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Wird dieser abgelehnt, hilft nur noch der Gang vors Gericht. Im Fall von Informationen zum Nachtflugverbot am Düsseldorfer Flughafen haben… mehr © Pjotr Mahhonin, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons © Pjotr Mahhonin, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons Zivilgesellschaft Politik 28.10.2022 Schwerin Nord Stream 2: Geschäftspartner der Klimastiftung MV müssen endlich offengelegt werden Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf, die Akten über Geschäftspartner der Stiftung zu veröffentlichen. Der Vorstandsvorsitzende der Klimastiftung MV und ehemalige… mehr © Steven Wei / Unsplash © Steven Wei / Unsplash Politik Kommunen 20.10.2022 Frankfurt Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht länger tragbar Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt den Bürgerentscheid zur Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann, der aufgrund seines unethischen Verhaltens untragbar geworden ist. Unabhängig von möglichen strafrechtlichen Konsequenzen hat Peter… mehr © Felix Mittermeier / Pixabay © Felix Mittermeier / Pixabay Politik Zivilgesellschaft 06.10.2022 Berlin Zivilgesellschaftliches Bündnis stellt Entwurf für Bundestransparenzgesetz vor Genau zehn Jahre nach der Einführung des bundesweit fortschrittlichsten Transparenzgesetzes in Hamburg hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der IT-Beauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Innenministerium Markus Richter nahm… mehr © Christian Lue / Unsplash © Christian Lue / Unsplash Politik Verwaltung 14.07.2022 Berlin Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission fordert mehr Transparenz Die EU-Kommission hat gestern den Rechtsstaatlichkeitsbericht für Deutschland veröffentlicht. Der Bericht umfasst eine jährliche Bewertung sowohl positiver als auch negativer Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehören Bereiche wie die Bekämpfung der Korruption, die… mehr © Mika Baumeister / Unsplash © Mika Baumeister / Unsplash Politik 12.07.2022 Berlin Maskenaffäre: BGH bestätigt Straffreiheit von Nüsslein und Sauter Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass sich Georg Nüßlein und Alfred Sauter in der „Maskenaffäre“ nicht strafbar gemacht haben. Das Handeln der beiden CSU-Politiker erfülle nicht den Straftatbestand der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der BGH… mehr © Unsplash / Marvin Radke © Unsplash / Marvin Radke Politik 05.07.2022 Kiel Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein insgesamt enttäuschend Der am 28. Juni 2022 geschlossene Koalitions-Vertrag der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein ist aus Sicht der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. enttäuschend. Dies betrifft u.a. den Bereich der Lobbytransparenz, bei dem sowohl im Bund als auch in… mehr © Unsplash / Peter Steiner © Unsplash / Peter Steiner Internationales Politik 28.06.2022 Elmau G7 verpflichten sich zu weltweitem Kampf gegen transnationale Korruption – bleiben aber bei Details zu vage Im Abschlusscommuniqué zum G7-Gipfel in Elmau erkennen die G7-Staats- und Regierungschefs an, dass sie mehr tun müssen, um die grenzüberschreitende Korruption zu bekämpfen. Dazu Christoph Kowalewski, offizieller Vertreter von Transparency International Deutschland auf dem G7-Gipfel: "Unsere… mehr © Paul Menz / Unsplash © Paul Menz / Unsplash Politik 23.06.2022 Stuttgart Baden-Württemberg: Das neue Karenzzeit-Gesetz ist gut, aber nicht gut genug Transparency Deutschland begrüßt, dass der baden-württembergische Landtag heute die Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder beschlossen hat. Gleichzeitig geht der Entwurf an einigen entscheidenden Stellen nicht weit genug. Regierungsmitglieder müssen künftig… mehr Politik 10.03.2022 Berlin Update des Lobbyrankings der Bundesländer: Trotz leichter Verbesserungen noch viel Luft nach oben Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute ein Update des Lobbyrankings der Bundesländer vorgestellt. Aus der auf www.lobbyranking.de einsehbaren Rangliste geht hervor, wie die Bundesländer bei Regelungen zu politischer Transparenz und Integrität im… mehr «« Zur ersten Seite « Zur vorherigen Seite 1 2 3 Zur nächsten Seite » Zur letzten Seite »» Anzeige 1 bis 10 von 217
