Neue Studie von Transparency und der WeltHungerHilfe: Beitrag der Bundesregierung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Land(nutzungs)rechten im Globalen Süden

Die von der DWHH und Transparency Deutschland in Auftrag gegebene Studie zum Beitrag der Bundesregierung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Land(nutzungs)rechten im Globalen Süden zeigt, dass die Bundesregierung und die beteiligten Ministerien zwar auf einem guten Weg seien mehr Transparenz und Verbindlichkeit in besagtem Bereich zu schaffen, doch könnten Landnutzungs-, Landbesitz- und Landeigentumsrechte gerade in Ländern mit schwach ausgeprägter Staatlichkeit nicht immer garantiert.

Als Ergebnis kann der Studie kann festgehalten werden, dass weiterhin Regelungsbedarf bei rechtlichen Schutzmaßnahmen in der deutschen Entwicklungspolitik besteht. Durch weitläufige private Investitionen in den vergangenen Jahren, gekoppelt mit oftmals unklaren gesetzlichen Rahmen, gehe Korruption vor Ort weiterhin vorrangig zu Lasten der lokalen Bevölkerung im Globalen Süden. Dies habe verschiedene negative Auswirkungen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, zum Beispiel in Form von erzwungener Vertreibung und fehlenden oder unangemessenen Entschädigungen. Es gilt, die angestoßenen Reformen zielstrebig in die Tat umzusetzen. Kritisch zu beurteilen sei hierbei das wenig transparente Monitoring der Umsetzung und eine ungenügende Berichterstattung.