Kampagne zur Bundestagswahl: Parteien äußern sich zum Hinweisgeberschutz
Berlin, 20.09.2021
Transparency Deutschland hat im Rahmen der Kampagne zur Bundestagswahl 2021 #MehrTransparenzWagen die zuständigen Fachpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und der SPD zu den Positionen ihrer Parteien zum Hinweisgeberschutz befragt. In fünf kurzen Videos nehmen sie Stellung zu Forderungen von Transparency Deutschland zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Die CDU/CSU hat sich leider an dieser Aktion nicht beteiligt. Die Positionen der Partei werden jedoch auf Grundlage des Parteiprogramms thematisiert.
Die Richtlinie bietet die Chance, einen echten Hinweisgeberschutz in Deutschland zu etablieren. Dabei gilt es zentrale Punkte zu beachten. Aufgrund begrenzter Rechtsetzungskompetenz der EU enthält die Richtlinie nur Bereiche des EU-Rechts. Das deutsche Strafrecht etwa ist komplett ausgeklammert. Transparency Deutschland begrüßt daher, dass die Parteien, mit Ausnahme von CDU und CSU, es als sinnvoll erachten, in der Umsetzung auch rein deutsches Recht mit einzubeziehen.
Ebenfalls in der Richtlinie außen vor bleiben Vorgänge, die von Behörden als geheim eingestuft werden, sogenannte Verschlusssachen. Diese enthalten jedoch häufig für die Öffentlichkeit besonders relevante Informationen, sodass eine pauschale Ausnahme dazu führen kann, dass für die Gemeinschaft schädigende Sachverhalte verdeckt bleiben und es zu einem Übermaß an Geheimeinstufungen durch die Behörden kommen kann. Die Parteien, erneut mit Ausnahme von CDU und CSU, haben diesen Umstand erkannt und sprechen sich für eine Regelung aus, die Verschlusssachen nicht pauschal ausschließt.
Transparency Deutschland ruft die Parteien und verantwortlichen Politiker*innen dazu auf, diesen Worten in potentiellen Koalitionsverhandlungen auch Taten folgen zu lassen. Im Sinne einer echten Verbesserung für jene couragierten Menschen, die das Wohl der Gemeinschaft durch wertvolle Hinweise schützen wollen und dafür viel zu lange von dieser im Regen stehen gelassen wurden.
Zu den Videos
Die Videos können Sie auf unserem YouTube-Kanal abrufen.
Weiterführende Informationen
Der Hinweisgeberschutz ist eines von fünf Schwerpunktthemen von Transparency Deutschland im Wahlkampf 2021. Zur unserer Wahlkampagne gelangen Sie hier.
Die Positionen von Transparency Deutschland zum Hinweisgeberschutz im Detail finden Sie hier.
