Transparency fordert Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss "Maske“
München, 08.05.2023 – Zur heutigen Veröffentlichung des Schlussberichts des Untersuchungsausschusses "Maske" fordert Transparency International Deutschland e.V. weitreichende Konsequenzen zur Stärkung der Korruptionsprävention in Bayern.
Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses machen deutlich, dass insbesondere folgende Maßnahmen dringend erforderlich sind: die Verbesserung des Korruptionsschutzes in der öffentlichen Beschaffung, die Einführung eines Transparenzgesetzes und die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung.
Dazu Tassilo Schröck, Co-Leiter der Regionalgruppe Bayern von Transparency Deutschland:
Die Maskenaffäre ist ein trauriges Beispiel dafür, wie Intransparenz, überlastete Verwaltungsstrukturen und eine lückenhafte Strafgesetzgebung einen fruchtbaren Nährboden für Korruption bietet. Der Untersuchungsausschuss Maske hat dafür wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Korruptionsskandale schaden dem Vertrauen in unsere Demokratie. Jede der Bayerischen Landesparteien sollte sich deshalb für die Stärkung von Transparenz und Korruptionsprävention im Freistaat Bayern einsetzen.
Der heute von den Regierungsparteien verabschiedete Schlussbericht zieht aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses jedoch nicht die notwendigen Konsequenzen. Transparency Deutschland begrüßt vielmehr die im Minderheitenbericht von Grünen, SPD und FDP geforderte „Anti-Korruptions-Offensive“ und die eingeforderte Einführung eines Transparenzgesetzes.
Dazu Tassilo Schröck:
Neben einem Transparenzgesetz sind noch weitere Maßnahmen erforderlich, um Bayern „korruptionsfest“ zu machen: Der Freistaat Bayern muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Außerdem müssen Korruptionsrisiken in der öffentlichen Beschaffung reduziert werden. So könnte ein datenbasiertes Beschaffungs-Monitoring von Korruptionsrisiken die Korruptionsprävention in Bayern entstauben.
Transparency Deutschland fordert als Konsequenz:
1. Besserer Korruptionsschutz für die öffentliche Beschaffung
Korrupte Verhaltensweisen zielen immer wieder auf die Vereinnahmung der öffentlichen Beschaffung ab. Umso wichtiger ist es, dass Bayerische Beschaffungswesen vor Korruption zu schützen. Notwendig ist ein datenbasiertes Beschaffungs-Monitoring sowie eine durchgehend transparente und kontrollierbare Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die Beschaffung muss außerdem professionalisiert, digitalisiert und entbürokratisiert werden.
2. Stärkung der Informationsfreiheitsrechte durch ein Transparenzgesetz
Die umfassende Transparenz von staatlichen Informationen schafft Nachvollziehbarkeit, Vertrauen, Kontrolle und Bürgerbeteiligung. Dafür muss Bayern ein Transparenzgesetz einführen, welches die proaktive Veröffentlichung auf einem zentralen Onlineportal vorsieht. Viele Bundesländer haben mit entsprechenden Gesetzen bereits sehr gute Erfahrungen gemacht.
3. Einsatz im Bund für eine Verschärfung der Abgeordnetenbestechung
Die unzureichende Rechtslage hat dazu geführt, dass die missbräuliche Bereicherung der CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter strafrechtlich nicht geahndet werden konnte. Die Bayrische Staatsregierung sollte sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, den § 108e Strafgesetzbuch zu verschärfen, damit der Missbrauch des Abgeordnetenmandates auch außerhalb des Parlaments zukünftig strafbar ist.
Tassilo Schröck ergänzt:
Neben einem Transparenzgesetz sind noch weitere Maßnahmen erforderlich, um Bayern korruptionsresistenter zu machen: Der Freistaat Bayern muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Außerdem müssen Korruptionsrisiken in der öffentlichen Beschaffung reduziert werden. So könnte ein datenbasiertes Beschaffungs-Monitoring von Korruptionsrisiken die Korruptionsprävention in Bayern deutlich voranbringen.
Weiterführende Informationen
- Pressemitteilung "Bayerische Maskendeals: Bündnis Informationsfreiheit für Bayern fordert Offenlegung und volle Transparenz", Mai 2022
- Pressemitteilung "Maskenaffäre: BGH bestätigt Straffreiheit von Nüsslein und Sauter", Juli 2022
- Positionspapier ""Öffentliche Beschaffung in Bayern: Korruptionsfest in die Zukunft"
- Positionspapier "Transparenz von staatlichen Informationen", Juli 2022
- Positionspapier "Verschärfung des §108 e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern)", Dezember 2022
Kontakt
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Adrian Nennich
Pressesprecher & stellv. Geschäftsführer, Redaktionsleiter Scheinwerfer (in Elternzeit)
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