Petition gestartet: Transparenzgesetz jetzt!

Jetzt unterschreiben: Zur Petition für ein Bundestransparenzgesetz

Das „Bündnis Transparenzgesetz“ bestehend aus zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen hat heute einen Eil-Appell an die Ampelregierung gestartet mit der Forderung, das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestransparenzgesetz endlich zu realisieren. Veröffentlicht wird der Appell auf der Plattform openPetition. Marie Jünemann, Bundesvorständin des Vereins Mehr Demokratie, der Teil des Bündnisses ist, sagt:

„Die Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Das Transparenzgesetz ist die wichtigste Maßnahme, um verlorenes Politikvertrauen wieder herzustellen.“

Eigentlich wollte das Bundesinnenministerium Ende 2023 einen Entwurf vorlegen. Doch offenbar genießt das Projekt im Ministerium keine hohe Priorität. Jünemann fordert:

„Wenn es mit dem Transparenzgesetz noch etwas werden soll, muss es in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Danach beginnt schon der Wahlkampf. Ministerin Faeser muss jetzt endlich den Turbo anschalten.“

Wir fordern in der Petition: Das Transparenzgesetz soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzen, die den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt und nicht wie bisher nur auf Antrag. Zudem verpflichtet ein Transparenzgesetz die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie. Dazu schreibt das Transparenzbündnis in der Petition:

„Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.”

Dem Bündnis Bundestransparenzgesetz gehören neben Mehr Demokratie die Initiativen abgeordnetenwatch.de, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, der Deutsche Journalisten-Verband, FragDenStaat, LobbyControl, Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, openPetition und Wikimedia Deutschland an. Das Bündnis hat bereits vor eineinhalb Jahren dem Bundesinnenministerium einen kollaborativ erstellten Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser beinhaltet vor allem eine aktive Informationspflicht öffentlicher Stellen, bürgerfreundliche Verfahrensregeln und einen größeren Anwendungsbereich der Informationsfreiheit.

Stimmen aus dem Bündnis zum Start der Unterschriftensammlung

Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency International Deutschland:

„Regierungshandeln muss sich durch Nachvollziehbarkeit legitimieren. Das ist essentiell, um unsere Demokratie zu stärken. Die Ampel-Koalition muss daher zügig ihr Versprechen einlösen, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln.“

Manfred Redelfs, Journalistenorganisation Netzwerk Recherche:

„Die aktuelle Debatte um die Veröffentlichung der Corona-Protokolle zeigt, dass politisches Vertrauen durch Heimlichtuerei gefährdet wird. Wer Vertrauen schaffen will, kann das nur durch Offenheit."

Mika Beuster, Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands:

„Auch wir Journalistinnen und Journalisten fordern mehr Transparenz von der Bundesregierung ein – nicht nach Goodwill des Kanzlers oder anderer Regierungsmitglieder, sondern gemäß den Bestimmungen eines Bundestransparenzgesetzes. Das ist absolut überfällig.“

Sarah Schönewolf, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de:

„Die Untätigkeit des Innenministeriums in Sachen Bundestransparenzgesetz ist inakzeptabel und wirft ernste Fragen über den politischen Willen zu Offenheit und Transparenz auf. Ein solches Gesetz ist dringend notwendig, um Demokratie und Bürgerbeteiligung zu stärken. Die Regierung muss jetzt endlich ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen.“

Jan-David Franke, Projektmanager Politik und öffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland e. V.:

„Wissensprojekte wie Wikipedia zeigen: Menschen suchen faktenbasierte Informationen. Die öffentliche Hand produziert ständig Wissen und Daten – von einem transparenten Zugang würden alle profitieren. Er erleichtert Meinungsbildung und demokratische Teilhabe und stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln. Darum muss das Transparenzgesetz endlich kommen.“

Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition:

„Ein Transparenzgesetz für Verwaltungshandeln hilft am meisten der Verwaltung selbst. Es schafft ministerienübergreifend und parteiübergreifend Transparenz, fördert die Koordination und Kooperation zwischen den Verwaltungen und führt damit zu besseren Gesetzentwürfen für uns alle. Eine Win-win-Situation für Politik und Gesellschaft.“

Kontakt

Transparency International Deutschland e.V.

Adrian Nennich
Pressesprecher & stellv. Geschäftsführer, Redaktionsleiter Scheinwerfer
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