PolitikStrafrecht
12.08.2019

Deutscher Bundestag muss Empfehlungen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung umsetzen

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Meldungen

Gesundheitswesen
Berlin 16.08.2019

Transparency Deutschland kritisiert Verständnis von Informationsfreiheit des BfArM

Transparency Deutschland hat Post vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bekommen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im September 2018 geurteilt, dass das BfArM Daten zu Anwendungsbeobachtungen (AWB) herausgeben muss und damit der Klage von Transparency Deutschland auf...

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WirtschaftInternationales
Berlin 13.08.2019

Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien kritisiert Berichterstattung der Unternehmen

Das Bündnis für nachhaltige Textilien hat gestern die Fortschrittsberichte der einzelnen Akteure sowie ihre Ziele für das Jahr 2019 veröffentlicht. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Textilbündnis kritisieren die Berichte der Mitgliedsunternehmen als nicht aussagekräftig und schlecht...

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Politik
Hamburg 01.08.2019

Gesetzentwurf zur Novelle des Hamburger Transparenzgesetzes enttäuscht

Hamburg – bisher bekannt für das fortschrittlichste Transparenzgesetz der Bundesrepublik Deutschland – sorgt für schwere Enttäuschung mit der Vorlage für eine Novelle des Gesetzes. Den jetzt vorgelegten Entwurf verkauft der Senat als Ausweitung der Transparenz, bei genauem Hinsehen ist es jedoch...

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Finanzwesen
Berlin 31.07.2019

Geldwäschebekämpfung – Notgedrungene Fortschritte

Heute wurde der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte, überarbeitete Gesetzentwurf gegen Geldwäsche mit dem Schwerpunkt Immobilien im Kabinett beschlossen. Die Vorlage ist die 5. Antigeldwäsche-Richtlinie der EU, die die Bekämpfung der Geldwäsche in Europa vereinheitlichen und verstärken will. ...

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Pressemitteilungen

Wirtschaft
Berlin 13.08.2019

Korruption kostet deutsche Wirtschaft 400 Milliarden Euro jährlich

Eine Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass Korruption die deutsche Wirtschaft über 400 Milliarden Euro jährlich kostet. Angesichts dieser Zahlen, die wieder einmal belegen, dass Korruption auch bei uns allgegenwärtig ist, fordert Transparency...

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PolitikStrafrecht
Berlin 12.08.2019

Deutscher Bundestag muss Empfehlungen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung umsetzen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert den Deutschen Bundestag auf, die Empfehlungen des Europarats für bessere Regeln für Lobbyismus endlich umzusetzen.  Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) kritisiert den Stand der Umsetzung in ihrem 2....

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Gesundheitswesen
Berlin 07.08.2019

Gesundheitssystem: Geflecht von Interessenkonflikten – neue Belege für institutionelle Korruption

Erkenntnisse des Recherchenetzwerks von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" belegen erneut Fälle von Abrechnungsbetrug von Ärzten, die die strukturellen Interessenkonflikte im Gesundheitswesen klar zu Tage treten lassen. Einkaufsrechnungen von Radiologen und Angebote von Pharmafirmen, die den...

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Politik
Berlin 02.08.2019

Startschuss zum Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz

Transparency Deutschland hat sich dem Bündnis für ein Berliner Transparenzgesetz angeschlossen. Das deutsche Chapter der internationalen Anti-Korruptionsorganisation unterstützt damit das Bündnis für einen „Volksentscheid Transparenz Berlin“, dem 39 weitere Organisationen angehören.  Bürgerinnen...

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Stellungnahmen

Finanzwesen
Berlin 31.05.2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Transparency Deutschland, WEED e.V. und Netzwerk Steuergerechtigkeit begrüßen allgemein die Überarbeitung des Geldwäschegesetzes und die Umsetzung der 5. EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Weiterhin gibt es jedoch noch erheblichen Nachbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen.

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Verwaltung
Kiel 29.05.2019

Stellungnahme zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein

Transparency Deutschland begrüßt die vorgeschlagene Änderung, die eine Offenbarung von Geheimnissen der Verfahrensbeteiligten ermöglicht, wenn dies nach einer Abwägung gegenüber überwiegenden öffentlichen Interessen oder zum Schutz höher zu bewertender Rechtsgüter der Allgemeinheit erforderlich ist....

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Politik
Dresden 08.05.2019

Stellungnahme zu Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der sächsischen Staatsregierung

Transparency Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Staatsregierung sowie für die ausscheidenden Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in Sachsen. Das Gesetz kann einen Beitrag zur Verbesserung der...

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Pflege & Betreuung
Berlin 02.05.2019

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Transparency International Deutschland e.V. fordert wirksame Regeln und Strukturen zum Schutz vor Korruption bei rechtlicher Betreuung.

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