Nationaler Integritätsbericht Deutschland

 

Das Projekt

Der Nationale Integritätsbericht vermittelt einen breiten Überblick über die Antikorruptionsbemühungen Deutschlands. 13 Bereiche oder Institutionen („Pfeiler“) wurden hinsichtlich ihrer rechtlichen und tatsächlichen Strukturen, Ressourcen und Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -repression analysiert und bewertet. Das Konzept des Nationalen Integritätssystems (National Integrity System, abgekürzt NIS) wurde von Transparency International entwickelt. Die Methodologie zielt nicht auf die Tiefenanalyse eines jeden Pfeilers ab; NIS-Berichte sind vielmehr als Breitenanalysen angelegt, die bei Bedarf integritätsfördernde Reformen anstoßen. Im Zentrum stehen qualitative Untersuchungen, die durch quantitative Bewertungen zum Status Quo der einzelnen Pfeiler und ihrer Segmente ergänzt werden.

 

Parallel wurden in insgesamt 25 Ländern Integritätsberichte erstellt. Die NIS-Projekte sind Teil einer EU-weiten Initiative im Kampf gegen Korruption und werden von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt.

Das Integritätssystem Deutschlands

In der Bundesrepublik Deutschland liegen sämtliche untersuchten Bereiche und Institutionen in Staat und Gesellschaft in den oberen Bereichen des NIS-Bewertungsschemas. Deutschland ist ein Land mit einem insgesamt guten bis sehr guten Integritätssystem zur Korruptionsprävention und -repression gemäß der NIS-Methodologie. Trotz der insgesamt guten bis sehr guten Situation sieht Transparency Deutschland in den analysierten Sektoren und Institutionen Verbesserungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten.

Der Bericht enthält entsprechend 84 Forderungen für eine integere Republik (pdf, 158 KB).

 

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Neben verschiedenen Regelungslücken bestehen nicht selten bei der praktischen Umsetzung geltender Rechtsnormen Optimierungsspielräume. Deutschland kommt zudem seinen internationalen Antikorruptionsverpflichtungen nur teilweise nach. Seit Jahren hat die Bundesrepublik die UN-Konvention gegen Korruption und zwei Antikorruptionsübereinkommen des Europarates (sowie ein ergänzendes Zusatzprotokoll) nicht ratifiziert und die hierzu nötigen Rechtsanpassungen nicht vorgenommen. Auch einige von den Evaluierungsgremien von Europarat und OECD empfohlenen Antikorruptionsmaßnahmen wurden bislang nicht umgesetzt.


Den vollständigen Bericht können Sie hier als eBook einsehen und als pdf (1,66 MB) herunterladen (short english version, pdf, 1,46 MB).

 

 

Hören Sie auch einen Podcast zum Bericht mit der Vorsitzenden von Transparency Deutschland, Prof. Dr. Edda Müller.

 

Häufig gestellte Fragen und Antworten können Sie hier einsehen.

Für einen Überblick finden Sie hier die jeweiligen Zusammenfassungen der Pfeiler:

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Pfeiler Legislative

Die gesetzlichen Regelungen, die zur Sicherung der Unabhängigkeit, Transparenz und Integrität der Legislative, respektive der Abgeordneten des Bundestages, dienen, sind umfangreich. In der Praxis zeigen sich dennoch immer wieder Lücken, die zu Missbrauch führen können. Ausstehende Regelungen sind derzeit vor allem: die Neufassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, § 108e Strafgesetzbuch (StGB), damit die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert werden kann sowie die Bestimmungen zur Annahme von Spenden durch einzelne Abgeordnete. Ferner ist klarzustellen, dass die Schweigepflicht von Abgeordneten, wenn sie als Rechtsanwälte Lobbymandate übernehmen, nicht gilt. Empfohlen wird die Einrichtung eines detaillierten, verpflichtenden, öffentlichen Lobbyistenregisters.

In der parlamentarischen Demokratie Deutschlands wird der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin vom Parlament gewählt. Regierungsamt und Bundestagsmandat sind vereinbar, so dass die große Mehrheit der Minister dem Bundestag angehört. Parlamentarische Staatssekretäre sind immer – wie der Name schon sagt – Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Konfliktlinie verläuft zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit auf der einen Seite und parlamentarischer Opposition auf der anderen Seite. Offizielle Kontrollmechanismen wie Kleine und Große Anfragen werden fast ausschließlich von der Opposition genutzt. Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen sprechen Missstände auf direktem und informellem Weg an.

Dem Bundestag steht eine gut ausgestattete Parlamentsverwaltung zur Seite. Trotzdem ist die Legislative gegenüber der Exekutive personell und finanziell schwächer ausgestattet. Gesetzentwürfe werden in der Regel von der Regierung und Ministerialverwaltung vorbereitet. Im parlamentarischen Verfahren kann es dabei trotz der politischen Nähe von Regierung und Parlamentsmehrheit auch aufgrund häufiger Zustimmungserfordernisse der Bundesländer im Bundesrat zu Veränderung kommen.

Die parlamentarischen Handlungseinheiten sind die Fraktionen. Sie stimmen nach internen Diskussionen zumeist geschlossen ab. Für die Nutzung einzelner Kontrollrechte wie z.B. das Einbringen von Großen oder Kleinen Anfragen sind Quoren, d.h. eine bestimmte Anzahl von unterstützenden Stimmen erforderlich. Fraktionslose Abgeordnete haben daher in der Regel geringere Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie haben aber Antragsrecht in Ausschüssen und Rederecht im Plenum.

 

Die vollständige Analyse des Pfeilers Legislative finden Sie im ebook oben.

Die Forderungen zum Pfeiler Legislative finden Sie auch hier

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Pfeiler Exekutive

Im Sinne der Gewaltenteilung ist die staatliche Macht durch gegenseitige Kontrollmöglichkeiten in Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt. Als Exekutive werden im Folgenden die Regierungsmitglieder und die Ministerialverwaltungen verstanden. Die Exekutive ist im Allgemeinen ausreichend mit Personal und Ressourcen ausgestattet. In einzelnen Bereichen kann der Mangel an Spezialisten die Gefahr des Einflusses von Lobbyinteressen erhöhen. Das Informationsfreiheitsgesetz bildet die rechtliche Grundlage des allgemeinen Rechts auf Zugang zu öffentlichen Informationen. Allerdings sind die Ausnahmetatbestände in den meisten Informationsfreiheitsgesetzen zu umfassend.

Alle Gesetze und deren Entstehungsprozess sind der Öffentlichkeit zugänglich. Die Beteiligung von Interessenvertretern ist im Rahmen eines sogenannten „legislativen Fußabdrucks“ kenntlich zu machen. Veröffentlichungspflichten zur Zusammensetzung regierungsberatender Gremien fehlen. Die Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung werden nicht veröffentlicht.

Art. 66 GG regelt Inkompatibilitäten von Regierungsämtern und z.B. gewerblicher Tätigkeit.  Die fehlenden Karenzzeitregelungen für ehemalige Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre sind ein Schwachpunkt in der gegenwärtigen Gesetzeslage.

Zwar hat die Bundesregierung in den letzten Jahren Richtlinien und Empfehlungen zur Korruptionsprävention erlassen. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass das Thema Korruptionsbekämpfung immer Priorität hat. So setzt sich die Bundesregierung offensichtlich nicht mit aller Kraft für die noch immer ausstehende Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) ein.

 

Die vollständige Analyse des Pfeilers Exekutive finden Sie im ebook oben.

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Pfeiler Judikative

Das im Grundgesetz festgeschriebene Prinzip der Gewaltenteilung bedeutet Unabhängigkeit und eine organisatorische Loslösung der Judikative von der Exekutiven. Als oberstes Gericht hat das Bundesverfassungsgericht eine Kontrollfunktion gegenüber Exekutive, Legislative und Judikative. Die weiteren Bundesgerichte sowie Rechtsmittelinstanzen auf Landesebene tragen zu einer ausdifferenzierten gerichtlichten Kontrolldichte bei.

Die sachliche und personelle Ausstattung der Judikative in Deutschland ist im Großen und Ganzen zufrieden stellend, wobei jedoch auch ein zunehmender Personalmangel festzustellen ist.

Durch das Berufsrichtertum und die Lebenszeitrichter wird ein hoher Grad an Kontinuität und Sicherheit gewährleistet. Die persönliche Unabhängigkeit der Richter bietet Schutz vor Sanktionen. Durch die Einstellungs- und Beförderungspraxis wird die Unabhängigkeit jedoch tangiert.

Insgesamt wird der Unabhängigkeit und Kompetenz der Rechtsprechung in Deutschland ein gutes Urteil ausgestellt. Zur Verbesserung ihrer Arbeit und der mit länderübergreifender Korruption verbundenen zusätzlichen Aufgaben ist eine Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen empfehlenswert.

 

Die vollständige Analyse des Pfeilers Judikative finden Sie im ebook oben.

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Pfeiler Öffentliche Verwaltung

Als Verwaltung wird in diesem Pfeiler die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung ohne die Bundes- und die Länderministerien verstanden.

Die deutsche Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden. (§ 20 GG) Dies gilt auch für ihre (Tarif-)Beschäftigten. Als Beispiel sind die Grundpflichten der Beamten genannt. Diese beinhalten das Neutralitäts- und Objektivitätsgebot und den Grundsatz, dem ganzen Volke und dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen. (§ 33 BeamtStG, § 60 BBG) Prägend für die deutsche Verwaltung sind die besondere föderale Struktur und die unterschiedliche Verteilung von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen auf die einzelnen Ebenen. Dies führt dazu, dass die überwiegende Zahl der Verwaltungsaufgaben in den Ländern und Kommunen wahrgenommen wird.

Alle Verwaltungen sind in den letzten Jahren in unterschiedlicher Intensität, begleitet von einem Stellenabbau auf der einen Seite und Modernisierungen auf der anderen Seite, reformiert worden. Der Reformschub war am stärksten in den Kommunen gefolgt von den Ländern. Der Personalabbau führt gelegentlich zu Qualitätsverlusten, wird aber von den Effizienzgewinnen durch den verstärkten Einsatz von Informationstechnik (IT) abgefedert. Insgesamt ist die öffentliche Verwaltung in Deutschland funktionsfähig.

In der Praxis stellt sich der Versuch, Transparenz über Verwaltungshandeln und Verwaltungsentscheidungen zu erzielen, in denen man nicht selbst rechtlich betroffen ist, als schwieriger, mühsamer und langwieriger Prozess dar.

Die öffentliche Verwaltung betreibt punktuell Öffentlichkeits- und Informationsarbeit über die Bedeutung und die Gefahren von Korruption.

 

Die vollständige Analyse des Pfeilers öffentliche Verwaltung finden Sie im ebook oben.

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Pfeiler Strafverfolgung

Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbeamten) in Deutschland ist grundsätzlich gut und effizient.

Wie auch in der Judikative stellt die Gemengelage von mangelnden Ressourcen und  Arbeitsüberlastung der Strafverfolgungsbehörden mit zunehmender Länge und Komplexität der Verfahren ein Problem dar. Durch die gewachsene Komplexität der Straftaten und die Ausweitung des Strafrechts bedarf es darüber hinaus fachlicher Spezialisierung. Das Aus- und Fortbildungsangebot für Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden ist stetig an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Das Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y ist für Großverfahren (Wirtschaftsverfahren und Verfahren aus den Bereichen der Organisierten Kriminalität) nur begrenzt geeignet.

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften wird unter dem Aspekt der Unabhängigkeit der Justiz seit längerem kritisch diskutiert und oft als Risiko angesehen.

Schwerpunktstaatsanwaltschaften u.ä. sollten flächendeckend eingeführt werden.

 

Die vollständige Analyse des Pfeilers Strafverfolgung finden Sie im ebook oben.

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Pfeiler Wahlleitung

Der gesetzliche Rahmen des Wahlsystems sichert die weitgehend unabhängige Arbeit der Wahlorgane. In administrativer und operativer Hinsicht wird das Wahlsystem durch bestehende Behörden des Verwaltungsapparates unterstützt. Die Nutzung der bestehenden Infrastruktur, die Teilung der Zuständigkeiten durch bestehende Verwaltungsbehörden und ehrenamtliche Wahlhelfer sowie die Finanzierung des Wahlsystems durch den Bundeshaushalt bilden  sehr gute Voraussetzungen für die praktische Abwicklung der Wahlen. Das deutsche Wahlsystem reguliert und kontrolliert sich zum Großteil selbst. Es scheint durchaus verantwortlich und verlässlich zu funktionieren.

Das Urteil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Bundestagswahlen 2009 lautet derart, dass der Wahlprozess effizient und im Einklang mit der Gesetzgebung abgelaufen ist. Die OSZE hält es jedoch für bedenklich, dass für die Zeit vor einem Wahltag keine juristische Überprüfung von Entscheidungen der Wahlorgane gesetzlich vorgesehen ist. Außerdem regt sie für die Wahlzulassung von Parteien durch den Bundeswahlausschuss an, eine Reihe präziser, objektiver und messbarer Kriterien für die Zulassung von Parteien, Parteilisten und Bewerbern und Bewerberinnen auszuarbeiten. Der Bundesinnenminister hat gegenüber der OSZE erklärt, dass diese Anregungen des OSZE/ODIHR-Berichtes in die Überlegungen für eine Wahlrechtsnovelle, die aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008 erforderlich ist, einfließen werden.

Problematisch ist die Wahlkampffinanzierung auf Wahlkreisbasis. Obwohl die Finanzierung von Parteien detailliert geregelt ist und die Parteien über ihre Finanzen Rechenschaft ablegen müssen, wird die Wahlkampffinanzierung auf Wahlkreisebene nicht gesondert veröffentlicht. In der Praxis scheint vor allem die Finanzierung durch Wahlkreisspenden für Korruption anfällig zu sein. Aber auch die Handhabung von direkten Spenden und geldwerten Zuwendungen an einzelne Personen während des Wahlkampfes ist undurchsichtig.

Intransparent ist die Vergabe von Sendezeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die durch ein nicht-öffentliches Dokument dieser Einrichtungen geregelt wird. 

 

Die vollständige Analyse des Pfeilers Wahlleitung finden Sie im ebook oben.

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Pfeiler Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof (BRH) und die Landesrechnungshöfe sind eigenständige und unabhängige Bundes- bzw. Landesbehörden. Ihre personelle und finanzielle Ressourcenausstattung ist ihren Aufgaben und Pflichten angemessen, ihre Governance kann als hervorragend beurteilt werden. Ihre Prüfungen sind effektiv.

Es gibt nur wenige Vorschläge zu einer weiteren Verbesserung der Arbeit der Rechnungshöfe. Bislang ist die Überprüfung der Arbeit des BRH und der Landesrechnungshöfe allein den Parlamenten vorbehalten. Es wird angestrebt, verstärkt eine Eigenkontrolle in Form von Peer Reviews einzusetzen.

Auf Ebene der Länder besteht teilweise der Wunsch, die Prüfungsmöglichkeiten in der Hinsicht zu erweitern, dass bei GmbHs und AGs in öffentlichem Besitz oder mit öffentlicher Beteiligung auch  Geschäftsabläufe einer Prüfung unterzogen werden können. Es wäre daher notwendig, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die gesetzlichen Regelungen zur Veröffentlichungspflicht von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe sollten überprüft werden, ob sie modernen Anforderungen an Transparenz im Sinne des öffentlichen Interesses entsprechen.

 

Die vollständige Analyse des Pfeilers Bundesrechnungshof finden Sie im ebook oben.

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Pfeiler Parteien

Die Parteien haben eine ausgesprochen starke Stellung in Deutschland. Vor allem die größeren, im Bundestag vertretenen Parteien verfügen über großen Einfluss und eine gute finanzielle Ausstattung; dadurch können sie weitgehend unabhängig agieren. Ansatzpunkte für Verbesserungen liefern vor allem die Finanzierung und die Rekrutierung des politischen Personals. So ist die Transparenz bei Parteispenden nach wiederholten Skandalen immer noch verbesserungswürdig. Ebenso hat das Parteiensponsoring klaren Regeln zu unterliegen.

Die interne Kandidatenauswahl der Parteien bei Wahlen ist nicht immer von außen nachvollziehbar. Die Entscheidung über die (Nicht)Zulassung von kleineren Parteien bei der Bundestagswahl 2009 hat zu Kritik der OSZE geführt. Einspruchmöglichkeiten gegen eine negative Entscheidung sind nicht ausreichend vorhanden und erst nach der Wahl möglich. Ein weiteres Problem stellt die Ämterpatronage durch Parteien dar. Das Engagement der Parteien im Kampf gegen Korruption ist zu gering.

Es ist festzuhalten, dass diese Schwächen des deutschen Parteiensystems im internationalen Vergleich auf einem sehr elaborierten Niveau kritisiert werden. Dennoch wäre es wünschenswert, dass Korruption auch von Parteien stärker in einer substantiellen Weise thematisiert wird und Compliance - ähnlich wie in Unternehmen - auch in Parteien Einzug hält.

 

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Pfeiler Medien

Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit sind in Deutschland in der Verfassung garantiert.

Insgesamt gibt es in Deutschland eine gut funktionierende kritische Öffentlichkeit, deren Wirksamkeit insbesondere durch den Wettbewerb im Bereich der überregionalen Presse geprägt ist. Die Medien spielen eine wichtige Rolle bei der Korruptionsbekämpfung. Die meisten Korruptionsfälle wurden insbesondere durch eine aufmerksame und kritische Berichterstattung der Printmedien sowie der Magazinsendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks publik. 

Die teils angespannte wirtschaftliche Situation in Verlagen und Medienhäusern führt zu erheblichen personellen Einsparungen in den Redaktionen. Dadurch kann „die Schere im Kopf“ zunehmen, weil beispielsweise Redakteure den eigenen Arbeitsplatz nicht gefährden wollen.

Die Verwendung der Gebühren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist nicht transparent. In einem jährlichen detaillierten Produzentenbericht ist darüber Auskunft zu geben, wofür welche Gebühreneinnahmen verwendet werden.

Der Pressekodex des Presserates verlangt von den Journalisten ein ethisch-korrektes Verhalten. Die Debatten hinsichtlich eines integeren Verhaltens von Journalisten haben aufgrund negativer Beispiele in den vergangenen Jahren zugenommen. Einige Verlage befolgen einen eigenen erweiterten Verhaltenskodex. Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Probleme insbesondere der Printmedien, des Abbaus von Journalisten mit gesicherten Arbeitsverträgen sowie der Abhängigkeit von Anzeigenkunden kommt es in der Praxis jedoch immer wieder zu Interessenkonflikten, die geeignet sind, langfristig die Unabhängigkeit und Qualität der deutschen Medienlandschaft zu gefährden.

Selbstkontrollmechanismen in Form von Kodizes und Richtlinien zum journalistischen Verhalten bzw. zum Verhalten im Umgang mit Journalisten sollten verstärkt eingeführt und mit wirksamen Sanktionen bei Verstößen verbunden werden.

Die Medien spielen eine wichtige Rolle bei der Korruptionsbekämpfung. Der ausschließlich investigativ tätige Journalismus ist vergleichsweise wenig ausgeprägt. Die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Journalismus müssen auch künftig geschützt bleiben. Während der Ausbildung sollte der investigativen Recherche ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.

 

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Pfeiler Zivilgesellschaft

Die deutsche Zivilgesellschaft ist vielfältig. Ihre Organisationen und Aktionen reichen von der lokalen, der regionalen und bundespolitischen Ebene bis hinein in die supranationale Ebene der EU sowie die internationale Politik. Die Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft in Deutschland können insgesamt als gut bewertet werden. Hervorragend sind insbesondere die politischen Rechte und die Unabhängigkeit von politischen Vorgaben.

Die Gründung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist unproblematisch. Eine politische Kontrolle und Zensur findet nicht statt. Es besteht eine grundgesetzlich garantierte Vereinigungsfreiheit. Die Rolle des Staates beschränkt sich auf eine rein formale Rechtmäßigkeitsprüfung. Angesichts der Erfahrungen der deutschen Geschichte können allerdings extremistische Vereinigungen, die aktiv die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen und eine Gefahr für die Völkerverständigung darstellen, verboten werden.

Die finanzielle und personelle Ausstattung mit Ressourcen der Organisationen ist so vielfältig wie die Vielfalt der Organisationsformen und Organisationszwecke. Eine Besonderheit der deutschen Zivilgesellschaft ist, dass eine Reihe von Organisationen, wie die Wohlfahrts- und Verbraucherverbände, staatliche Aufgaben übernommen haben und sich daher fast ausschließlich aus staatlichen Mitteln finanzieren. Daneben verfügen vor allem mitgliederstarke Verbände im Bereich des Umweltschutzes oder stark dienstleistungsorientierte Organisationen wie die Mietervereine über solide Eigeneinnahmen. In der Regel sind die Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft jedoch auf staatliche Zuwendungen sowie Spenden angewiesen. In der praktischen Arbeit hat eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen mit Finanzproblemen zu kämpfen. Organisationen in den Tätigkeitsfeldern Kultur, Bildung und Soziale Dienste sind häufiger von finanziellen Problemen betroffen als Organisationen in den Bereichen Sport und Umwelt.

Der unabhängige Spenderschutz sollte gestärkt werden, um durch eine maßvolle und gezielte Regulierung die Entwicklung des Sektors zu fördern.

Für zivilgesellschaftliche Organisationen bestehen wenige gesetzliche Transparenzvorschriften. Die Regeln des Vereinsrechts stellen vereinsintern sicher, dass alle Mitglieder jährlich die Möglichkeit haben, die Finanzlage und Geschäftstätigkeit des Vorstands zu kontrollieren und eventuelles Fehlverhalten zu sanktionieren. Hinsichtlich der Transparenz nach außen bestehen keine gesetzlichen Regelungen, doch der Sektor ist seit über 20 Jahren darum bemüht, Transparenzbemühungen und -initiativen zu stärken. Es zeichnet sich ein positiver Trend ab, auch wenn in einigen Organisationen diesbezüglich noch erhebliche Vorbehalte bestehen und Aufklärungsarbeit geleistet werden muss.

Aufgrund fehlender empirischer Untersuchungen ist es schwierig, eine Bewertung der Integrität des zivilgesellschaftlichen Bereichs vorzunehmen. In Einzelfällen sind grobe Verfehlungen zu beobachten. Die Tatsache, dass diese ans Licht kommen, in der Öffentlichkeit diskutiert und strafrechtlich verfolgt werden, spricht für die Sensibilität bei diesem Thema. Positiv zu bewerten ist, dass seit rund 20 Jahren eine ganze Reihe von freiwilligen Verhaltensstandards („Codes of conduct“) sowie freiwillige Prüfverfahren eingeführt wurden, die zum Ziel haben, integeres Verhalten der Organisation und einzelner Akteure anhand konkreter Faktoren wie z.B. die Offenlegung von Nebentätigkeiten und möglichen Interessenkonflikten zu konkretisieren. 

