Stellungnahme für den Landtag zum Entwurf eines Transparenzgesetzes in Niedersachsen

Grundsätzlich begrüßt das Bündnis die Einführung eines Landes-Informationsfreiheitsgesetz/ Transparenzgesetzes in Niedersachsen, da es bisher keinerlei Regelungen zur Informationsfreiheit gibt. Jedoch sehen wir noch großen Änderungsbedarf, um den Ansprüchen eines Transparenzgesetzes gerecht zu werden. Auch nach Einführung eines Informationszugangsgesetzes würde Niedersachsen mit diesem Entwurf laut eines bundesweiten Vergleichsranking lediglich 35 von 100 möglichen Punkten erhalten (siehe unter www.transparenzranking.de) erhalten und damit nach der Reform immer noch einen der letzten Plätze im bundesweiten Vergleich der Informationsfreiheitsgesetze einnehmen.

Das Bündnis für Informationsfreiheit bestehend aus: Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. (dgif), Deutscher Journalisten-Verband Niedersachsen e.V. (DJV), Mehr Demokratie e. V. (MD), Netzwerk Recherche e.V. (NR), Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. (OKFN) und Transparency International Deutschland e. V. (TI D), bedankt sich für die Einladung zur Anhörung und nimmt zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung im Folgenden Stellung.