Datenschutz: Hilfe oder Hindernis bei der Korruptionsbekämpfung?
„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“ – das liest und hört man oft. Dabei ist die Bedeutung der Sammlung, Auswertung und Nutzung großer Datenmengen schon heute enorm. Digitale Analysemöglichkeiten bieten auch für die Korruptionsbekämpfung vielfältige Chancen. So können zum Beispiel Behörden oder investigative Journalist:innen durch die Verknüpfung von Eigentumsregistern Geldwäschern und ihren schmutzigen Finanzströmen auf die Schliche kommen.
Auch Transparency International entwickelt Projekte, bei denen öffentliche Daten für das Gemeinwohl genutzt werden. Jüngst hat Transparency Deutschland das Thema Open Data zu einem von zwei Schwerpunktthemen für die kommenden zwölf Monate gewählt und das Positionspapier „Transparenz 2.0“ vorgestellt. Passend dazu ging die Plattform „Integrity Watch Deutschland“ online, die Daten aus dem Lobbyregister aufbereitet. So kann sich jede:r selbst ein Bild von der deutschen Lobbyszene machen. Die Filteroptionen ermöglichen, sich spielerisch durch den Datenberg zu arbeiten und Auffälligkeiten einfacher zu entdecken.
Gleichzeitig birgt das massenhafte Sammeln von Daten Risiken. Dass Persönlichkeitsrechte und Datenschutzbestimmungen verletzt werden, gehört zum Alltag. Seit vielen Jahren arbeiten sich Datenschützer:innen in einem mühsamen Ringen an den vielzitierten „Datenkraken“ von Google bis Facebook ab.
Auch Vorschriften und Maßnahmen, die für die Kriminalitätsbekämpfung gedacht sind, geraten manchmal in einen Konflikt mit dem Datenschutz. Mit Verweis auf den Schutz persönlicher Daten schränkte der Europäische Gerichtshof beispielsweise im vergangenen Jahr den Zugriff auf die Transparenzregister deutlich ein. Aus Sicht vieler Kritiker:innen wird in diesem Kontext der Schutz persönlicher Daten instrumentalisiert, um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu verhindern.
Diesem Spannungsfeld widmen wir uns in der 99. Scheinwerfer-Ausgabe. Wir loten aus, wie Datenschutz und Korruptionsbekämpfung im Sinne des Gemeinwohls in Einklang gebracht werden können.
Darüber hinaus haben wir wie immer einen bunten Strauß von Neuigkeiten zur Korruptionsbekämpfung und aus dem Verein für Sie zusammengestellt. Besonders ans Herz legen möchten wir Ihnen dabei unser Interview mit Ilia Shumanov, dem Geschäftsführer von Transparency Russland (S. 28-31). Die Kolleg:innen stehen nicht erst seit Beginn des Krieges, seither jedoch noch stärker unter Druck – und können ihrer wichtigen Arbeit mittlerweile nicht mehr vor Ort nachgehen.
Wir hoffen, die aktuelle Ausgabe findet ihr Interesse. Unsere Arbeit können wir nur mit Ihrer Unterstützung fortführen. Wir würden uns deshalb sehr freuen, wenn Sie uns als Fördermitglied mit einem regelmäßigen Beitrag unterstützen. Als Fördermitglied erhalten Sie die Printausgabe frei Haus. Die digitale Version können Sie hier kostenlos abonnieren.
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