Korruption ist eines der wichtigsten Entwicklungshemmnisse. Die staatlichen und kirchlichen Entwicklungsinstitutionen tragen eine Mitverantwortung dafür, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in den Empfängerländern verantwortungsvoll und transparent eingesetzt werden.
Forderungen
Die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen sowie insbesondere die Operationalisierung des Ziels 16.5, die die erhebliche Reduzierung von Korruption und Bestechung vorsieht, muss umgesetzt werden. Korruptionsbekämpfung ist dabei eine Querschnittsaufgabe sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene.
Transparency Deutschland setzt sich insbesondere für mehr Transparenz bei den staatlichen und kirchlichen Institutionen ein, die sich mit traditioneller Entwicklungszusammenarbeite sowie mit Projekten zur Umsetzung globaler Vereinbarungen wie der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen befassen, und fordert:
- die Umsetzung der Antikorruptionsstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie entsprechender Strategien in anderen mit Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe befassten Ressorts und eine bessere Verankerung in den Durchführungsorganisationen GIZ und KfW/DEG.
- mehr Transparenz bei den staatlichen Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehören die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus in BMZ und KfW hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die Unterstützung von menschenrechtsbasierten Landpolitiken im Sinne der SDG in Partnerländern und die Integrität der Finanzierungsinstrumente der Entwicklungsbanken.
- eine Aktive und systematische Prävention und Bekämpfung von Korruption in allen Organisationen der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit durch Antikorruptionssysteme mit Risikoanalyse, Korruptionsleitlinien, Fallmanagement, Sanktionen, Schulungen von Mitarbeitern und Auslandspartnern unter Berücksichtigung der besonderen Stärken und Schwächen kirchlicher Strukturen.
- die transparente Vergabe und öffentlich zugängige Projektinformationen. Dazu gehört auch die Transparenz zu Korruptionsrisiken und Korruptionsverlusten gegenüber Spendern, Aufsichtsgremien und Öffentlichkeit. Die KfW sollte Vergaben und Projektinformationen transparenter gestalten.
- die Einführung und Weiterentwicklung von Hinweisgebersystemen und Beschwerdemechanismen.
- in Regierungsverhandlungen und bei der Geberkoordinierung den Spielraum zivilgesellschaftlicher Gruppen, insbesondere von Betroffenen, zur Mitgestaltung von Projekten zu sichern bzw. einzufordern. Dazu gehören der Zugang zu Beschwerdesystemen und der Schutz von Hinweisgebern.
Darüber hinaus setzt sich Transparency Deutschland für eine Verbesserung der Qualität der IATI-Meldungen (International Aid Transparency Initiative) ein. Durch aussagekräftige Meldungen können Partnerländer ihre Budgets besser planen, Geber ihre Tätigkeit untereinander besser koordinieren und die Zivilgesellschaft besser Rechenschaft einfordern.
Hintergrund
Entwicklungspolitik unterstützt zusammen mit den Partnerländern die globalen Ziele der Agenda 2030 in ihren sozialen, ökonomischen und ökologischen Dimensionen. Die Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) und das internationale Ringen um die Beherrschung des Klimawandels sind jedoch nicht nur Sache der Entwicklungspolitik im traditionellen Sinn. So werden nationale Nachhaltigkeitspläne auch in den Industrieländern entwickelt. Zugleich erfordert die Umsetzung der auf UN-Ebene vereinbarten Ziele verstärkt multinationale Zusammenarbeit. Diese Bemühungen erfordern interdisziplinäres Handeln und die Einbindung aller relevanter Politikfelder. In Deutschland sind eine Vielzahl von Akteuren aus verschiedenen Bundesressorts, aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft an der Umsetzung der Agenda 2030 und der Klimazielen 2050 beteiligt. Das gilt auch für die 2016 neu aufgelegte Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.
Transparency Deutschland befasst sich auch mit der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit. Ausschlaggebend war die Erfahrung, dass Kirche – anders als oft behauptet – kein korruptionsfreier Raum ist. Korruption schmälert die Erfolge der weltkirchlichen Zusammenarbeit zu Lasten der Bedürftigen. Hierarchische Strukturen und ein stark vertrauensbasierter Arbeitsansatz schaffen für die Kirchen besondere Risiken. Mit Beteiligung der kirchlichen Missions- und Hilfswerke werden Fachtagungen durchgeführt und Instrumente der Korruptionsprävention und der Korruptionsbekämpfung entwickelt.
Leitfaden zur Selbstbewertung der Antikorruptionssysteme in nicht-staatlichen Entwicklungsorganisationen
Um nichtstaatliche Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen, Korruptionsbekämpfung in ihren Prozessen, der Arbeits- und Führungskultur und Kommunikation zu verankern, hat die Arbeitsgruppe Kirchliche Entwicklungszusammenarbeit von Transparency Deutschland einen Leitfaden zur Selbstbewertung entwickelt. Mit Hilfe von 59 Fragen können sich international tätige Organisationen selbst bewerten und erhalten außerdem Hinweise auf vorbildliche Verhaltensregeln und Antikorruptions-Standards. Der Leitfaden bietet eine gute Orientierung, was in der eigenen Organisation noch fehlt oder ausgebaut werden kann.
Aktuelles zum Thema Entwicklungszusammenarbeit
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Pressemitteilungen
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Kontakt staatliche Entwicklungszusammenarbeit
Katharina Hübner-Schmid
Co-Leiterin der Arbeitsgruppe Staatliche Entwicklungszusammenarbeit
Christoph Kowalewski
Co-Leiter der Arbeitsgruppe Staatliche Entwicklungszusammenarbeit
Kontakt kirchliche Entwicklungszusammenarbeit
Dr. Nelson Penedo
Leiter der Arbeitsgruppe Kirchliche Entwicklungszusammenarbeit