Transparenz: Entwurf für ein Transparenzgesetz auf der Landespressekonferenz Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt

Ein bedeutender Tag für mehr Transparenz in Mecklenburg-Vorpommern: Der Regionalgruppenleiter MV von Transparency Deutschland, Gerhard Bley, und seine Mitstreiter, Christian König von Mehr Demokratie e.V. und Dr. Manfred Redelfs von Netzwerk Recherche, haben heute im Rahmen ihrer gemeinsamen Transparenzinitiative den Entwurf für ein Transparenzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf der Landespressekonferenz in Schwerin vorgestellt.

Ziel: Eine bürgernahe Administration

Das Besondere am Gesetzesentwurf: Er kommt nicht etwa aus der Politik, sondern aus der Mitte der Zivilgesellschaft und setzt da an, wo die Landesregierung MV in den vergangenen drei Jahren untätig blieb. Und das, obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz solle evaluiert und ein Transparenzgesetz geprüft werden.
Das Herzstück des Gesetzesentwurfs ist die Implementierung einer aktiven Veröffentlichungspflicht für Verwaltungen. Dies soll mit Hilfe eines digitalen Transparenzportals erreicht werden. Weitere Maßnahmen sehen u.a. eine durchgehend elektronische und damit auch schlankere Antragstellung für sämtliche Verwaltungsanliegen und den Wegfall von Verwaltungsgebühren vor. Alles in allem soll durch das Transparenzgesetz ein Paradigmenwechsel erreicht werden - von der Holschuld der Bürger:innen hin zur Bringschuld der Verwaltung. Das ultimative Ziel ist eine offene, bürgernahe (und bürgerfreundliche!) Administration.

Vertrauensbildende Maßnahme

Transparenzgesetze sind nicht nur die wirksamste Maßnahme gegen Korruption, sie fördern vor allem auch das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Und weil dort, wo Transparenz draufsteht, auch Transparenz drin ist, sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu eingeladen den Gesetzesentwurf hier öffentlich zu kommentieren. Er soll schließlich nach den Anregungen aus der Bevölkerung dem Landtag und dem Innenministerium übergeben werden.

Weiterführende Informationen zur Arbeit der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier.