Hinweisgeberschutz
09.05.2023

Hinweisgeberschutz-Gesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss

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Meldungen und Pressemitteilungen

Wirtschaft
Berlin 24.05.2023

Rohstofftransparenz: Fünfter deutscher EITI-Bericht veröffentlicht – Versorgungssicherheit im Mittelpunkt

Die Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) der Initiative für Transparenz im Rohstoffgewinnenden Sektor in Deutschland (D-EITI) hat heute ihren fünften Bericht veröffentlicht. Ziel der 2003 ins Leben gerufenen und aktuell 57 Länder umfassenden Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) ist die…

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Der neugewählte Berliner Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) bei seiner Vereidigung am 27. April 2023

© Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0

Politik
Berlin 17.05.2023

Gröner-Spenden an CDU: Transparency Deutschland fordert Bundestagsverwaltung zu Prüfung auf

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner hat im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro an die CDU gespendet. Öffentliche Aussagen von Herrn Gröner im Deutschlandfunk Kultur im Mai 2021 und im Tagesspiegel im Mai 2023 erwecken den Anschein, dass die Spende an konkrete Bedingungen geknüpft gewesen sein…

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© Councll of Europe

Internationales Politik
Berlin / Reykjavik 16.05.2023

Europarat-Gipfel: Bundesregierung muss auf international koordinierte Korruptionsbekämpfung drängen

Anlässlich des vierten Gipfeltreffens des Europarates am 16. und 17. Mai in Reykjavik fordert Transparency Deutschland die Bundesregierung auf, sich noch stärker für eine international koordinierte Korruptionsbekämpfung einzusetzen.  Dazu stellt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency…

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Hinweisgeberschutz
Berlin 09.05.2023

Hinweisgeberschutz-Gesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss hat gestern eine Einigung beim Gesetz zum Schutz von hinweisgebenden Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) erzielt. Morgen soll die Kompromissfassung im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Transparency Deutschland war gestern vor Ort und hat im Vorfeld…

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Stellungnahmen

Finanzwesen
Berlin 10.05.2023

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz)

Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, Prof. Dr. Heribert Hirte, weist auf Lücken des Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen hin. Insgesamt ist der Entwurf in den hier untersuchten Teilen dadurch gekennzeichnet, dass er die Förderung von…

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Politik
Hoisdorf 26.04.2023

Stellungnahme zum Entwurf zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes (SH AbgG)

Für den Entwurf zur Erhöhung der parlamentarischen Transparenz des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes (SH AbgG) wurde die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen von Transparency International Deutschland e.V. eingeladen Stellung zu beziehen. Grundsätzlich begrüßt die…

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Politik
Berlin 06.04.2023

Stellungnahme zum Entwurf für ein Lobbyregistergesetz in Hessen

Transparency International Deutschland e.V. wurde eingeladen, zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) Stellung zu beziehen. …

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Hinweisgeberschutz
Berlin 24.03.2023

Stellungnahme zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

Nachdem der Bundesrat im Februar 2023 den Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz, den der Deutsche Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte (BT-Drs. 20/3442), abgelehnt hat, wagen die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nun einen zweiten Anlauf. Am Montag, den 27. März…

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