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Wirtschaft

Korruption zerstört den fairen und freien Wettbewerb. Fehlende Korruptionsprävention und falsche Anreizsysteme schaden Unternehmen und Volkswirtschaften langfristig. Integrität und eine wertebasierte Compliance-Kultur verringern die Einfallstore für Korruption.

 Forderungen

  • Transparency Deutschland fordert die Weiterentwicklung und Umsetzung von Compliance-Management-Systemen in Unternehmen. Dabei soll neben der rechtlichen Compliance vor allem der Integritätsgedanke als Leitbild dienen. Compliance muss sich noch mehr mit der Unternehmenskultur beschäftigen und stärker im Mittelstand verankert werden. Hier sind maßgeschneiderte Lösungen gefragt.  
  • Transparency Deutschland fordert einen umfassenden Hinweisgeberschutz. Angestellte müssen die Möglichkeit haben, auf Rechtsverletzungen und schwerwiegende Missstände hinzuweisen. Um Hinweisgeber zu schützen, muss die Offenbarung rechtswidriger Geschäftsgeheimnisse entkriminalisiert werden.  
  • Transparency Deutschland setzt sich für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts ein. Präventive Wirkung erreicht man aber nur, wenn ein glaubhaftes Sanktionierungssystem etabliert ist. Die bis dato bestehende Sanktionierung von Unternehmen durch das Ordnungswidrigkeitsgesetz reicht nicht aus und kann finanzstarke, international agierende Unternehmen kaum beeindrucken.
  • Unternehmen müssen ihre gesamte Wertschöpfungskette im Blick haben, um Korruptionsrisiken entlang der Lieferkette zu analysieren und zu minimieren. Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, dass ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis im Dialog mit den Unternehmen tragfähige Lösungen zum Schutz der Menschenrechte in internationalen Wertschöpfungsketten erarbeitet.

Hintergrund

Korruption verursacht langfristige wirtschaftliche Schäden, verhindert fairen Wettbewerb, vernichtet Arbeitsplätze, stört die notwendige Kreativität und gefährdet damit nachhaltiges Wirtschaften. Entscheidungen werden nicht entsprechend betriebswirtschaftlicher Vernunft, sondern durch persönliche Interessen beeinflusst getroffen.

Firmeninhaber, Repräsentanten oder Mitarbeiter von Unternehmen können an allen Hauptformen der (strafbaren) Korruption als Täter beteiligt sein. Die Wirtschaft hat bei der Entstehung von Korruption folglich eine Schlüsselrolle:

  • als Partner von Amtsträgern bei den „Amtsdelikten“ der §§ 331 ff. StGB (Vorteilsgewährung/-annahme, Bestechung/Bestechlichkeit);
  • auf beiden Seiten der Verbindung bei den „Wettbewerbsdelikten“ der §§ 298 ff. StGB (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechlichkeit u. Bestechung im geschäftlichen Verkehr);
  • als Partner von Politikern bei der sog. „politischen Korruption“ (Wählerbestechung, Abgeordnetenbestechung gem. §§ 108 b, 108 e StGB). An nicht strafbaren Formen oder in Grenzbereichen der politischen Korruption (illegale Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten, illegalen Parteispenden, Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft, Lobbyismus, Ämterpatronage) sind ebenfalls Partner aus Politik und Wirtschaft beteiligt.

Der Staat muss hier die notwendigen politischen Rahmenbedingungen schaffen und dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden. Das Vertrauen in den Staat schwindet, wenn er für die Einhaltung der Gesetze nicht glaubhaft sorgen kann und das Gemeinwohl gefährdet wird.

Lieferketten

Transparency Deutschland war Gründungsmitglied im Bündnis für nachhaltige Textilien im Jahr 2014. Aufgrund einer Verschiebung der Zielsetzung des Bündnisses hat Transparency Deutschland im November 2022 seinen Austritt erklärt. Unabhängig davon setzt sich Transparency Deutschland weiterhin dafür ein, Korruptionsbekämpfung und -prävention als Querschnittsaufgabe im Management von Liefer- und Wertschöpfungsketten zu verankern.

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Elmar Schwager

Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft