einem Jahr zum Verhältnis von Bundesregierung und „externen...

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Stellungnahmen

Finanzwesen
Berlin 31.05.2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Transparency Deutschland, WEED e.V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit begrüßen allgemein die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes und die Umsetzung der 5. EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Weiterhin gibt es jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen.

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Verwaltung
Kiel 29.05.2019

Stellungnahme zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein

Transparency Deutschland begrüßt die vorgeschlagene Änderung, die eine Offenbarung von Geheimnissen der Verfahrensbeteiligten ermöglicht, wenn dies nach einer Abwägung gegenüber überwiegenden öffentlichen Interessen oder zum Schutz höher zu bewertender Rechtsgüter der Allgemeinheit erforderlich ist....

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Politik
Dresden 08.05.2019

Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der sächsischen Staatsregierung

Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Staatsregierung sowie für die ausscheidenden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Sachsen. Das Gesetz kann einen Beitrag zur Verbesserung der...

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Pflege & Betreuung
Berlin 02.05.2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Transparency International Deutschland e.V. fordert wirksame Regeln und Strukturen zum Schutz vor Korruption bei rechtlicher Betreuung.

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