Informationsfreiheit

Standpunkte

Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.

 

 

 

 

Zur Wahrung dieses Rechts stellt Transparency Deutschland folgende Mindestanforderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG):

 

  • Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit ggf. höherrangigen Rechten zuzulassen.
  • Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.
  • Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass sie das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern.
  • Einfache Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten bei nur geringem Verwaltungsaufwand sollten grundsätzlich kostenlos sein.
  • Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
  • Die Einhaltung des IFG ist durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen. 

 

Hintergrund

In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.

Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses jedermanns Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen. Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard.

 

Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert. 

 

Transparency Deutschland engagiert sich seit Jahren für die Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen im Bund und in den Ländern, unterstützt entsprechende Kampagnen, schaltet sich ggf. mit eigenen Vorschlägen ein und wird als Sachverständige angehört. Transparency Deutschland beobachtet die Umsetzung bestehender gesetzlicher Regelungen.

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (beschlossen am 5.9.2005) ist seit 1.1.2006 in Kraft.

Nach den vom Bundesministerium des Innern erstellten Statistiken wurden nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes von 2006 bis 2010 durchschnittlich 1.600 Anträge jährlich gestellt. In rund 60 % der Fälle wurden Aktenauskunft und/oder Akteneinsicht zumindest teilweise gewährt. Es wurden durchschnittlich 21 % der Anträge abgelehnt. Rund 1/3 dieser Antragsteller war mit der Entscheidung der Verwaltung nicht einverstanden und legte gegen die Antragsablehnung Rechtsbehelfe ein.

Die nach der Informationsgebührenverordnung möglichen Gebühren sind nur in einer geringen Zahl von Fällen voll ausgeschöpft worden. Inwieweit Antragsteller durch die mögliche Höchstgebühr von 500 EUR allerdings abschreckt wurden, überhaupt einen Antrag zu stellen, bleibt dabei offen.

Informationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern

Folgende Bundesländer haben bereits ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz

(in Klammern das Datum des jeweiligen Inkrafttretens):

 

Über www.fragdenstaat.de können Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie den Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzens in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen einfach und papierlos gestellt werden.

 

Die bisher gesammelten Erfahrungen zu den vier Ländergesetzen in Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind weitgehend positiv. Die Akteneinsicht erfolgt in vielen Fällen komplikationslos, über die gestellten Anträge wird meist zügig und positiv entschieden. Die einzelnen  Informationsfreiheitsgesetze werden allerdings immer noch nur in begrenztem Umfange genutzt, was vor allem darauf zurückzuführen sein dürfte, dass die Regelungen über die Akteneinsicht bisher weitgehend unbekannt sind. Aus verschiedenen Gründen mussten sich die Informationsfreiheitsbeauftragten einschalten.

Transparency Deutschland sind Einzelfälle bekannt, bei denen die Behörden nur sehr zögerlich, unter Umständen erst nach Durchführung von Verwaltungsstreitverfahren der begehrten Akteneinsicht nachgekommen sind. Auch dürften die nach den Gebührenordnungen möglichen hohen Gebühren Antragsteller abschrecken, auf ihrem Einsichtsbegehren zu bestehen.

Zu den weiteren neuen vier Ländergesetzen liegen noch keine gesicherten Erfahrungswerte vor.

Transparency Deutschland bittet alle Bürgerinnen und Bürger, über ihre Erfahrungen bei der Nutzung der Informationsfreiheitsgesetze zu berichten, per E-Mail an office(at)transparency.de, oder per Telefon unter 030-549898-0 oder Fax 030- 549898-22.

Transparency Deutschland kann keine Rechtsberatung erteilen, ist jedoch vor allem unter dem Aspekt der Korruptionsprävention bereit, allgemeine Auskünfte zur Informationsfreiheit im Bund und in den Ländern zu geben.

 

In folgenden Bundesländern bestehen zurzeit noch keine Informationsfreiheitsgesetze:

 

  • Bayern (Landesregierung: CSU)

Die Staatsregierung hat im Juli 2015 einen Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern vorgelegt , in dem "im Interesse der stärkeren Einbindung der Bürger in Vorgänge der öffentlichen Verwaltung [...] ein allgemeiner Auskunftsanspruch kodifiziert werden [soll]. Damit soll Rechtssicherheit über Umfang und Grenzen allgemeiner Auskunftsrechte der Bürger gegenüber staatlichen und kommunalen Stellen geschaffen werden."
Transparency Deutschland hat diesen Vorstoß im Rahmen des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern kritisiert.
Die Grünen haben als Alternative dazu im Juli 2015 ihren Entwurf für ein Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht.
Immer mehr Kommunen in Bayern führen Informationsfreiheitssatzungen ein.
Zum aktuellen Stand siehe die Webseite des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern: informationsfreiheit.org/ubersicht/  

 

  • Hessen (Landesregierung: CDU/Bündnis 90/Die Grünen)

Unter dem Titel "Regieren: Fair und transparent" kündigten CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen im Dezember 2013 in ihrem Koalitionsvertrag ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz an. Dafür sollten zunächst die Erfahrungen mit den Informationsfreiheitsgesetzen anderer Länder und des Bundes ausgewertet werden. Nachdem die Landesregierung bis Sommer 2015 keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, hat die SPD einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der bis jetzt jedoch nicht als Dokument abrufbar ist (Stand 28.8.2015).

