Finanzmarkt

 

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Transparency Deutschland fordert:

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1. Erhöhe Transparenz der Internationalen Finanzströme


Transparency fordert die Regierung und Aufsichtsbehörden zur Umsetzung umfassender “Kenne deinen Kunden”-Verpflichtungen für Banken und Finanzdienstleister auf, um sicherzustellen, dass diese nicht wissentlich oder unwissentlich in die Geldwäsche von Einkommen aus Korruption, Steuerhinterziehung und organisiertem Verbrechen verwickelt sind. Wir begrüßen die Verschärfung der Financial Action Task Force (FATF) Standards in diesem Bereich und fordern deren zügige und effektive Umsetzung auf der nationalen Ebene. Transparency fordert zur Ratifizierung der OECD Multilateral Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters auf und ermutigt diese zum automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten. Um die Konvention zu einem wirkungsvollen Instrument zu machen, bedarf es deren Unterzeichnung durch bisher nicht-kooperative Länder und Offshore-Finanzplätze.

Transparency Deutschland:

  • begrüßt die Umsetzung der Regeln zur verbesserten Transparenz der „wirtschaftlich Berechtigten“ gemäß den Empfehlungen 24 und 25 der FATF und unterstützt die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zur Schaffung einer zentralen Geldwäscheaufsicht;
  • fordert die Aufnahme des Tatbestandes der einfachen Steuerhinterziehung in den Katalog der Vortaten der Anti-Geldwäsche-Gesetze und ersucht die Bundesregierung sich auch bei ihren internationalen Partnern dafür einzusetzen. Diese Forderung ist darin begründet, dass jeder Bestochene immer auch seine „Einkünfte aus Bestechlichkeit“ steuerlich verbergen muss.
  • spricht sich gegen ein bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz aus, fordert den automatischen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz und den Rückzug aus allen nicht-kooperativen Ländern der „schwarzen und grauen Liste“ der OECD und fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit anderen G20-Staaten die Schweizer Regierung zur Unterzeichnung des OECD-Abkommens zu bewegen.
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2. Transparenz der Lobbying-Aktivitäten der Finanzindustrie


Lobbying ist ein legitimes Mittel zur Wahrung der Interessen von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Eine Beratung mit Augenmaß und Mitarbeit an Gesetzesvorlagen und Ausführungsbestimmungen durch Finanzinstitutionen, Anwaltskanzleien, Zivilgesellschaftsvertreter und andere Spezialisten  ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch ist der öffentliche Eindruck - u.a. beim Europäischen Parlament, was zur Gründung von Finance Watch führte - entstanden, dass einige Finanzinstitutionen maßgeblichen Einfluss auf Reformbemühungen nehmen, ohne hinreichend an die dringend erforderliche und gesamtgesellschaftlich wünschenswerte Verbesserung von Transparenz und Stabilität des Finanzmarktes zu denken.

 

Transparency Deutschland:

  • fordert alle Finanzinstitutionen auf, in jährlichen Geschäfts- und/oder Nachhaltigkeits-berichten aufzuführen, an welcher Stelle, mit welchem Ziel und mit welchem finanziellen Aufwand Lobby-Arbeit geleistet wurde.
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3. Transparenz und Rechenschaftspflicht der Aufsichtsbehörden


Die Finanzkrise führte zu einem weitreichenden Verlust öffentlichen Vertrauens in die Kompetenz und Handlungsfähigkeit der Finanzaufsichtsbehörden, welchen in diesem Zusammenhang auch eine zu große Nähe zu den von ihnen zu überwachenden Institutionen nachgesagt wurde.

Transparency Deutschland:

  • fordert die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Financial Stability Board (FSB) sowie dem Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechenschaftspflicht und Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden zu stärken. Hierzu zählen insbesondere auch Regeln zur Verhinderung von Interessenkonflikten (z.B. konsequente Anwendung der Karenzzeiten bei Übernahme von Positionen in der Privatwirtschaft durch öffentliche Bedienstete in verantwortlicher Stellung);
  • fordert eine ausreichende Mittelausstattung der Aufsichtsbehörden zur angemessenen Durchführung ihrer Aufgaben. Hierzu gehört insbesondere auch eine adäquate Aus- und Weiterbildung des Personals.
  • begrüßt die Initiative der Bundesregierung, Vertreterinnen und Vertreter der zu regulierenden Branchen in der BaFin durch unabhängige Experten zu ersetzen.
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4. Verstärkte Offenlegungspflicht für Finanzinvestitionen und Einbindung der Zivilgesellschaft


Es ist weder vernünftig noch erstrebenswert, die (gesellschaftliche) "Kontrolle" von  Finanzinstitutionen einzig und alleine staatlichen Behörden zu überlassen. Unvernünftig, da die Komplexität von globalen Finanzinstitutionen und deren Verflechtungen unvermeidlicherweise bei weitem die begrenzten Ressourcen der beauftragten Behörden übersteigen. Nicht erstrebenswert, da die Behörden im Vorfeld der Finanzkrise eher durch Passivität und Behördenmentalität aufgefallen sind. Je mehr kompetente und engagierte Stakeholder in die unabhängige Überwachung der Finanzindustrie eingebunden werden können, desto besser. Solche Stakeholder sind zum Beispiel Einzelaktionäre bzw. institutionelle Investoren, aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen. Dazu bedarf es einer verstärkten, öffentlichen Information durch die Finanzinstitutionen.

