Paukenschlag in der Aserbaidschan-Affäre: Anklage gegen Axel Fischer und Eduard Lintner

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat in der Aserbaidschan-Affäre Anklage gegen die früheren Bundestagsabgeordneten Axel Fischer (CDU), Eduard Lintner (CSU) sowie zwei weitere Personen erhoben. Laut einer heute erschienenen Pressemitteilung soll Fischer mehr als 26.000 € aus Aserbaidschan bekommen haben. Dafür soll er im Europarat „nach Anweisung im Interesse Aserbaidschans“ abgestimmt haben. Die mittlerweile verstorbene Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) soll „149.900 € als Bestechungsgeld“ erhalten und dafür „in den Jahren 2015 und 2016 zugunsten Aserbaidschans“ abgestimmt haben.

Dazu erklärt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Die Anklage ist ein Paukenschlag. Wir begrüßen, dass zu den Korruptionsvorwürfen in der Aserbaidschan-Affäre umfassend ermittelt und jetzt Anklage erhoben wurde. Seit den ersten Enthüllungen haben wir Justiz und Politik zur Aufklärung gedrängt.

Um dies voranzutreiben, haben wir im März 2019 Strafanzeige gegen Eduard Lintner und die mittlerweile verstorbene Karin Strenz wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach §108e StGB erstattet. Wir sind gespannt, ob es jetzt angesichts des löchrigen Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung zu einer Verurteilung kommt.

Die Nachricht von heute verdeutlicht einmal mehr, dass Deutschland sich besser gegen die Gefahr der Einflussnahme durch autokratisch geführte Staaten mittels strategischer Korruption wappnen muss. Dazu gehört, dass die Lücken im Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung endlich geschlossen werden. Die Ampel-Koalition hat dies im Koalitionsvertrag versprochen und muss es nun zügig umsetzen. Außerdem zeigt der Fall, wie umfangreich die Ermittlungsarbeiten bei komplexen internationalen Korruptionsfällen sind. Hierfür müssen die Strafverfolgungsbehörden deutlich besser ausgestattet und transnationale Ermittlungskooperationen gestärkt werden.“

Transparency Deutschland veröffentlicht am morgigen Dienstag, den 30. Januar, um 07:01 Uhr den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) 2023. Der Index verdeutlicht, dass Korruption das Fundament autokratischer Regime darstellt und daher weltweit bekämpft werden muss, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen. Wenn Sie dazu Informationen vorab erhalten möchten, dann antworten Sie bitte auf diese E-Mail.