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Hinweisgeberschutz Politik Vergabe

19.09.2024 Potsdam

Transparency-Wahlprüfsteine für Brandenburg: Die Antworten der Parteien

Die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg hat Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 22. September 2024 erarbeitet und darin abgefragt, wie sich die Parteien zur Korruptionsbekämpfung, zu einem modernen Transparenzgesetz/Open Data sowie zum Hinweisgeberschutz positionieren. Die Fragen wurden an SPD,… mehr

Hinweisgeberschutz Politik Vergabe

30.08.2024 Erfurt

Was tun gegen Korruption in Thüringen? Das sagen die Parteien

Am 1. September wird der Thüringer Landtag neu gewählt. Die landespolitische Debatte wird derzeit leider häufig auf Themen gelenkt, die stärker die Bundespolitik betreffen. Es ist Zeit, wieder landespolitische Themen in den Vordergrund zu rücken. Transparency International Deutschland e.V. hat… mehr

Hinweisgeberschutz Politik Vergabe

30.08.2024 Dresden

Korruption: Was wollen die Parteien in Sachsen dagegen tun?

Am 1. September 2024 wird der Landtag in Sachsen neu gewählt. Im Vorfeld hat Transparency International Deutschland e.V. acht Fragen an Vertreter:innen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, BSW, CDU, Die Linke, FDP und SPD gestellt. Die Fragen reichen von einer allgemeinen Einstiegsfrage, was die… mehr

Politik Vergabe Verwaltung

27.09.2023 München

Bayerische Landtagswahl 2023 – Wahlprüfsteine von Transparency Deutschland

Am 08. Oktober 2023 wird der Bayerische Landtag neu gewählt. Die Regionalgruppe Bayern von Transparency International Deutschland e.V. hat deshalb fünf Fragen an die fünf demokratischen Parteien im aktuellen Bayerischen Landtag gestellt: Wird sich Ihre Partei für die Stärkung der… mehr

Vergabe Politik

16.12.2020 Berlin

Beratungseinsätze in Bundesministerien müssen kritisch überprüft werden

Laut Medienberichten hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der vorigen Woche in einem Beschluss die Bundesregierung aufgefordert, in den kommenden Monaten Maßnahmen zu ergreifen „um den Einsatz von externen Beratern und externen Unterstützungskräften substanziell zu senken“. Darüber… mehr

Internationales Vergabe

03.12.2020 Berlin

Bindung von EU-Hilfen an Rechtsstaatlichkeit: Zivilgesellschaft wendet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Transparency Deutschland gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, bei den Verhandlungen um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 (MFR) und den europäischen Corona-Aufbaufond (RRF) an die Bindung von EU-Hilfen an… mehr

Sicherheit Politik Vergabe

21.08.2020 Berlin

Urteil zu Korruptionsaffäre um Panzerverkäufe nach Griechenland

In der Korruptionsaffäre um den Verkauf von 24 Panzerhaubitzen durch Kraus-Maffei-Wegmann (KMW) nach Griechenland im Jahr 2001 hat das Landgericht München im Juni 2019 ein Urteil gesprochen. Bei diesem Verkauf waren Schmiergelder geflossen, der Tatbestand der Bestechung war allerdings verjährt. Das… mehr

Sicherheit Vergabe

30.01.2020 Berlin

Weniger Transparenz durch Reform der Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Transparency Deutschland sieht das neue Gesetz „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ kritisch. Die vorgesehenen Regelungen werden den Anforderungen an ein transparentes und korruptionspräventiv wirkendes Vergaberecht… mehr

Politik Vergabe

12.12.2019 Berlin

Den Nebel lichten: Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut nimmt Arbeit auf

Am heutigen Donnerstag nimmt der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zur PKW-Maut seine Arbeit auf. Der Untersuchungsausschuss soll Vorwürfe aufklären, ob das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der geplanten Einführung der PKW-Maut… mehr

Vergabe Verwaltung Wirtschaft Politik

18.10.2019 Berlin

Bundeslagebild Korruption 2018

Laut Bundeslagebild Korruption 2018 des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden im Jahr 2018 insgesamt 3.804 Korruptionsstraftaten polizeilich registriert. Das bedeutet einen Rückgang von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hingegen stieg die Anzahl derjenigen Verdächtigen, die Geschenke oder Geld… mehr

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