Themen

© Max Boettinger / Unsplash

Kommunen

Auf kommunaler Ebene sind die handelnden Akteure oft auch im persönlichen Bereich eng miteinander verbunden. Die besondere Nähe der Entscheidungsträger kann zur Korruption und Vetternwirtschaft führen. Transparency Deutschland setzt sich für mehr Transparenz auf der kommunalen Ebene ein und fördert den Aufbau von lokalen Antikorruptionsstrukturen.

Forderungen

  • Einhaltung des Verbots der Annahme von Vorteilen
    Viele Amtsträger gerade in Leitungsfunktionen verstoßen gegen diesen Grundsatz. Die Ausnahmeregelungen werden nicht verstanden, Verfehlungen häufig nicht verfolgt, Vorbildfunktionen nicht wahrgenommen. Bei Mandatsträgern sind die Strafbarkeitsschwellen viel zu hoch.
     
  • Umfassende Regelungen und Maßnahmen der Korruptionsprävention
    Zahlreiche Kommunalverwaltungen haben die verschiedenen Arbeitsbereiche immer noch nicht einer bestimmten Gefährdungsstufe zugeordnet. Eine Zuordnung ist aber die Voraussetzung für ein sinnvolles Maßnahmenpaket, bestehend aus Sensibilisierung, Mehr-Augen-Prinzip, Rotation und intensiver Kontrolle.
     
  • Vorhaltung eines Hinweisgebersystems und Schutz von Hinweisgebern
    Jede Kommune muss sicherstellen, dass Hinweise auf Fehlverhalten auch anonym weitergegeben werden können. Es sind interne oder externe Meldekanäle zu schaffen. Dazu gehören telefonische oder elektronische Verfahren oder die Anzeige bei einem externen Vertrauensanwalt.
     
  • Höchstmaß an Öffentlichkeit und Transparenz 
    Der Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu amtlichen Dokumenten und Informationen wird durch bürokratische und gebührenrechtliche Hürden oft erschwert. Bei wesentlichen Entscheidungen zum Beispiel über Privatisierungen, Grundstücksverkäufen und Nutzungstarifen sollten Kommunen tätig werden und von sich aus wesentliche Informationen veröffentlichen.  
  • Korruptionsprävention auch bei kommunalen Unternehmen 
    Jede Kommune sollte für ihre Unternehmen einen Corporate Governance Kodex beschließen, der insbesondere die Grundfragen der Zusammenarbeit und der Transparenz regelt. Jedes Unternehmen muss Compliance Richtlinien vorhalten, die ein integres Verhalten der Beschäftigten verlangen. Sponsoring-Richtlinien stellen sicher, dass Zuwendungen transparent gemacht werden.

Hintergrund

Korruptionsgefährdete Bereiche im kommunalen Umfeld sind vor allem dort anzunehmen, wo auf Aufträge, Fördermittel oder Genehmigungen, Gebote und Verbote Einfluss genommen werden kann. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist mit hohen Korruptionsrisiken verbunden. Korruption führt hier zu überhöhten Preisen oder zu verminderter Qualität der Leistungen und schadet letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Besondere Aufmerksamkeit verlangen die kommunalen Unternehmen, da sie sich – oft in privatrechtlicher Form – weitgehend der Steuerung und Kontrolle durch die Mehrheitsgesellschafterin Kommune entziehen. Kommunale Unternehmen sind jedoch Teil der Kommune und müssen daher gleichermaßen die Kriterien der Korruptionsprävention beachten.


Publikationen
Checklisten

Checkliste für „Self-Audits“ zur Korruptionsprävention in Kommunen

Die 3., überarbeitete Auflage der Checkliste für „Self-Audits“ zur Korruptionsprävention in Kommunen dient als Handreichung,...

Arbeitspapier

Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit

In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft einfacher an Informationen der Verwaltung kommen. Während die Bürger die...

Pressemitteilungen
Stellungnahmen

Dr. Helmut Brocke

Leiter der Arbeitsgruppe Kommunen