Themengruppen Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen

Transparenz im Lobbyismus
Vertretung verschiedener Interessen (Lobbyismus) in Gremien, die die Spielregeln unserer Gesellschaft gestalten, ist für den gesellschaftlichen Interessenausgleich unerlässlich. Die Kontakte und Inhalte müssen jedoch transparent und nachvollziehbar stattfinden, um politische Korruption und Machtmissbrauch zu verhindern. Wir fordern den „Legislativen, exekutiven Fußabdruck“, d.h. Transparenz darüber, wer, wann und mit welchen Argumenten Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt.

Wir haben in einer Koalition mit Mehr Demokratie einen Gesetzentwurf verfasst und an den zuständigen Ausschuss geschickt. Dieser hat den Senat aufgefordert, bis Anfang nächsten Jahres ein Lobby-Transparenzregister-Gesetz umzusetzen. Wir begleiten den Prozess.

 

Geldwäsche (insbesondere im Immobiliensektor)
Die gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche (auf nationaler und auch auf EU-Ebene) werden seit vielen Jahren von Transparency mit entsprechenden Stellungnahmen und auch durch eigene Studien kritisch begleitet. Dies erfolgt insbesondere durch die Arbeit der AG „Finanzwesen“. Auf dieser Basis konzentriert sich die Themengruppe der RG HH/SH/HB auf Fragen nach der Bedeutung von Geldwäsche im regionalen Kontext (vorläufig vor allem im Immobiliensektor) und der tatsächlichen Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften. Im Fokus stehen dabei das Verhalten der „Verpflichteten“ nach dem GWG und die Reaktionsmöglichkeiten sowohl der Aufsichts- als auch der Strafverfolgungsbehörden. Hierzu werden derzeit - im Raum Hamburg - Informationsgespräche mit einer Vielzahl von Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geführt.

 

Wissenschaft
Dieses Team setzt sich kritisch mit der wirtschaftlich-politischen Machtausübung auf die Wissenschaftsfreiheit auseinander. Systematische Unterfinanzierung, unternehmensförmige Umgestaltung statt demokratischer Selbstverwaltung und Detailsteuerung der Tätigkeiten über Zielvereinbarungen und von Wirtschaft und Politik bestimmte Drittmittelwettbewerbe in Verbindung mit Intransparenz begünstigen korruptes Verhalten. Dem muss der Gesetzgeber mindestens durch Transparenzpflichten entgegenwirken.
Wir unterstützen und begleiten das von den Unis Hamburg und Bielefeld gebildete Netzwerk “Compliance an Universitäten”.

 

Sustainable Development Goals (SDGs) / Agenda 2030
Deutschland hat sich mit der Agenda 2030 zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen (UN) verpflichtet. Korruptionsbekämpfung zählt dazu. Wir haben in Hamburg erreicht, dass Korruptionsbekämpfung ein Querschnittsziel bei der politischen Umsetzung der Agenda 2030 ist und in allen Handlungsfeldern zu berücksichtigen ist.
Wir wirken aktiv im Nachhaltigkeitsforum Hamburg mit und begleiten kritisch die Umsetzung in den Behörden.

 

Sport
Die Themengruppe Sport setzt sich im Bereich des Sports für mehr Transparenz und Maßnahmen zur Korruptionsprävention ein. Wir beraten und unterstützen Verbände und Vereine bei der Formulierung und Umsetzung handhabbarer Ethikregeln, basierend auf unserer Leitlinie für Good Governance in Sportvereinen. Bei bevorstehenden sportlichen Großereignissen setzen wir uns in Abstimmung mit Politik und Sport für faire Spiele und transparente Governance ein. Aktuell begleiten wir den Einführungsprozess beim Alt-Rahlstedter Männer-Turnverein.

 

Gesundheit und Pflege
Die Themengruppe setzt sich mit Problemen der Transparenz und des Missbrauchs anvertrauter Macht im Gesundheitswesen auseinander, zum Beispiel bei Anwendungsbeobachtungen und Drittmittelverwendung. Schwerpunkt ist u.a. der Missbrauch der digitalen Patientenakten.

 

Politische Bildung
Nachhaltige Korruptionsbekämpfung kann nur gelingen, wenn die Menschen gegen die Verlockungen der Korruption immunisiert sind und die Notwendigkeit erkennen, in den für sie relevanten Bereichen gegen Korruption vorzugehen. Dies kann letztlich nur durch eine Bildung geschehen, die die Lernenden über die Gefahren der Korruption für die humane Entwicklung der Gesellschaft aufklärt. Wir unterstützen diese Bildungsbemühungen in allen dafür zuständigen Institutionen.

 

Informationsfreiheit
Wir setzen uns für Transparenz als wichtiges Element der Korruptionsprävention ein und begleiten kritisch die Gesetzgebung und Praxis der Informationsfreiheit und Transparenz. Wir machen auf Probleme aufmerksam und schlagen Verbesserungen vor.

 

Nachhaltigkeitsberichte
Nachhaltiges Handeln der Wirtschaft umfasst auch Korruptionsprävention. Wie ernst es Unternehmen mit ihrer Verantwortung nehmen, variiert stark. Wir schauen uns die jährlichen Nachhaltigkeitsberichte aus der Region an, analysieren sie und teilen unsere Erkenntnisse mit den Wirtschafts-Unternehmen.

 

Öffentlichkeitsarbeit 
Hier werden unsere Veranstaltungen und öffentlichen Auftritte geplant, organisiert und bekannt gemacht – angefangen von regelmäßigen Regionalgruppentreffen über Vorträge, Podiumsdiskussionen und Einführungstrainings bis hin zu Auftritten bei Straßenfesten.

 

Themengruppe Bremen
Vor den Landtagswahlen in Bremen haben wir Parteien und Kandidaten angeschrieben und sie aufgefordert, in der neuen Legislaturperiode ein Lobbytransparenz-Gesetz ein zu führen. Der Koalitionsvertrag enthält diese Absichtserklärung und wir wollen die Umsetzung aktiv begleiten.

 

Medien
Seit Jahren leiden die klassischen Medien unter der Transformation hin zu digitalem Journalismus. Die Themengruppe beobachtet die Zerreißprobe, die Journalistinnen und Journalisten sowie Verlegerinnen und Verleger durchleben, informiert über die Risiken und Erscheinungsformen der Korruption in der Medienlandschaft und schafft mit Veröffentlichungen Bewusstsein dafür.
Im Herbst 2024 veröffentlichten wir eine Studie, die zeigt, das in Gebieten mit schwindenden regionalen Medien ein Anstieg von Korruption oder Machtmissbrauch zu verzeichnen ist.

 

Unterstützen Sie unsere Arbeit über eine Förderung oder aktiv in einer Themengruppe!
Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, werden Sie Mitglied in unserer Regionalgruppe und wirken Sie mit – für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ohne Korruption und Machtmissbrauch.

 

Kontakt: Für Ihre Fragen stehen wir gern zur Verfügung unter der  E-Mail-Adresse rg-hamburg@transparency.de

 

Ansprechpartnerinnen: Ulrike Fröhling, Dr. Manfred Murck und Marianne Rieckmann (Leitungsteam der Regionalgruppe HH/)S-H und HB)