Transparency-Wahlprüfsteine für Brandenburg: Die Antworten der Parteien
Eine Analyse von Knut Deimer, Co-Leiter der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg von Transparency Deutschland
Potsdam, 19.09.2024
Die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg hat Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 22. September 2024 erarbeitet und darin abgefragt, wie sich die Parteien zur Korruptionsbekämpfung, zu einem modernen Transparenzgesetz/Open Data sowie zum Hinweisgeberschutz positionieren. Die Fragen wurden an SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, BSW, FDP, Plus und BVB/Freie Wähler verschickt. Das BSW hat die Beantwortung abgesagt, weil die Kapazitäten in der jungen Partei dafür noch nicht ausreichen. Im Ausgleich dafür hat das BSW ein Gespräch nach der Landtagswahl angeboten. Die anderen Parteien haben bis auf BVB/Freie Wähler innerhalb der gesetzten Frist geantwortet. Die kompletten Antworten der Parteien finden Sie hier zum Download.
Korruptionsbekämpfung
Alle Parteien halten die Korruptionsbekämpfung im Land für wichtig. Bündnis90/Die Grünen halten eine personelle Aufstockung der entsprechenden Stellen für notwendig und wollen das bestehende Lobbyregister per Gesetz deutlich erweitern sowie für Regierung und Parlament verpflichtend machen. Plus möchte die Stabstelle Korruptionsprävention personell und finanziell stärken, damit die Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Korruption und den Antikorruptionsbeauftragten im Land enger wird und mehr Maßnahmen eingeleitet werden.
Transparenzgesetz/Open Data
Während die SPD in der kommenden Legislaturperiode nur prüfen will, ob das im Jahre 1998 eingeführte Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsgesetz einer Überarbeitung bedarf, unterstützt die FDP bzw. fordern die anderen Parteien die Modernisierung des Gesetzes. Dabei wird überwiegend das Hamburger Transparenzgesetz als Vorbild gesehen und ein Transparenzregister angestrebt. Die CDU begrüßt die Entwicklung weg vom Amtsgeheimnis hin zu mehr Transparenz und Informationsfreiheit und möchte Ausnahmetatbestände restriktiv handhaben. Alle Parteien sind für Abwägungsklauseln, die sowohl dem Informationsinteresse der Bevölkerung wie auch der Geheimhaltung in spezifischen Fällen Rechnung tragen.
Gebührenfreiheit bei Informationsanfragen
Bei dieser Frage zeigen sich zwei Lager. Bündnis90/Die Grünen, Plus und Die Linke sprechen sich für eingeschränkte Kostenfreiheit aus. CDU, FDP und SPD sehen bei komplexeren Anfragen aber schon die Notwendigkeit, Verwaltungsgebühren in Rechnung zu stellen.
Institutionelle Stärkung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht
Alle Parteien setzen sich für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Landesbeauftragen ein. Die Einführung eines Klagerechts unterstützen eindeutig CDU, Plus und bedingt Die Linken. Die übrigen Parteien äußern sich dazu nicht.
Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes
Die Antworten der meisten Parteien waren sehr allgemein gehalten. Man will sich erst einmal anschauen, wie das kürzlich in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis funktioniert. Plus fordert darüber hinaus, die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz auf Verstöße gegen nationales Recht auszuweiten und die beamtenrechtlichen Regelungen dahingehend zu erweitern, dass Beamte genauso Hinweise geben können wie Angestellte und nicht den Dienstweg einhalten müssen.
