Lobbyregister-Reform: Fortschritte, aber kein großer Wurf

Der Deutsche Bundestag stimmt im Rahmen der heutigen Sitzung um 00:40 Uhr über den von der Ampel vorgelegten Entwurf zur Reform des Lobbyregisters ab.

Dazu erklärt Norman Loeckel, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland:

„Die Überarbeitung des Lobbyregisters bringt viele kleine Schritte nach vorne – der große Wurf ist es nicht geworden. Die Ampel hat leider die wirklich heißen Eisen nicht angepackt, insbesondere die Abschaffung der Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen sowie die Einführung einer unabhängigen Kontrollinstanz in Form eines Lobbybeauftragten. Außerdem hat die Koalition die Einführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten exekutiven Fußabdrucks ausgeklammert. Entscheidend ist jetzt, dass die Ampel diesen wie versprochen zeitnah ergänzend auf den Weg bringt – hier ist das Innenministerium in der Pflicht. 

Das Gesetz bringt dennoch wichtige Fortschritte, für die wir uns eingesetzt hatten: Zum Beispiel wird künftig auch Lobbyismus gegenüber Abgeordnetenmitarbeitenden und Referatsleitenden in Ministerien berücksichtigt und die Schwelle zur Registrierungspflicht abgesenkt. Die oft genutzte pauschale Ausnahmeoption für die Lobbyismusausgaben entfällt und Auftragslobbyisten müssen detailiert die Mittelherkunft offenlegen. Interessenvertretende müssen zudem künftig konkret benennen, zu welchen Gesetzen und Verordnungen sie gearbeitet haben und grundlegende Stellungnahmen veröffentlichen – das ist ein großer inhaltlicher Mehrwert, auch wenn wir hier die Berichtspflicht auf Seiten des Gesetzgebers gesehen hätten, um neue Schlupflöcher und unnötigen Aufwand zu vermeiden.“

Für Rückfragen, O-Töne oder Interviews steht Herr Loeckel gerne zur Verfügung.

Kontakt

Norman Loeckel
Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland

Adrian Nennich
Pressesprecher

presse@transparency.de
+49 30 54 98 98 14