Forderungen

1. Transparency Deutschland fordert, dass das öffentliche Auftragswesen über den ganzen Vergabeprozess – von der Planung bis hin zur Implementierung des Vertrags – transparent und öffentlich nachvollziehbar gemacht wird.

2. Der Gesetzgeber muss das Vergaberecht rechtssicher und handhabbar gestalten. Zu komplizierte Verfahren schrecken Unternehmen ab, verengen die Märkte und reduzieren den Wettbewerb.

3. Die Vergaberegeln müssen bundesweit einheitlich geregelt werden, um eine sichere Anwendung für Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Bauleistungen zu ermöglichen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Veröffentlichungs- und Informationspflicht für alle Teilnehmer:innen in der Unterschwellenvergabe. Zusätzlich muss die Transparenz auch bei beschränkten Ausschreibungen und der Direktvergabe gewährleistet werden.

4. Unzuverlässige Unternehmen müssen ausgeschlossen werden, um zuverlässige Unternehmen zu schützen. Die Eintragung in das bundesweite Wettbewerbsregister muss möglichst zeitnah nach dem Fehlverhalten erfolgen und öffentlich zugänglich sein. Die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Register sollten vereinfacht werden – statt erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung, sollte schon eine hinreichende Feststellung des Sachverhalts für eine Eintragung ausreichen.

5. Der Rechtsschutz für Bieter:innen muss leicht und effektiv umsetzbar sein, weil der von potenziellen Nachprüfungsverfahren ausgehende Kontrolldruck vor Korruption schützt. Bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten vor einer endgültigen Zuschlagserteilung und die bestehenden Regelungen zur Rechtswidrigkeit von de-facto-Vergaben müssen erhalten bleiben. Sanktionszahlungen allein senken die Attraktivität von Nachprüfungsverfahren für konkurrierende Bieter erheblich.

6. Verwaltungsinterne Kontroll- und Sanktionsmechanismen müssen gestärkt werden, um effektiv Korruption zu bekämpfen und Interessenkonflikte zu vermeiden.

7. Guter und damit korruptionssicherer öffentlicher Einkauf erfordert eine angemessene personelle Kapazität in den Beschaffungsstellen. Gerade im kommunalen Beschaffungswesen mit vielfach sehr kleinen Verwaltungsapparaten fehlt es daran häufig. Kleine Kommunen sollten deshalb zusammenarbeiten, um ihre Beschaffungstätigkeit zu zentralisieren und ihre personellen Kapazitäten zu bündeln. Einheitliche Veröffentlichungsportale sind hierfür unerlässlich.

8. Die Digitalisierung liefert erfolgsversprechende Instrumente, um die Transparenz zu erhöhen und Korruption zu verhindern. Offene Daten sollten vollständig, zentral, zeitnah und frei zur Verfügung gestellt werden, inklusive der Daten, die zur Überwachung relevanter Korruptionsindikatoren – wie die Auswahl und Dauer des Vergabeverfahrens – notwendig sind.