Stellungnahmen

Transparency Deutschland äußert sich zu korruptionsrelevanten Themen. Stellungnahmen beziehen sich in der Regel auf Gesetzesvorhaben und sind ein Beitrag zur fachlichen Debatte.

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Politik Verwaltung

01.08.2024 Stuttgart

Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift zur Korruptionsverhütung in Baden-Württemberg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency International Deutschland e.V. um eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (VwV… mehr

Kommunen Verwaltung

20.02.2023 Berlin

Stellungnahme zur Reform des Parlamentsinformationsgesetzes in Schleswig Holstein

Nach Einschätzung von Transparency International Deutschland e.V. ist die Ergänzung des Parlamentsinformationsgesetz Schleswig-Holsteins ein sinnvoller Vorschlag. Der derzeit vorliegende Entwurf bezieht sich vor allem auf jene Pflichten der Landesregierung, welche die organisatorische… mehr

Verwaltung Politik

15.11.2021 Berlin

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz in Schleswig-Holstein

Die Arbeitsgruppe Verwaltung von Transparency Deutschland verfasste auf eine Anfrage des Innen- und Rechtsausschusses von Schleswig-Holstein, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz. Der vorliegende Entwurf ergänzt das Abgeordnetengesetz des… mehr

Verwaltung

24.10.2021

Stellungnahme zum Referentenentwurf: Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Transparenz ist ein elementarer Baustein einer gut funktionierenden Demokratie, denn erst durch die Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns kann eine echte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Transparency Deutschland begrüßt daher grundsätzlich die Initiative des Referentenentwurfs… mehr

Verwaltung

23.09.2021 Stuttgart

Stellungnahme zur Änderung der VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung in Baden-Württemberg

Transparency Deutschland begrüßt, dass eine grundlegende Neuregelung der Vorschriften zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung in der öffentlichen Verwaltung angestrebt wird. Die Antikorruptionsorganisation fordert jedoch, weiterzugehen und im Rahmen eines parlamentarischen Prozesses ein… mehr

Verwaltung Politik

12.08.2021

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption

Transparency Deutschland war dazu aufgerufen, zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption Stellung zu beziehen. Die Verabschiedung des Gesetzes würde einerseits einen erfreulichen… mehr

Politik Verwaltung

22.09.2020 Stuttgart

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg

Die Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency International Deutschland e.V. nimmt zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) Stellung. Transparency Deutschland begrüßt die vorgesehene Streichung des Ausnahmetatbestandes des § 4… mehr

Verwaltung

29.05.2019 Kiel

Stellungnahme zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein

Transparency Deutschland begrüßt die vorgeschlagene Änderung, die eine Offenbarung von Geheimnissen der Verfahrensbeteiligten ermöglicht, wenn dies nach einer Abwägung gegenüber überwiegenden öffentlichen Interessen oder zum Schutz höher zu bewertender Rechtsgüter der Allgemeinheit erforderlich ist.… mehr

Verwaltung Politik

28.09.2018 Erfurt

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Thüringer Transparenzgesetzes

Transparency Deutschland begrüßt die Initiative der Landesregierung Thüringen, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Damit die Ziele des Gesetzes erreicht werden können, sollten jedoch einige Regelungen noch angepasst werden. mehr

Politik Verwaltung

07.03.2018

Stellungnahme zum Anspruch auf Informationszugang im Entwurf für ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts

Transparency Deutschland begrüßt grundsätzlich den Impuls, die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Hessen durch die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes zu stärken. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt jedoch große Unzulänglichkeiten, sowohl den Anwendungsbereich als auch die… mehr

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Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift zur Korruptionsverhütung in Baden-Württemberg

Stellungnahme zur Reform des Parlamentsinformationsgesetzes in Schleswig Holstein

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz in Schleswig-Holstein

Stellungnahme zum Referentenentwurf: Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Stellungnahme zur Änderung der VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung in Baden-Württemberg

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg

Stellungnahme zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Thüringer Transparenzgesetzes

Stellungnahme zum Anspruch auf Informationszugang im Entwurf für ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts