Mecklenburg-Vorpommern: Initiative aus acht Organisationen fordert mehr Transparenz in Politik und Verwaltungen
Landesregierung soll Zugang zu staatlichen Informationen erleichtern
Schwerin, 05.03.2024
Eine breite Initiative aus acht Organisationen präsentierte heute ihre Forderungen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung und einen offeneren Umgang mit staatlichen Informationen.
Die Koalitionspartner in Mecklenburg-Vorpommern haben für diese Legislaturperiode vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz M-V zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Noch Mitte Dezember 2023 gab Innenminister Christian Pegel bekannt, dass die Landesregierung bislang nicht wisse, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll. Die Initiative verlangt eine umgehende Evaluation des bisherigen Gesetzes und die Einführung eines Transparenzgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer, z. B. Rheinland-Pfalz oder Hamburg.
„Demokratie braucht Vertrauen, Vertrauen braucht Transparenz und frei zugängliche Informationen. Gerade in Zeiten sinkenden Politikvertrauens brauchen wir eine Transparenzoffensive“, sagt Gerhard Bley, Sprecher der Initiative und Leiter der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International Deutschland. „Ohne Informationen fällt es schwer, sich zu beteiligen. Ein offener Staat ist so auch ein Gegenmittel gegen Stimmungsmache und Fake News“, so Bley weiter.
Die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ sieht die Landesregierung in der Verantwortung, unverzüglich mit der Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes zu beginnen und an dessen Weiterentwicklung zu arbeiten. Dabei muss der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine wesentliche Rolle spielen.
„Ein gutes Transparenzgesetz ist ein Modernisierungsschub, auch für die Verwaltungen. Das kennen wir aus Hamburg, wo Bürgerinnen und Bürger, aber auch die einzelnen Behörden seit mehr als zehn Jahren vom Transparenzportal profitieren“, so Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche.
„Unsere berufliche Praxis zeigt, dass Transparenz enorm wichtig. Wir brauchen sie, um an manchen Stellen Licht ins Dunkel zu bringen“, so Stephan Gäfke, Vorsitzender des Bezirks Schwerin des Bunds Deutscher Kriminalbeamter.
Aus Sicht der Initiative sollten die Einrichtung eines Transparenzportals für digital zugängliche Informationen aus Politik und Verwaltungen, Informationsanfragen über ein bürgerfreundliches Antragsverfahren und ein kostenloser Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltungen auf einer verlässlichen gesetzlichen Grundlage Bestandteile einer Gesetzesreform sein.
In den kommenden Monaten wird die Initiative über den Stellenwert von Informationsfreiheit informieren. Zudem wird ein Entwurf für ein Transparenzgesetz Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Dafür ist auch eine öffentliche Beteiligung geplant.
Kontakt
Gerhard Bley, Sprecher der Initiative
Leiter der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency Deutschland
Christian König
Landeskoordinator Mehr Demokratie
E-Mail: mail@transparenzgesetz-mv.de
Hintergrund
Die zentralen Forderungen des Bündnisses und viele Informationen zu einem Transparenzgesetz und zu Informationsfreiheit sind auf der Internetseite der Initiative verfügbar.
Im Koalitionsvertrag wurde folgende Vereinbarung bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes festgehalten: „Die Koalitionspartner werden die beziehungsweise den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken und dazu das Informationsfreiheitsgesetz MV evaluieren und weiterentwickeln.“ (Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern für die 8. Legislaturperiode 2021-2026, S. 74, Z. 2723f.)
Die Initiative wird getragen von:
- Mehr Demokratie e. V. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
- Transparency International Deutschland e.V., Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern
Sie wird unterstützt von:
- Netzwerk Recherche e. V.
- Bund Deutscher Kriminalbeamter e. V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
- Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
- ver.di Landesbezirk Nord
- Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e V.
- Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“
