Lobbyregister für Baden-Württemberg: Transparency Deutschland bei Sachverständigenanhörung im Landtag

Die Leiter der Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency Deutschland Siegfried Gergs und Professor Dr. Jürgen Louis sind am heutigen 28. Januar 2021 um 13 Uhr zu einer Sachverständigenanhörung im Landtag von Baden-Württemberg eingeladen. Dabei geht es um den Entwurf für das geplante "Transparenzregistergesetz" zur Einführung eines Lobbyregisters für den baden-württembergischen Landtag und die Landesregierung, der im ständigen Ausschuss des Landtages behandelt wird.

In der schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf kritisiert Transparency Deutschland den irreführenden Namen des geplanten Registers, der zu Verwechslungen mit dem auf Bundesebene eingerichteten Transparenzregister, das Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen enthält, führen könnte. Stattdessen schlägt Transparency Deutschland den Name "Lobbyregistergesetz" oder – bei Implementierung eines ebenfalls von Transparency Deutschland geforderten legislativen Fußabdruckes – "Gesetz über den legislativen Fußabdruck" vor.

Neben einem legislativen Fußabdruck, der die Einflussnahme von Interessenvertretern auf konkrete Gesetzentwürfe durch Gutachten und Beratungen dokumentiert, fordert Transparency Deutschland auch die Einführung eines unabhängigen Lobbybeauftragten, der das Register pflegen, Verstöße ahnden und einen regelmäßigen Bericht veröffentlichen soll. Außerdem sollten alle registrierten Interessenvertreter auf einen verbindlichen Verhaltenskodex verpflichtet werden.

Ab 13 Uhr können Sie die Sachverständigenanhörung unter dem untenstehenden Link im Livestream verfolgen. Die schriftliche Stellungnahme finden Sie unten zum Download.