Politik
13.08.2024

Lobbyranking 2024: Zaghafte Fortschritte in den meisten Bundesländern

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Meldungen und Pressemitteilungen

Hinweisgeberschutz Politik Vergabe
Erfurt 30.08.2024

Was tun gegen Korruption in Thüringen? Das sagen die Parteien

Am 1. September wird der Thüringer Landtag neu gewählt. Die landespolitische Debatte wird derzeit leider häufig auf Themen gelenkt, die stärker die Bundespolitik betreffen. Es ist Zeit, wieder landespolitische Themen in den Vordergrund zu rücken. Transparency International Deutschland e.V. hat…

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Hinweisgeberschutz Politik Vergabe
Dresden 30.08.2024

Korruption: Was wollen die Parteien in Sachsen dagegen tun?

Am 1. September 2024 wird der Landtag in Sachsen neu gewählt. Im Vorfeld hat Transparency International Deutschland e.V. acht Fragen an Vertreter:innen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, BSW, CDU, Die Linke, FDP und SPD gestellt. Die Fragen reichen von einer allgemeinen Einstiegsfrage, was die…

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Politik
Berlin 13.08.2024

Lobbyranking 2024: Zaghafte Fortschritte in den meisten Bundesländern

Anlässlich der Veröffentlichung des Lobbyrankings 2024 wirft Transparency International Deutschland e.V. einen vergleichenden Blick auf die Regeln für eine integre und transparente Politik in den Bundesländern und im Bund. In der auf www.lobbyranking.de einsehbaren Rangliste wird bewertet, ob ein…

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© A.Savin, FAL, via Wikimedia Commons

Kommunen
Potsdam/Berlin 10.07.2024

Begleitung der sog. Potsdamer „Ticket-Affäre“ durch Transparency Deutschland

Die Landeshauptstadt Potsdam ist korporatives kommunales Mitglied von Transparency Deutschland. Im April 2024 hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam Mike Schubert eingeleitet. Laut Oberstaatsanwalt Gunther Rauche bestehe der…

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Stellungnahmen

Politik Verwaltung
Stuttgart 01.08.2024

Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift zur Korruptionsverhütung in Baden-Württemberg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency International Deutschland e.V. um eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (VwV…

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Hinweisgeberschutz
Erfurt 03.05.2024

Stellungnahme zum Thüringer Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen

In einer offiziellen Stellungnahme bewertet Transparency International Deutschland e.V. den Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (ThürAGHinSchG) – Drucksache 7/9657 des Thüringer Landtags. Transparency Deutschland begrüßt…

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Hinweisgeberschutz Kommunen
Schleswig-Holstein 19.04.2024

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen – Landeshinweisgeberschutzgesetz (LHinSchG) resultiert gem. Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1937 (HinSchRL) und § 12 Abs. 1 Satz 4…

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Politik
Berlin 07.03.2024

Stellungnahme anlässlich der Anhörung zur Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung

Transparency Deutschland setzt sich seit vielen Jahren für eine Überarbeitung des Gesetz zur Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ein. Das ist eine wichtige Lehre aus prominenten Korruptionsfällen zum Beispiel in der Masken- sowie der Aserbaidschan-Affäre, bei denen es bisher auch…

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