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Aktuelles aus der Regionalgruppe Baden-Württemberg

Aktivitäten im Jahr 2021

Am 04. Februar 2021 hat der Landtag von Baden-Württemberg das Transparenzregistergesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Den Antrag hatten die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP eingebracht. Auf Einladung gab die Regionalgruppe am 25. Januar 2021 eine schriftliche Stellungnahme ab und nahm am 28. Januar 2021 als Sachverständige an der öffentlichen Anhörung im Landtag teil.

Am 10. Februar 2021 hat die Regionalgruppe den gemeinsam mit Studierenden der Hochschule Kehl erarbeiteten Entwurf für ein Transparenzgesetz veröffentlicht, in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V.. Im Hinblick auf die Landtagswahl am 14. März 2021 erhielten 248 Kandidaten den Entwurf in Form einer Broschüre, verbunden mit einer Umfrage. Von 104 Adressaten haben wir eine größtenteils sehr positive Rückmeldung erhalten, von den Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU jeweils sogar einen Brief, die kompletten Antworten finden Sie hier.

Bis 31.12.2021 soll die Verwaltungsvorschrift Korruptionsverhütung - und bekämpfung novelliert werden. Wir erwarten die Einladung zur Stellungnahme im dritten Quartal 2021.

Ein weiterer aktueller Arbeitsschwerpunkt ist die Förderung von Austausch und Weiterbildung mit Partnern im Sinne des Vereinsziels der Bildung von Koalitionen gegen Korruption. Dabei arbeitet die Regionalgruppe zum einen mit dem Whistleblower-Netzwerk e.V. zum Thema Schutz und Anerkennung von Whistleblowern zusammen und plant dazu im zweiten Quartal 2021 einen Vortrag von Klaus Hennemann (Heidelberg) vom Whistleblower-Netzwerk e.V. Im dritten Quartal 2021 wird Dr. Wolfgang Bartels, Chief Compliance Officer bei der Daimler AG, einen Vortrag zur Frage „Führt das Verbandssanktionsgesetz zu einer Verbesserung von Compliance-Maßnahmen?“ halten. Beide Veranstaltungen finden wieder in Kooperation mit der Stadtbibliothek Stuttgart statt.

Rückblick 2020

In Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek Stuttgart fanden unter Beachtung der jeweils aktuellen Hygienevorschriften zwei Treffen der Regionalgruppe statt. Am 10. März 2020 besprach Lukas Kessler, Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V., mit uns den von Studierenden der Hiochschule Kehl erarbeiteten Entwurf eines Transparenzgesetzes. Am 15. September 2020 sprach der Vertrauensanwalt der Landes Baden-Württemberg Michael Rohlfing über seine Arbeit. Dieser Abend fand im Rahmen der Vorbereitung auf die Stellungnahme zur Novellierung der Verwaltungsvorschrift Korruptionsverhütung und -bekämpfung statt. Zu diesem Thema war die Regionalgruppe am 28. Juli 2020 zu einem Vortrag vor Mitgliedern des Führungskreises im Landratsamt Sigmaringen eingeladen.

Wir möchten uns bei Esther Fehn von der Stadtbibliothek Stuttgart für die ausgezeichnete Kooperation bei der Veranstaltung unserer Treffen im Jahr 2020 ausdrücklich bedanken.