Korruption im Rohstoffsektor: EITI-Standard muss verbessert werden
Buenos Aires, 02.03.2023
Die Extractive Industries Transparency Initiative (kurz EITI) setzt sich weltweit für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor ein. Anlässlich der heutigen Sitzung des EITI-Vorstands in Buenos Aires fordert Transparency International, den EITI-Standard im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung zu stärken.
Jetzt wäre dafür ein entscheidender Zeitpunkt: Die meisten Mineralien, die für den Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung benötigt werden, befinden sich in Ländern, in denen Korruption gedeiht. Dies führt dazu, dass Gelder, die für eine nachhaltige Entwicklung und zur Unterstützung bedürftiger Bevölkerungsgruppen verwendet werden sollten, stattdessen korrupte Aktivitäte – und sogar Konflikte – befördern.
Ein Beispiel: Die Demokratische Republik Kongo ist reich an Rohstoffen, erreicht im Korruptionswahrnehmungsindex jedoch nur 20 von 100 Punkten. Die Korruption bei der Verwaltung des Rohstoffsektors durch die Regierung floriert führt und zu anhaltenden gewaltsamen Konflikten um die Bodenschätze des Landes.
Diese Risiken sind in den verschiedenen mineralgewinnenden Industrien hoch. Während sich die Welt von fossilen Brennstoffen abwendet, nehmen die Risiken auf den Märkten für Mineralien wie Kupfer, Lithium und Kobalt, die für die Energiewende benötigt werden, zu.
Dazu erklärt Delia Ferreira Rubio, Vorsitzende von Transparency International:
Die EITI als globale Initiative, die für Transparenz und die Beteiligung der Zivilgesellschaft im oft intransparenten und korruptionsanfälligen Rohstoffsektor steht, kann eine führende Rolle sowohl im Kampf gegen Korruption als auch für eine gerechte Energiewende spielen. Leider ist der derzeitige Standard unzureichend. Wir fordern die EITI auf, ihre Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung zu verstärken, insbesondere, indem von den Implementierungsländern verlangt wird, dass sie Register der wirtschaftlichen Eigentümer mit starken Überprüfungsmechanismen sowie umfassende Maßnahmen zur Integritätsprüfung während des Genehmigungsverfahrens für Bergbaugenehmigungen einrichten. Die EITI muss sicherstellen, dass der Klimawandel nicht auf Kosten von Demokratie, Umwelt und Menschenrechten in den rohstoffreichen Ländern geht.
Der EITI-Vorstand sollte den EITI-Standard dahingehend verschärfen, dass die umsetzenden Länder Überprüfungsmechanismen einrichten müssen, die sicherstellen, dass die von den Bergbau-, Öl- und Gasunternehmen bereitgestellten Informationen über die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse korrekt und aktuell sind. Außerdem sollte er den Umfang der Informationen, die die Unternehmen offenlegen müssen, auf die gesamte Eigentümerstruktur ausweiten. Darüber hinaus sollte der Bericht alle Verbindungen von Unternehmen zu Genehmigungsbehörden aufzeigen.
Die EITI muss auch Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau innerhalb der Multi-Stakeholder-Gruppen unterstützen und ausweiten, damit zivilgesellschaftliche Akteure und Regierungsvertreter die Daten zum wirtschaftlichen Eigentum verstehen, nutzen und überprüfen können. Die EITI-Berichte sind für die Öffentlichkeit oft undurchsichtig, weil sie sehr technisch sind. Die EITI muss einen neuen kommunikations- und wissenszentrierten Ansatz umsetzen, wenn sie ihren Auftrag erfüllen will, Good Governance und Rechenschaftspflichten im Rohstoffsektor zu stärken und die politische Entscheidungsfindung in der Rohstoffpolitik zu unterstützen.
Hintergrund
Der EITI-Standard stellt einen zentralen Ausgangspunkt für die Gewährleistung von Transparenz bei der Gewinnung von Rohstoffen dar. Transparency Deutschland ist seit vielen Jahren im Kontext der EITI aktiv und ist ein Vertreter der Zivilgesellschaft in der Multi-Stakeholder-Gruppe (MSG) der Initiative für Transparenz im Rohstoffgewinnenden Sektor in Deutschland (D-EITI).
