Hinweisgeberschutz-Gesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss hat gestern eine Einigung beim Gesetz zum Schutz von hinweisgebenden Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) erzielt. Morgen soll die Kompromissfassung im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden.

Transparency Deutschland war gestern vor Ort und hat im Vorfeld den Verhandlungsführenden 65.500 Unterschriften übergeben, die in einer kurzfristigen Petition gesammelt wurden. Fotos mit Katharina Dröge, Sebastian Fiedler, Till Steffen, Dirk Wiese und Julia Willie Hamburg finden Sie im Abschnitt Downloads zur freien Verwendung.

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss erklärt Dr. Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz:

„Wir begrüßen, dass hinweisgebende Personen nun endlich einen gesetzlichen Schutz bekommen. Das war mehr als überfällig, nachdem Deutschland die Whistleblowing-Richtlinie der EU schon vor anderthalb Jahren hätte umsetzen müssen. Dass das Gesetz über die Richtlinie hinausgeht, ist erfreulich und wichtig.

Andererseits sind wir enttäuscht, da das Gesetz auf den letzten Metern an entscheidenden Punkten verwässert wurde. Das bringt Unsicherheiten für Unternehmen, Behörden und hinweisgebende Personen und kann nicht die Intention des Gesetzgebers sein. Obwohl Unternehmenspraxis und Forschung eindeutig zeigen, dass die Gewährleistung von Anonymität zu mehr und besseren Meldungen führt, wird das Gesetz an dieser Stelle abgeschwächt. Dies ist für uns absolut unverständlich. Die Reduzierung von Unternehmensbußen, die Abschwächung des Schutzes vor Repressalien und die wohl EU-rechtswidrige interne "Meldepflicht", bevor sich hinweisgebende Personen an externe Stellen wenden dürfen, nimmt Unternehmen wichtige Anreize für effektive Systeme. Hierdurch wird das Signal gesendet, dass der Schutz der Hinweisgebenden und der Hinweise nicht an erster Stelle stehen. 

Sobald das Gesetz beschlossen ist, werden wir die Umsetzung in Unternehmen und Behörden eng begleiten und sind gespannt auf die Erfahrungen. Diese sind nun gefragt, eine positive Melde- und Kritikkultur zu etablieren.“

Für Rückfragen, Interviews und O-Töne stehen wir gerne zur Verfügung.