Stellungnahme von Transparency International Deutschland e.V. im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket")
Berlin, 20.02.2023 – Transparency International Deutschland e.V. (Transparency Deutschland) unterstützt die Initiative der Bundesregierung, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Die gilt auch oder vor allem vor dem Hintergrund der Herausforderungen unserer Zeit, namentlich der Klimakrise, der Digitalisierung oder zukünftiger Pandemien.
Das Vergabetransformationspaket des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen.
Die öffentliche Beschaffung und Vergabe soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen.
Nach Einschätzung von Transparency Deutschland ist für die Verbesserung – insbesondere die Beschleunigung – des Vergabewesens in Deutschland ein organisatorischer Umbau der Behörden und ihrer Verwaltungsabläufe das wichtigste Aktionsfeld. Änderungen am Rechtsrahmen sind im Großen und Ganzen nicht angezeigt. Vermieden werden sollten Veränderungen, die die korruptionspräventive Wirkung des Vergaberechts mindern. Besonders wichtige Handlungsfelder sind die Digitalisierung und Professionalisierung der Verfahren. Die Arbeitsgruppe Vergabe von Transparency Deutschland kommentiert im Hinblick auf die Korruptionsprävention neun der Fragen der BMWK.
Kontakt
Transparency International Deutschland e.V.
Christian Heuking
Leiter der Arbeitsgruppe Vergabe
