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Finanzwesen

Finanzkrise, Korruptionsskandale und öffentlich gewordene Fälle von Geldwäsche und Steuerhinterziehung haben das Vertrauen in das Finanzwesen erschüttert. Sowohl von politischer als auch von privatwirtschaftlicher Seite müssen Anstrengungen unternommen werden, dieses wieder herzustellen.

  • Die Integrität von Banken muss gestärkt werden. Transparency Deutschland fordert, dass Banken der Bankenaufsicht darlegen müssen, was sie konkret unternehmen, um integres Verhalten zu fördern statt zu behindern. Das sollte der Öffentlichkeit klar strukturiert nach vereinbarten Standards mitgeteilt werden. Die Bankenaufsicht hat die Führungskultur von Banken bislang zu wenig berücksichtigt.
  • Transparency Deutschland ist überzeugt, dass es zur Stärkung der nachhaltigen Führungskultur von Finanzinstitutionen von Nöten ist, ein entsprechendes Personalmanagement durch entsprechende Kriterien und deren externer Verifizierung zu einer "harten" Vorgabe zu machen.
  • Bei Verstößen der Banken hat die Bankenaufsicht die Ursachen und die Umstände für die Verstöße sowie die Konsequenzen für die Institute und deren Verantwortungsträger zu veröffentlichen. Der derzeitige Umgang der Bankenaufsicht mit den Verstößen der Banken ist zu intransparent. Die veröffentlichten Berichte der Aufsicht sind wenig aussagekräftig und schaffen kein neues Vertrauen.
  • Transparency Deutschland fordert alle Finanzinstitutionen auf, in jährlichen Geschäfts- und/oder Nachhaltigkeitsberichten aufzuführen, welche Lobby-Arbeit geleistet wurde. Ferner sollten sich Finanzinstitutionen verpflichten, jährlich über ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Compliance und des Risikomanagements zu berichten.

Hintergrund

Das Finanzwesen stand in den vergangenen Jahren verschiedentlich in der Kritik. Seit dem Jahr 2012 mussten Banken weltweit Bußgelder in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro aufgrund von Verstößen gegen Gesetz und Aufsichtsregeln bezahlen. Laut einem Bericht der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Jahr 2016 handelt es sich bei den Fällen von Fehlverhalten unter anderem um Forderungsverkäufe mit lückenhafter Risikodarstellung, Marktmanipulation, Geldwäsche oder Steuerbetrug.

Die Finanzkrise führte zu einem weitreichenden Verlust öffentlichen Vertrauens in die Kompetenz und Handlungsfähigkeit der Finanzaufsichtsbehörden, welchen in diesem Zusammenhang auch eine zu große Nähe zu den von ihnen zu überwachenden Institutionen nachgesagt wurde. Die Aufsicht über deutsche Banken obliegt der EZB, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank. Die ordnungspolitische Verantwortung liegt beim Bundesfinanzministerium.

Als eine von verschiedenen Ursachen für die Finanzkrise ist die falsche Incentivierung der Mitarbeiter/innen von Finanzinstitutionen. Über Provisionen verdienen Berater am Verkauf der Finanzprodukte mit, was dazu führen kann, dass oft nicht dem Kundenbedarf entsprechend beraten wird.

Als Kapitalverwalter besteht immer das Risiko, dass Banken, wissentlich oder unwissentlich, in die Geldwäsche von Einkommen aus Korruption, Steuerhinterziehung und organisiertem Verbrechen verwickelt sind. Die Umsetzung der EU-Antigeldwäscherichtlinie versucht dem vorzubeugen, wenngleich noch viele Lücken offen und das Netz noch nicht engmaschig genug geknüpft ist.


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Stephan Klaus Ohme

Leiter der Arbeitsgruppe Finanzwesen