Weniger Transparenz durch Reform der Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit

Transparency Deutschland sieht das neue Gesetz „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ kritisch. Die vorgesehenen Regelungen werden den Anforderungen an ein transparentes und korruptionspräventiv wirkendes Vergaberecht nicht gerecht. Vielmehr droht die Einschränkung des Wettbewerbs sowie der Transparenz. Vor dem Hintergrund der im Verteidigungsbereich jüngst festgestellten Unregelmäßigkeiten sollte der bestehende Rechtsrahmen zunächst konsequent angewendet werden, bevor etwaige Ausnahmeregelungen gesetzgeberisch in den Vordergrund gestellt werden.

Anlässlich der abschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag erklärt Dr. Christian Lantermann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:

„Wir befürchten, dass der Wettbewerb durch die vorgesehenen Regelungen unnötig eingeschränkt wird und Beschaffungsverfahren intransparenter werden. Dass das Vergaberecht die sach- und zeitgerechte Erfüllung von Aufgaben behindert, ist nicht konkret belegt. Die angeblichen Klarstellungen im Gesetzentwurf stehen zudem potentiell im Konflikt mit europarechtlichen Vorgaben und bergen daher die Gefahr rechtswidrigen Verhaltens. Angesichts vielfach festgestellter Defizite in der Anwendung des Vergaberechts im Verteidigungsbereich ist die nicht gebotene Änderung des Rechtsrahmens der falsche Weg, mit dem erhöhte Korruptionsrisiken einhergehen.“