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02.06.2025

Alibi-Fußspur statt echtem exekutivem Fußabdruck

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Meldungen und Pressemitteilungen

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Berlin 02.06.2025

Alibi-Fußspur statt echtem exekutivem Fußabdruck

Der Gesetzgeber ist in weiten Teilen seiner Pflicht nicht nachgekommen, Einflüsse auf Gesetzgebungsverfahren mithilfe eines exekutiven Fußabdrucks transparent und auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darzulegen. Nur in vier von 120 Gesetzesentwürfen, die seit seiner Einführung am 1. Juni 2024…

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© Transparency International Deutschland e.V.

Politik
Berlin 26.05.2025

Klage gegen Bundestagsverwaltung zulässig

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag, eine Klage der Partei DIE PARTEI gegen die Bundestagsverwaltung als zulässig zu erachten. Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner hatte im Jahr 2020 zwei Zahlungen in Höhe von zusammen insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU geleistet – eine mutmaßliche Einflussspende, die jedoch von der Bundestagsverwaltung nicht geahndet wurde, was Anlass für die Klage war. Gröner wird in einem nächsten Schritt als Zeuge vor Gericht geladen werden. Transparency Deutschland hatte den Fall Gröner 2023 aufgedeckt und war Donnerstag zur Prozessbeobachtung vor Ort.

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© Robert-E / Getty Images Pro

Finanzwesen Justiz Politik
Berlin 19.05.2025

Aserbaidschan-Affäre: Bestechung von höchster Stelle über Dreieckssystem

Der vor dem Oberlandesgericht München wegen Bestechung von Mandatsträgern in der Aserbaidschan-Affäre angeklagte ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat im Zuge seines Geständnisses in der heutigen Gerichtssitzung alarmierende Details offenbart: Die Bestechungszahlungen in Millionenhöhe kamen direkt aus der aserbaidschanischen Präsidialkanzlei – dem Büro des Präsidenten Ilham Aliyev.

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© Romolo Tavani / Getty Images

Sport
Berlin 19.05.2025

Transparenz und Menschenrechte bei der UEFA EURO 2024 – Erkenntnisse für Olympia in Deutschland

Für eine potenzielle deutsche Olympia-Bewerbung könnten die Erkenntnisse der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland zu Menschenrechten, Nachhaltigkeit und Transparenz von großem Nutzen sein. „Der uns durch die Europäische Fußball-Union (UEFA) ermöglichte Einblick hat wichtige Erkenntnisse für künftige Großveranstaltungen in Deutschland gebracht", erklären die nationalen Mitglieder des erstmals bei einer UEFA EURO eingerichteten Menschenrechtsbeirats in ihrer abschließenden Auflistung wesentlicher Beobachtungen.

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Stellungnahmen

Justiz
Hannover 07.04.2025

Niedersachsen: Korruptionsskandale in Polizei und Justiz

Aktuell erschüttern mehrere Korruptionsskandale Justiz und Polizei in Niedersachsen. Anlass für den Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK und die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, die Landesregierung mit einer gemeinsamen Stellungnahme zur Situation in Niedersachsen an bisher…

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Wirtschaft
Berlin 18.03.2025

Stellungnahme der AG Wirtschaft: Blindheit gegenüber Nachhaltigkeitsrisiken kann sich keiner leisten

In Krisenzeiten brauchen Unternehmen Klarheit über Risiken und gemeinsame Spielregeln. Entscheidend dafür sind Rechtssicherheit und risikobasierte Regulierung unternehmerischer Sorgfaltspflichten. Gut gemacht schaffen sie wirksame Transparenz, verhindern Korruption und sind damit das Gegenteil von…

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Gesundheitswesen
Berlin 08.01.2025

Gemeinsame Stellungnahme zum Transparenzmangel bei ärztlicher Fortbildung
Appell an die Landesärztekammern: Interessenkonflikte müssen bewertet werden

Gemeinsame Stellungnahme von MEZIS „Mein Essen zahl‘ ich selbst – Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte“ und Transparency International Deutschland e.V. Transparenzmangel bei ärztlicher Fortbildung Appell an die Landesärztekammern: Interessenkonflikte müssen bewertet werden

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Finanzwesen
Düsseldorf 31.10.2024

Stellungnahme zu Art. 2 (Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen) des Gesetzentwurfs der Landesregierung NRW vom 19.06.2024, "Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze", Drucksache 18/9656

Zusammenfassung: Transparency International Deutschland sieht die in Art. 2 vorgesehene Hinzufügung einer Ausnahme für die Sparkassen zu § 2 IFG NRW als problematisch an. Die "Begründung"  für die vorgeschlagene Bereichsausnahme kann nicht überzeugen. Eine unnötige Bereichsausnahme im IFG kann die…

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