Stellungnahme zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption
12.08.2021
Transparency Deutschland war dazu aufgerufen, zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz und zur Bekämpfung der parlamentarischen Korruption Stellung zu beziehen.
Die Verabschiedung des Gesetzes würde einerseits einen erfreulichen Fortschritt darstellen, gerade in Bezug auf das Verbot von bezahlter Interessenvertretung durch Mandatsträger*innen. Andererseits bleibt der Entwurf in vielen Punkten hinter den Ansprüchen, Schaden für das politische System durch das Wirken einzelner Mandatsträger*innen abzuwenden, zurück.
Positiv zu erwähnen sind die Verschärfung der Offenlegungskriterien für Nebentätigkeiten und -einkünften. Auch ist das Verbot der bezahlten Interessenvertretung vorbildlich, könnte jedoch detailreicher formuliert werden.
Als manghaft sieht Transparency Deutschland die Regelungen von Interessenkonflikten. Hier bezieht der Entwurf nur Interessenkonflikte ein, welche sich aus persönlichen Einnahmen und Tätigkeiten von Abgeordneten ergeben. Nicht erfasst, aber dringend notwendig, sind dagegen Interessenkonflikte, die sich aus Kunden und Geschäften von Firmen ergeben, an denen Abgeordnete wesentliche Anteile halten oder Eigentümer sind.