 

  • Niedersachsen (Landesregierung CDU/FDP)

Im Jahr 2009 reichten Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf ein. Dieser ist gescheitert. Der Landtag in Hannover hatte bereits zuvor in seiner Sitzung vom 11. Juli 2006 den schon seit 2004 vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Landesregierung abgelehnt, ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag einzubringen.

  • Sachsen (Landesregierung: CDU/SDP)

CDU und SPD schreiben in ihrem Koalitionsvertrag für die Legislatur 2014-2019:
"Wir wollen in einem Informationsfreiheitsgesetz das Recht der Bürgerinnen und Bürger klarstellen, gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten zu bekommen, wenn nicht wesentliche Rechtsgüter wie der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder besonderen öffentlichen Belangen entgegenstehen." (Seite 100f.)

 

Die Fraktion Die Linke hat im April 2012 den Entwurf eines "Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)" vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf wurde im Juli 2013 abgelehnt.

 

 

Mitmachen?

Wenn Sie sich aktiv in der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit engagieren wollen, melden Sie sich unter office(at)transparency.de.

Unsere Dokumente zum Thema

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Hessisches Transparenzgesetz, 15.01.2016 (pdf, 60 kB)

Stellungnahme: Baden-Württemberg - Mehr Informationsfreiheit wagen!, 15.09.2015

Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen (Transparenzsatzung), Juli 2015 (pdf, 340 kB)

Anwendungsbeobachtungen: Zweite erfolgreiche Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Scheinwerfer 65, November 2014

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz in Schleswig-Holstein, 28.04.2014 (pdf, 1,7 MB)

Integritätsradar zur Bundestagswahl 2013: Initiativen und Wahlprogramm

Schlaglichter: Informationsfreiheit: Korruptionsprävention durch transparentes Verwaltungshandeln, Scheinwerfer 59, Juni 2013

Berlin: Eindrücke über die Arbeit des Sonderausschusses „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses. Scheinwerfer 58, März 2013.

www.fragdenstaat.de. Plattform für Anträge nach den Informationsfreiheitsgesetzen

Scheinwerfer 52 "Informationsfreiheit", Juli 2011

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes, 20.08.2012 (pdf, 37 kB)

Stellungnahme zur Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes. Transparency Deutschland, Humansitische Union und Mehr Demokratie, 10.12.2010 (pdf, 64 kB)

Informationsfreiheitsgesetz Berlin: Sprung nach vorn bei den Daseinsvorsorgeverträgen – Lehrstück der Demokratie von unten. Scheinwerfer 49, November 2010.

Bayern: Kommunen schaffen gläserne Rathäuser. Scheinwerfer 49, November 2010.

Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes, Drucksachen 16/2928 und 16/2939 Brief von Transparency Deutschland an das Abgeordnetenhaus von Berlin, 17. Februar 2010

Stand der Informationsfreiheitsgesetze der Länder, Februar 2011

Deutschland braucht ein besseres Informationsfreiheitsgesetz, Scheinwerfer 45, Oktober 2009.

Erstes Gläsernes Rathaus in Bayern: Prien am Chiemsee, Scheinwerfer 43, Mai 2009

Rundbrief 37 mit Themenschwerpunkt "Informationsfreiheit", Dezember 2007

Rundbrief 32 mit Themenschwerpunkt "Informationsfreiheitsgesetz", September 2005

Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vom 02.04.2004 von netzwerk recherche, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, Humanistische Union und Transparency International Deutschland

10 Fragen und Antworten zur Informationsfreiheit

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Weiterführende Informationen

Erfahrungen und Perspektiven der rechtlichen Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten, Vortrag von RA Christoph Partsch, April 2015 (pdf, 6 MB)
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: 4. Tätigkeitsbericht, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013 (pdf, 1.76 MB)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: 3. Tätigkeitsbericht, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 (pdf, 2.67 MB)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: 2. Tätigkeitsbericht, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008 und 2009 (pdf, 1.5 MB)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: 1. Tätigkeitsbericht, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007 (pdf, 2.05 MB)
Presseübersichten des Berliner Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichtes zur Recherche nach Berliner IFG-Urteilen

Datenbank zur IFG-Rechtsprechung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.

www.informationsfreiheit.org Seite des Bündnisses "Informationsfreiheit für Bayern"

www.befreite-dokumente.de Aktensammelstelle der Informationsfreiheitsgesetze der Länder und des Bundes - ein gemeinsames Projekt des Chaos Computer Club e. V. (CCC) und des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V (FoeBuD).

Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e. V. (DGIF)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Pressemitteilungen zum Thema

Mittwoch, 28.09.2016
Internationaler Tag der Informationsfreiheit: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen ihre Informationsrechte – Transparency Deutschland fordert deutschlandweit eine Transparenzgesetzgebung

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Dienstag, 31.10.2006
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Dienstag, 25.07.2006
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Mittwoch, 17.05.2006
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Montag, 06.03.2006
Das Recht auf Akteneinsicht in Schleswig-Holstein soll beschränkt werden/ Weniger Rechte der Bürger auch in Mecklenburg-Vorpommern

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Donnerstag, 09.06.2005
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