Pressemitteilungen

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Vergabe

28.05.2002

"Schwarze Listen" für schwarze Schafe

Angesichts der Flut von Korruptionsskandalen sind schlagkräftige politische Initiativen gegen Korruption unerlässlich. Fast 80 Prozent der Deutschen halten "Schwarze Listen", d.h. ein zentrales Ausschlussregister für korruptiv auffällig gewordene Unternehmen, für ein sinnvolles Instrument der… mehr

Verwaltung

24.04.2002

TI Deutschland fordert rasche Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes - Abgeordnete von SPD und Grünen gegen Verschiebung

Deutschland ist das rückständigste aller großen Industrieländer, wenn es um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Verwaltungsinformationen geht. Fast überall außer bei uns gilt in den staatlichen Verwaltungen das "Öffentlichkeitsprinzip": Verwaltungshandeln ist grundsätzlich öffentlich, jede… mehr

Politik

17.04.2002

TI nimmt Stellung zum neuen Parteiengesetz - Beim neuen Parteiengesetz zu kurz gesprungen

Der Gesetzentwurf von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Neufassung des Parteiengesetzes bleibt weit hinter den notwendigen Änderungen zurück und weicht nur in einem Punkt gravierend von der bisherigen Praxis ab - bei der Strafbarkeit des Verstoßes gegen das Gesetz.In vielen anderen Punkten… mehr

Vergabe

20.03.2002

Zentrales Anti-Korruptionsregister zum Ausschluss korrupter Unternehmen von öffentlichen Aufträgen - Transparency International Deutschland legt konkrete Vorschläge vor

Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers vom 18.März 2002, dass ein Anti-Korruptionsregister eingerichtet wird, um zu erreichen, "dass Unternehmen, die sich mit Schmiergeld Aufträge gekauft haben, deutschlandweit keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen", wurde von Transparency International… mehr

Vergabe

18.03.2002

Korruptionsprävention durch "Schwarze Liste"

Seit Jahren kämpft Transparency International Deutsches Chapter e.V. darum, dass Firmen, die sich bei der Erschleichung eines öffentlichen Auftrags der Korruption schuldig gemacht haben, durch die Eintragung in ein Zentralregister auf Zeit oder Dauer von der Vergabe öffentlicher Aufträge… mehr

Politik

06.03.2002

Parteispendenskandal in Köln: Die Großparteien müssen endlich handeln

Aufgrund des neuerlichen Parteispendenskandals, diesmal bei der SPD in Köln und in Nordrhein-Westfalen, fordert Transparency International Deutschland erneut eine rasche Umsetzung der Reformvorschläge der Parteienfinanzierungskommission. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes der Regierungskoalition… mehr

Politik

22.02.2002

Wahlprüfsteine zeigen bedrückende Mängel im demokratischen Selbstverständnis der Parteien

Die Nicht-Regierungorganisation Transparency International Deutsches Chapter e.V. (TI) mit Sitz in München und die Agenda 21, Landkreis Starnberg, sowie die Agenda 21-Koordination Eine Welt, München haben am 22. Januar den Spitzenkandidaten für das Amt des Landrates in Starnberg und des Münchner… mehr

Politik

25.01.2002

Wahlprüfsteine für München und Umgebung

Seit Jahren nimmt bei Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung ab. Ebenfalls seit Jahren wächst die Frustration der Wählerinnen und Wähler auf der kommunalen Ebene, dass sie auf das Geschehen in der Gemeinde oder in ihrer Stadt oder dem Landkreis wenig kontrollierenden Einfluss haben. Die gewählten… mehr

Verwaltung

24.01.2002

TI Deutschland unterstützt rasche Verabschiedung des Akteneinsichtsrechtes - Beauftragte für Informationsfreiheit fordern Bundesgesetz

Deutschland ist das rückständigste aller großen Industrieländer, wenn es um den Zugang der Bürger zu Verwaltungsinformationen geht. Fast überall außer bei uns gilt in den staatlichen Verwaltungen das "Öffentlichkeitsprinzip": Verwaltungshandeln ist grundsätzlich öffentlich, jeder Bürger hat Zugang… mehr

Politik

21.01.2002

Berliner Koalition: Nichts Neues in Sachen Korruptionsbekämpfung. Transparency International Deutschland erinnert an Wahlversprechen

"Die erfolgreiche Korruptionsbekämpfung im Baubereich im Zusammenwirken mit den Berliner Behörden und der Arbeitsgruppe Korruption der Staatsanwaltschaft wird fortgeführt. Über die Ergebnisse ist öffentlich zu berichten", heißt es in der Koalitionsvereinbarung, auf die sich SPD und PDS in Berlin… mehr

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