18 Forderungen an die deutsche Politik

Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat. Zahlreiche Skandale, auch in jüngster Zeit, machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfängt. Die deutsche Politik ist gefordert, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle Korruptionsprävention und -bekämpfung zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund fordert Transparency Deutschland:

Lobbyismus

Interessen offen legen – Lobbyismus regeln

  • ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage
  • einen „Legislativen Fußabdruck“
  • die Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive
  • mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung
  • einen Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung
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Transparenzgesetze

Mut zur Offenheit – Informationen ins Netz

  • die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz
  • die Ausweitung des Gesetzes auch auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen
  • eine Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden
  • eine Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse im Einzelfall
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Bankenaufsicht

Transparente Bankenaufsicht – Vertrauen stärken

  • Transparenz der Maßnahmen zur Förderung von Integrität der Banken
  • Transparenz über die Umstände von Verstößen und deren Konsequenzen
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Hinweisgeberschutz

Hinweisgeber ermutigen – Zivilcourage fördern

  • einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern im Arbeits- und Beamtenverhältnis
  • die Entkriminalisierung der Offenbarung rechtswidriger Geschäfts- oder Dienstgeheimnisse
  • eine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Hinweisgebersystemen
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Unternehmensverantwortung

Unternehmensverantwortung fördern und fordern – Schwarze Schafe sanktionieren

  • eine Einführung gesetzlicher Mindeststandards für Compliance-Management-Systeme
  • Nachbesserungen beim Wettbewerbsregister
  • die Einführung eines Unternehmensstrafrechts
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Sylvia Schwab

Pressesprecherin, Stellvertretende Geschäftsführerin