Positionspapier zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz

Im Oktober 2019 hat die Europäische Union eine Richtlinie zum Schutz von Personen verabschiedet, die im beruflichen Kontext Verstöße gegen EU-Recht melden. Der deutsche Gesetzgeber muss die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren umsetzen und gesetzliche Regelungen schaffen, die Hinweisgeber vor Repressalien schützen. Das nationale Gesetz soll Rechtssicherheit für Hinweisgeber herstellen und zugleich ausreichenden Schutz vor falschen Beschuldigungen gewährleisten. Unternehmen, Verfolgungsbehörden und Justiz sollen klare und verständliche Regelungen an die Hand gegeben werden.

Transparency Deutschland und das Whistleblower-Netzwerk, die sich seit Jahren für eine umfassende Gesetzgebung einsetzen, fordern in ihrem gemeinsamen Positionspapier daher unter anderem:

1. die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Verstöße gegen nationales Recht
2. die Erweiterung des Hinweisgeberschutzes auf den Bereich "Nationale Sicherheit"
3. die Prüfung der Rechtfertigung von Verschlusssachen
4. die Vereinheitlichung des Hinweisgeberschutzes in einem Gesetz
5. die Stärkung externer Behörden
6. die Erweiterung des Beamtenrechts
7. die Pflicht zur Entgegennahme und Nachverfolgung von anonymen Meldungen  
8. die Schaffung eines Unterstützungsfonds für Hinweisgeber