Transparency Deutschland:

  • fordert, die Offenlegungspflicht für Banken und andere systemrelevante Finanz-institutionen hinsichtlich der Kernpunkte ihres Risikoprofils zu verstärken und zu vereinheitlichen. Ferner sollten sich Finanzinstitutionen verpflichten, jährlich über ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Compliance und des Risikomanagements zu berichten;
  • regt an, Whistleblower-Systeme in Finanzinstitutionen verbindlich vorzugeben und den  Schutz von Whistleblowern zu regeln. Dazu bedarf es zuvor eines angemessenen gesetzlichen Rahmens, der verlässliche Regeln für Unternehmen, Geschäftsleitungen, Compliance-Beauftragte und Mitarbeiter/innen enthält - schon seit einiger Zeit eine wesentliche Forderung von Transparency.
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5. Corporate Culture


Eine Ursache für die Finanzkrise war neben der mangelnden gesellschaftlichen Orientierung der Verantwortungsträger auch eine falsche Incentivierung der Mitarbeiter/innen von Finanzinstitutionen. Personalstrategien, die hier Abhilfe schaffen können, gelten bisher als "weiche" Vorgaben.

Transparency ist der Auffassung, dass zur Förderung von Integrität in der Finanzwirtschaft die Beseitigung von Anreizen und Strukturen, die exzessive Risikoübernahmen belohnen, unabdingbar ist.  Da Risiken letztendlich implizit oder explizit öffentlich gedeckt sind („Too Big to Fail“-Problematik), haben Stakeholder ein Interesse an der Ausrichtung von Personalstrategien und -programmen nicht nur an wirtschaftlicher Nachhaltigkeit, sondern auch an gesellschaftlicher Verantwortung.

Transparency Deutschland:

  • ist überzeugt, dass es zur Stärkung der nachhaltigen Führungskultur von Finanzinstitutionen von Nöten ist, ein entsprechendes Personalmanagement durch entsprechende Kriterien und deren externer Verifizierung zu einer "harten" Vorgabe zu machen;
  • fordert die Genehmigungspflicht des Entlohnungssystems durch die BaFin – „Bafin-Testat“ – anhand unter Anhörung der Öffentlichkeit festzulegender Kriterien.
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6. Transparenz im Privatkundengeschäft


Ein besonders inakzeptabler Aspekt der Finanzkrise war die Schädigung von Tausenden von Privatkunden, denen Bankberater/-innen komplexe, hochriskante und zum Erreichen ihrer Anlageziele ungeeignete Finanzprodukte vermittelt hatten. Transparency erwartet eine substantielle Stärkung des Verbraucherschutzes im Privatkundengeschäft der Finanzdienstleister mit verschärfter Rechenschaftspflicht der Anbieter.

Transparency Deutschland, als Mitunterzeichner der Finanzmarktkampagne der Verbraucher-zentrale Bundesverband (vzbv):

  • regt die Offenlegung der gesamten Wertschöpfungskette des Privatkundengeschäftes an:  Risikoklassifizierung des Kunden und der ihm angebotenen Produkte, Übersicht über selbst- und fremdproduzierte Produkte, Controllingregeln und Bonifizierung der Berater.
  • fordert die Aufnahme des Verbraucherschutzes in den Aufgabenbereich der Finanzaufsichtsbehörden. Die Finanzaufsicht soll sich aktiv um den Verbraucherschutz  kümmern. Aufsichtsbehörden müssen komplexe, mit besonderen Risiken verbundene Finanzprodukte vom Publikumsverkauf ausschließen bzw. besonders kennzeichnen können;
  • fordert ein formalisiertes Beschwerderecht für Verbraucherorganisationen, um auf signifikante Verletzungen von Verbraucherinteressen aufmerksam machen zu können. Die Kontrollbehörden sind dann verpflichtet, entweder Maßnahmen gegen den Missstand zu ergreifen, oder darzulegen, warum sie dies nicht tun;
  • Die Finanzaufsicht muss auch kontrollieren, ob beim Verkaufsgespräch mit dem Verbraucher fair umgegangen wird. Dies setzt auch einen fairen Umgang mit den Mitarbeiter/-innen in den Finanzinstituten voraus. Die Kundenberater müssen vor dem Interessenkonflikt zwischen Vertriebsvorgaben und verbrauchergerechter Anlageberatung geschützt werden.

Mitmachen?

Wenn Sie sich aktiv in der von Stefan Calvi geleiteten Arbeitsgruppe Finanzmarkt engagieren wollen, melden Sie sich unter office(at)transparency.de.

 

Beiträge aus dem Pressespiegel zum Thema Finanzmarkt

Unsere Dokumente zum Thema

 

Zum Thema Steuergerechtigkeit kooperieren wir eng mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit. Aktuelle Positionen in diesem Bereich werden unter http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/ veröffentlicht.

 

EU

 

Zur Finanzmarkt-Seite des Brüsseler Büros von Transparency International: http://www.transparencyinternational.eu/focus_areas/eu-financial-sector/

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