Stellungnahme zur Änderung der VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung in Baden-Württemberg

Transparency Deutschland begrüßt, dass eine grundlegende Neuregelung der Vorschriften zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung in der öffentlichen Verwaltung angestrebt wird. Die Antikorruptionsorganisation fordert jedoch, weiterzugehen und im Rahmen eines parlamentarischen Prozesses ein Antikorruptionsgesetz zu erarbeiten, das mit einem ganzheitlichen Bekämpfungsansatz die Regelungen zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung für die gesamte öffentliche Verwaltung im Land Baden-Württemberg bündelt. Außerdem plädiert Transparency Deutschland für die Einrichtung einer zentralen Compliance-Stelle für die öffentliche Verwaltung in Baden-Württemberg.