Pressemitteilungen

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Politik Zivilgesellschaft

06.10.2022 Berlin

Zivilgesellschaftliches Bündnis stellt Entwurf für Bundestransparenzgesetz vor

Genau zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Transparenzgesetzes in Hamburg hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der IT-Beauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Innenministerium Markus Richter nahm… mehr

Gesundheitswesen

30.09.2022 Berlin

Betrug im Gesundheitswesen: Risiken sollten bei Gesetzentwürfen grundsätzlich vorab geprüft werden

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem aktuellen Prüfbericht, dass das Verfahren zur Auszahlung der Corona-Prämien an Pflegepersonal „fehlerhaft und missbrauchsanfällig“ gewesen sei. Hochrangige Ermittler von Polizei und Krankenkassen bestätigen diese Kritik auch für andere Bereiche des… mehr

Sport

28.09.2022 BERLIN

Launch der Website der Stakeholder Initiative EURO 2024

Nicht nur beim FIFA World Cup Qatar 2022 der Männer sollte über Menschenrechte diskutiert werden. Angesichts anhaltender Debatten über Menschenrechte in Qatar tritt nun die Stakeholder Initiative EURO 2024 mit einer Website und Arbeitsmaterialien zum Themenfeld für das kommende Turnier in… mehr

Sport

26.09.2022 Berlin

Pressestatement zur heutigen Anhörung des Sportausschusses des Deutschen Bundestags

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich am heutigen 26. September 2022 um 13 Uhr in einer Anhörung mit der Zukunft nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen, zum Beispiel Olympia oder die Fußball-Europameisterschaft. Sie können die Anhörung hier im Livestream… mehr

18.09.2022 Berlin

Transparency Deutschland hat einen neuen Vorstand gewählt – Alexandra Herzog ist neue Vorsitzende

Die führende Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat auf der heutigen Mitgliederversammlung in Berlin einen neuen elfköpfigen Vorstand gewählt. Im Anschluss wählten die neuen Vorstandsmitglieder Alexandra Herzog zur neuen Vorsitzenden sowie Margarete Bause und… mehr

Internationales Wirtschaft

06.09.2022 Berlin

Transparency Deutschland fordert, CETA nicht zu ratifizieren

Die Bundesregierung hat sich laut Medienberichten mit der EU auf Klarstellungen beim Investitionsschutz im Handelsabkommen CETA mit Kanada verständigt. Das Risiko unverhältnismäßiger Schadenersatzansprüche privilegierter Investoren oder einer politischen Lähmung aus Furcht vor kostspieligen… mehr

Finanzwesen

25.08.2022 Berlin

Neuer Bericht zur Geldwäschebekämpfung: FATF kritisiert mangelnde politische Priorisierung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert die deutsche Politik auf, die Empfehlungen des heute veröffentlichten FATF-Berichts zügig umzusetzen. Die FATF (Financial Action Task Force) als international führendes Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung… mehr

Medien

24.08.2022 Berlin

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss grundsätzliche Lehren aus dem Fall Schlesinger ziehen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, ihre Compliance-Vorgaben umfassend auf den Prüfstand zu stellen und eine intensive Debatte über Anforderungen an Integrität und Führungskultur zu führen. Dazu erklärt Hartmut Bäumer,… mehr

Hinweisgeberschutz

27.07.2022 Berlin

Kabinett beschließt Hinweisgeberschutz-Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutz-Gesetz beschlossen. Damit ist der Weg frei, damit das Gesetz endlich im Deutschen Bundestag debattiert und beschlossen werden kann. Das ist lange überfällig: Schon im Oktober 2019 hat die Europäische Union die sogenannte… mehr

Politik Verwaltung

14.07.2022 Berlin

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission fordert mehr Transparenz

Die EU-Kommission hat gestern den Rechtsstaatlichkeitsbericht für Deutschland veröffentlicht. Der Bericht umfasst eine jährliche Bewertung sowohl positiver als auch negativer Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehören Bereiche wie die Bekämpfung der Korruption, die… mehr

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