Kommunen

Standpunkte

Transparency Deutschland fordert:

 

  • Für kommunale Mandatsträger gelten Verhaltensregeln zur Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Ehrenkodex).
  • Die Verwaltung stellt regelmäßig und aus gegebenem Anlass die korruptionsgefährdeten Arbeitsgebiete fest und ändert bei Bedarf die Organisation und Personalzuordnung.
  • Freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung sind auf die zugelassenen Ausnahmen beschränkt und werden sorgfältig dokumentiert.
  • Die Beschäftigten können Hinweise auf Korruption in ihrem Tätigkeitsbereich auch anonym geben (externe Ombudsperson, elektronisches System)
  • Die Kommune hat eines Corporate Governance für seine öffentlichen Unternehmen zu guter Beteiligungssteuerung und Unternehmensführung erlassen.

 

Hintergrund

Im Aufbau unseres gesellschaftlichen Systems spielen die Kommunen und Städte eine besondere Rolle. Hier trifft der Bürger unmittelbar auf das politische System, auf die handelnde Verwaltung. Hier bildet sich sein Bild von einem funktionierenden, demokratischen Staatssystem. Hier macht der Bürger aber auch die direkte Erfahrung mit „Vetternwirtschaft“, Machtmissbrauch und Verschwendung und gewinnt eine Vorstellung von den schädlichen Folgen der Korruption.
 
Auf kommunaler Ebene stellt sich Korruptionsprävention als „Querschnittsthema“ besonders komplex dar. Einfallstore für Korruption gibt es dort im politischen Bereich, in der Verwaltung und in kommunalen Unternehmen. Das Thema Korruption auf kommunaler Ebene findet durch Skandale in vielen anderen Städten und Gemeinden immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit.

 

Korporative Mitglieder

Zur Förderung der Korruptionsprävention in Kommunen wirbt Transparency Deutschland Kommunen als „Koalitionspartner“ und korporative Mitglieder. Mit den korporativen Mitgliedern findet regelmäßig ein Informations- und Erfahrungsaustausch zum Thema Korruptionsprävention statt.
Korporative Mitglieder sind gegenwärtig Bonn, Halle, Leipzig, Potsdam, Hilden sowie das Innenministerium von Schleswig-Holstein, für die Frau Löhr, Rechtsanwältin und Beigeordnete a.D., zuständige Ansprechpartnerin bei Transparency Deutschland ist.

 

Beiträge aus dem Pressespiegel zum Thema Kommunen

Mitmachen?

Wenn Sie sich aktiv in der Arbeitsgruppe Kommunen engagieren wollen, melden Sie sich unter office(at)transparency.de.

 

Muster zur Korruptionsprävention

Kommunalvertretung

•    Ehrenordnung für Mandatsträger: Stadt Leipzig, Stadt Hilden
•    Informationsfreiheitssatzung: Stadt München

 

Kommunalverwaltung

•    Anti-Korruptionskonzept: Stadt Bielefeld, Stadt Neuss, Stadt Leipzig
•    Dienstanweisung zum Verbot der Vorteilsannahme: Stadt Bielefeld, Stadt  Hilden, Stadt Leipzig
•    Bestellung eines/einer Korruptionsbeauftragten: Stadt Cottbus, Landkreis Teltow-Fläming

•    Bestellung einer Ombudsperson: Stadt Potsdam, ferner: Bartsch/Paltzow/Trautner, in: Korruptionsbekämpfung, Stand 2013, 8.5.3

•    Sponsoring-Richtlinien: Stadt Leipzig, Stadt Potsdam

 

Kommunale Unternehmen

•    Public Corporate Governance Kodex : Stadt Düsseldorf, Stadt Essen, Stadt Leipzig, Stadt Potsdam

•    Richtlinien zum aktiven Sponsoring: Stadt Potsdam

•    Richtlinien zum passiven Sponsoring: Stadt Potsdam
•    Compliance Richtlinien: Stadt Potsdam

 

Unsere Dokumente zum Thema

Stellungnahme zum Gesetzentwurf Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland, 19.05.2016 (pdf, 134 kB)

Stellungnahme zum Entwurf eines Vergütungs-Transparenzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern, 14.01.2016 (pdf, 214 kB)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalwirtschaft in Schleswig-Holstein, 16.12.2015 (pdf, 145 kB)

Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen (Transparenzsatzung), Juli 2015 (pdf, 340 kB)

„Die Sauberkeit der öffentlichen Verwaltung zu fördern, ist mein Hauptmotiv“, Interview mit Dr. Hartmut A. Grams, Ombudsmann der Landeshauptstadt Potsdam, Scheinwerfer 67, April 2015

Eckpunktepapier "Verhaltensregeln für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger", 20.03.2015 (pdf, 125 kB)

Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen in Hessen, 16.08.2013 (pdf, 37,5 kB)

Stellungnahme zur Novellierung des Korruptionsbekämpfungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 (pdf, 214 kB)

Kommunale Beteiligungen, März 2013 (pdf, 581,4 kB)

Checkliste für „Self-Audits“ zur Korruptionsprävention in Kommunen. Instrument zur Erkennung von korruptionsrelevanten Risikozonen, Februar 2013 (pdf, 261 kB)

Transparenzkommission der Stadt Leipzig legt Schlussbericht vor. Newsletter Januar 2012

Stellungnahme zum Gesetzentwurf Drucksache 5/3023 "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge im Ausschuss des Inneren des Landtags von Brandenburg, 06.09.2011 (pdf, 318 kB)

Scheinwerfer 49 "Kommunen und Vergabe". November 2010

Handreichung für ein kommunales Integritätssystem (html-Version oder pdf, 316 kB)

Positionspapier zur Ämterpatronage, 10.07.2009 (pdf, 44 KB)

Positionspapier zu Zuwendungen auf kommunaler Ebene, 20.04.2008 (pdf, 40 kB)

Korruptionsprävention als gesellschaftliche Daueraufgabe. Transparency Deutschland bietet Informationen und Unterstützung. Beitrag aus der Fachzeitschrift "innovative VERWALTUNG", Ausgabe 10/2009 (pdf, 266 kB).

Stellungnahme zur Neuregelung des kommunalen Sponsorings in Rheinland-Pfalz, 17.4.2007 (pdf, 47,2 kB)

Cross Border Leasing: Ein kriminelles Finanzprodukt? Scheinwerfer 42, Februar 2009.

Tagungsbericht: Ämterpatronage, Machtmissbrauch und Korruption: Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen

Pressemitteilungen zum Thema

Dienstag, 08.12.2009
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Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft