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21.11.2023

Internationaler Antikorruptionstag 2023: Deutschlandweite Veranstaltungsreihe im Dezember

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Meldungen und Pressemitteilungen

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Berlin 21.11.2023

Internationaler Antikorruptionstag 2023: Deutschlandweite Veranstaltungsreihe im Dezember

In den Tagen rund um den Internationalen Antikorruptionstag am 9. Dezember 2023 veranstaltet Transparency Deutschland insgesamt sieben Hybrid- und Präsenzveranstaltungen.

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© Jens Gyarmaty / Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Politik
Berlin 30.11.2023

Oberster Datenschutz- und Transparenzwächter auf der Kippe: Transparency fordert Stärkung der Unabhängigkeit des BfDI

Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnt Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes. Dazu erklärt…

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Medien
Berlin 27.11.2023

Macht endlich gemeinnützigen Journalismus möglich

Die Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Absicherung des gemeinnützigen Journalismus stockt. Wir fordern gemeinsam mit dem Forum "Gemeinnütziger Journalismus" in einem offenen Brief, dass sich das ändert.

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© Tobias Golla / Pixabay

Politik
Berlin 27.11.2023

Parteiengesetz: Geplante Reform zu zögerlich

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen gemeinsamen Entwurf zur Reform des Parteiengesetzes vorgelegt. Am heutigen Montag, 27. November 2023, ab 11 Uhr findet dazu im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung statt. Norman Loeckel, Co-Leiter der…

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Stellungnahmen

Hinweisgeberschutz
Berlin 01.12.2023

Stellungnahme zum Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutz in Nordrhein-Westfalen

Transparency Deutschland begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) seiner Pflicht entsprechend der EU-Whistleblowing-Richtlinie sowie dem Hinweisgeberschutzgesetz zügig nachkommen möchte. Das Ausführungsgesetz sieht die Einrichtung interner Meldestellen in den Gemeinden, Gemeindeverbänden…

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Politik
Berlin 27.11.2023

Stellungnahme anlässlich der Anhörung zum Parteiengesetz

Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen gemeinsamen Entwurf zur Reform des Parteiengesetzes vorgelegt (BT-Drucksache 20/9147), der am Montag, 27. November 2023, um 11 Uhr in einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert wird. Entsprechend der…

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Politik Wirtschaft
Berlin 16.11.2023

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption

Transparency Deutschland begrüßt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption grundsätzlich und fordert den Deutschen Bundestag sowie die Bundesregierung dazu auf, den Vorschlag zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2023 einen Entwurf für…

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Medien
Düsseldorf 28.09.2023

Stellungnahme zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (4.MÄStV)

Transparency Deutschland begrüßt, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag (4. MÄStV) Regelungen zu Transparenz, Compliance, Aufsicht und Interessenkollision in den Medienstaatsvertrag beinhaltet. Nach Einschätzung von Transparency Deutschland ist es besonders wichtig, die Regelung zur…

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