Stellungnahmen

Transparency Deutschland äußert sich zu korruptionsrelevanten Themen. Stellungnahmen beziehen sich in der Regel auf Gesetzesvorhaben und sind ein Beitrag zur fachlichen Debatte.

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Hinweisgeberschutz Kommunen

19.04.2024 Schleswig-Holstein

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz in den Kommunen – Landeshinweisgeberschutzgesetz (LHinSchG) resultiert gem. Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1937 (HinSchRL) und § 12 Abs. 1 Satz 4… mehr

Kommunen Verwaltung

20.02.2023 Berlin

Stellungnahme zur Reform des Parlamentsinformationsgesetzes in Schleswig Holstein

Nach Einschätzung von Transparency International Deutschland e.V. ist die Ergänzung des Parlamentsinformationsgesetz Schleswig-Holsteins ein sinnvoller Vorschlag. Der derzeit vorliegende Entwurf bezieht sich vor allem auf jene Pflichten der Landesregierung, welche die organisatorische… mehr

Wirtschaft Kommunen

12.05.2021

Stellungnahme zur Neufassung des Deutschen Public Corporate Governance-Mustercodex

Der Deutsche Public Corporate Governance-Mustercodex (D-PCGM) formuliert die Grundsätze zur Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen. Transparency Deutschland nimmt Stellung zu den Bereichen Transparenz und Integrität und begrüßt die nützliche Darstellung der einschlägig… mehr

Kommunen

26.04.2021 Hamburg

Stellungnahme zum Antrag zur Schaffung einer gemeinsamen „Hamburg-Strategie“ für Hamburgs öffentliche Unternehmen

Öffentliche Unternehmen sind in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber, sondern stellen darüber hinaus einen Eckpfeiler in der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur der FHH dar. Die öffentlichen Unternehmen der FHH sind daher für… mehr

Verwaltung Kommunen

19.05.2016 Berlin

Öffentliche Unternehmen in Saarland sollen Vergütungen offenlegen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt in einer Stellungnahme die Absicht des Landes Saarland, mit einem aktuell vorgelegten Gesetzentwurf die Integrität und Transparenz in der öffentlichen Wirtschaft zu stärken. Die Bürgerinnen und Bürger tragen das… mehr

Kommunen

14.01.2016 Berlin

Stellungnahme zum Vergütungs-Transparenzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt in einer Stellungnahme, dass die Vergütung der Geschäftsleitung öffentlicher Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft transparenter gestaltet werden soll. Die Veröffentlichung der Bezüge leistet einen… mehr

Kommunen Wirtschaft

16.12.2015 Berlin

Stellungnahme zur Stärkung der Kommunalwirtschaft in Schleswig-Holstein

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalwirtschaft in Schleswig-Holstein Stellung genommen. Kommunale Unternehmen sind für einen Großteil aller Investitionen verantwortlich. Gerade die Vergabe öffentlicher… mehr