Zivilgesellschaftliche Organisationen erfüllen eine Wächterfunktion, die vor allem immer dann Wirkung zeigt, wenn sie von den Medien und der öffentlichen Meinung unterstützt wird. Gemessen am Einfluss wichtiger Wirtschaftsinteressen sind die Einflussmöglichkeiten auf die Regierungspolitik beschränkt. Im Bereich der Korruptionsbekämpfung gibt es neben  Transparency Deutschland eine Reihe von Organisationen wie z.B. die Verbraucherverbände, Entwicklungsorganisationen sowie Organisationen zur Kontrolle des Lobbyismus, die ihren Einfluss von Fall zu Fall in gemeinsamen Allianzen bündeln können.

 

Die vollständige Analyse des Pfeilers Zivilgesellschaft finden Sie im ebook oben.

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Pfeiler Wirtschaft

Die Gewerbefreiheit ist in Deutschland ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht (Art. 12 GG). Es ist eine hohe Variabilität von Unternehmensformen vorhanden. Firmengründungen sind in Deutschland transparent, schnell durchführbar und kostengünstig. Unternehmen sind weitgehend frei von unzulässigen Eingriffen. Dieser Situation verdankt Deutschland auch ein hohes Ranking beim „Index of Economic Freedom“.

Die gesetzlichen Rechnungslegungsvorschriften sind gut ausgebaut, die Transparenz im Bereich der Finanzinformationen ist hoch.

Zwar ist das Verbot von Korruption im geschäftlichen Verkehr und gegenüber Amtsträgern im Wesentlichen ausreichend gesetzlich geregelt, doch Korruption findet auch weiterhin statt sowohl in Großunternehmen wie in Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU). Die Dunkelziffer ist weiterhin hoch, wenngleich die Aufklärung aufgrund verstärkter Bemühungen der Ermittlungsbehörden zugenommen hat.

Im internationalen Vergleich müssen die Sanktionen bei Auslandsbestechung und die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr verschärft werden. Ebenso muss der gesetzliche Schutz von Hinweisgebern im privatwirtschaftlichen Bereich verbessert werden.

Die gesetzlich nicht explizit geregelte Institution des Chief Compliance Officer (CCO) findet erst schleppend Eingang in Großunternehmen.

Wie verbreitet Korruption in KMUs ist und in welchem Umfang dort Korruption bekämpft wird (Compliance), ist wenig bekannt und kaum untersucht.

Corporate Governance und/oder Compliance-Strukturen zur Korruptionsprävention haben sich – von einer zunehmenden Anzahl von Großunternehmen abgesehen – flächendeckend noch nicht etabliert.

In der Praxis findet eine (freiwillige) Nachhaltigkeitsberichterstattung nur wenig statt und ist inhaltlich im Bereich der Korruptionsbekämpfung bisher auch kaum aussagekräftig.

Die Haltung der deutschen Wirtschaft zur Korruptionsbekämpfung ist traditionell defensiv. Es geht ihr eher darum, Verschärfungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Korruptionsbekämpfung zu verhindern als zu befördern oder den besseren Vollzug bestehender Gesetze einzufordern.

Allerdings wird nach den Skandalen bei Wirtschaftsunternehmen in Deutschland in Großunternehmen und Verbänden ‚Compliance’ deutlich ernster genommen, von oben organisiert, nach unten trainiert und weltweit umgesetzt.

Nachholbedarf besteht vor allem bei KMUs und bei den öffentlichen Unternehmen.

 

Die vollständige Analyse des Pfeilers Wirtschaft finden Sie im ebook oben.

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