PolitikZivilgesellschaft
25.09.2023

Transparenz-Bündnis: „Wird das noch was, Frau Faeser?“

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Meldungen und Pressemitteilungen

Politik Zivilgesellschaft
Schwerin 28.09.2023

Start der Transparenzinitiative „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“

Die am heutigen Internationalen Tag der Informationsfreiheit gegründete „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ fordert von der Landes- und Kommunalpolitik einen offeneren Umgang mit staatlichen Informationen. Die Initiative wird getragen vom Landesverband…

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Politik Vergabe Verwaltung
München 27.09.2023

Bayerische Landtagswahl 2023 – Wahlprüfsteine von Transparency Deutschland

Am 08. Oktober 2023 wird der Bayerische Landtag neu gewählt. Die Regionalgruppe Bayern von Transparency International Deutschland e.V. hat deshalb fünf Fragen an die fünf demokratischen Parteien im aktuellen Bayerischen Landtag gestellt: Wird sich Ihre Partei für die Stärkung der…

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Politik Zivilgesellschaft
Berlin 25.09.2023

Transparenz-Bündnis: „Wird das noch was, Frau Faeser?“

Ein aus neun Verbänden bestehendes Bündnis kritisiert die Verzögerung bei der Transparenzgesetzgebung: Das Gesetz sollte ursprünglich zu Beginn der Legislaturperiode angestoßen werden. Ein Bundestransparenzgesetz ist nach Ansicht des Bündnisses überfällig. Deutschland hinkt hier im internationalen…

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© Tobias Golla / Pixabay

Politik
Berlin 19.09.2023

Lobbyregister: Reformentwurf verfehlt Ziel der Transparenz

Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag fordert die „Allianz für Lobbytransparenz“ wesentliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Reform des Lobbyregisters. Das Ziel, für eine größere Transparenz zu sorgen, wird klar verfehlt. Vor allem fehlt eine praktikable Regelung zur…

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Stellungnahmen

Medien
Düsseldorf 28.09.2023

Stellungnahme zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (4.MÄStV)

Transparency Deutschland begrüßt, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag (4. MÄStV) Regelungen zu Transparenz, Compliance, Aufsicht und Interessenkollision in den Medienstaatsvertrag beinhaltet. Nach Einschätzung von Transparency Deutschland ist es besonders wichtig, die Regelung zur…

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Zivilgesellschaft
Wiesbaden 07.09.2023

Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank

Transparency Deutschland und die Initiative Transparente Zivilgesellschaft wurden zu einer Stellungnahme und öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf über die hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank in den hessischen Landtag eingeladen.  Nicht zuletzt, weil sich die Kriterien für die…

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Berlin 23.08.2023

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes

Transparency Deutschland begrüßt das Vorhaben, wesentliche Lücken im bestehenden Lobbyregister zu schließen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind richtig und notwendig, um eine größere Transparenz über die Interessenvertretung gegenüber Legislative und Exekutive herzustellen. Nichtsdestotrotz bleiben…

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Finanzwesen
Berlin 10.05.2023

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz)

Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, Prof. Dr. Heribert Hirte, weist auf Lücken des Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen hin. Insgesamt ist der Entwurf in den hier untersuchten Teilen dadurch gekennzeichnet, dass er die Förderung von…

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