Statement zum EU Defence of Democracy Package
Brüssel/Berlin, 12.12.2023
Die Europäische Kommission hat heute ein Paket zur Verteidigung der Demokratie vorgestellt.
Bernd Hüttemann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, erklärt dazu:
„Das EU-Paket zur Verteidigung der Demokratie geht teils nicht weit genug, teils sogar in die falsche Richtung. Es ist zu befürchten, dass es illegitime Einflussnahme aus Drittländern nicht wirksam verhindern wird, denn die Regelungen sind auf aus dem Ausland finanzierte Organisationen beschränkt. Wir bräuchten stattdessen vielmehr eine Verbesserung, Harmonisierung und Vernetzung aller Lobbyregister auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten – mit verschärften Regelungen zur Transparenz der Finanzierung, Rechenschaftspflicht und Integrität für alle Organisationen, die Einfluss nehmen.
Der Vorschlag der EU-Kommission in der jetzigen Fassung ist außerdem sogar gefährlich, denn die Richtlinie würde Regelungen für „ausländische Agent:innen” einführen. Solche Bestimmungen hatte die Kommission in der Vergangenheit zu Recht kritisiert, zum Beispiel in Ungarn oder zuletzt in Georgien. Das könnte autokratischen Regimen Futter liefern und so wahrgenommen werden, als würde die EU hierzu international mit zweierlei Maß messen. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten sollten den derzeitigen Vorschlag daher lieber in eine umfassendere und ehrgeizigere „Richtlinie zur umfassenden Nachvollziehbarkeit von Interessenvertretung” weiterentwickeln.”
Die Forderungen von Transparency International EU und Partnerorganisationen finden Sie hier im Detail.
