Stellungnahmen

Transparency Deutschland äußert sich zu korruptionsrelevanten Themen. Stellungnahmen beziehen sich in der Regel auf Gesetzesvorhaben und sind ein Beitrag zur fachlichen Debatte.

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Strafrecht

02.04.2014 Berlin

Stellungnahme für den Innen- und Rechtsausschuss im Landtag Schleswig-Holstein zum Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten

Transparency Deutschland hat für den Innen- und Rechtsausschuss im Landtag Schleswig-Holstein am 04. April 2014 eine schriftliche Stellungnahme zum Thema externes Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten eingereicht. Stellung genommen wurde zu Anträgen der Fraktionen der PIRATEN und der CDU. Die… mehr

26.03.2014 Berlin

Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz

Um Ämterpatronage bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst vorzubeugen, den Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzusetzen und die Auswahlverfahren v.a. von Führungspersönlichkeiten so transparent wie möglich zu gestalten, unterstützt Transparency Deutschland das… mehr

Strafrecht Verwaltung

14.02.2014 Berlin

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Thüringer Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. (TI Deutschland) begrüßt den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein bundesweites Korruptionsregister einzuführen. Dieses bundesweite Korruptionsregister würde eine Bündelungswirkung in Bezug auf die bereits auf… mehr

Gesundheitswesen

13.05.2013 Berlin

Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Dr. Wolfgang Wodarg, Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen, vertritt Transparency Deutschland bei einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Transparency Deutschland schlägt vor, Vertragsärzte, nicht-öffentlich angestellte Ärzte und andere Leistungserbringer in der GKV nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten und sie damit Amtsträgern gleichzustellen. Darüber hinaus fordert Transparency, Anwendungsbeobachtungen zu verbieten. mehr

Politik

13.05.2013 Berlin

Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes und anderer Gesetze

Transparency Deutschland begrüßt die beabsichtigte Novellierung des Thüringer Abgeordnetengesetztes, weil es für die Glaubwürdigkeit von Politik und das Vertrauen der Bürger in seine Abgeordneten wichtige Weichenstellungen vorsieht. mehr

Gesundheitswesen Strafrecht

12.04.2013 Berlin

Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen“

Berlin, 16.04.2013 – Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafverfolgung von Transparency Deutschland, und Dr. Angela Spelsberg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, haben an einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen“ teilgenommen. Transparency Deutschland macht einen Vorschlag zur Schließung der Gesetzeslücke zur Strafbarkeit der Korruption bei niedergelassenen Vertragsärzten und anderen im Gesundheitswesen tätigen Fachgruppen mit Sanktionsmöglichkeiten gegen alle Leistungsbringer im Gesundheitswesen und deren Korruptionspartner. mehr

Gesundheitswesen

28.03.2012 Berlin

Gemeinsame Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung "Korruption im Gesundheitswesen"

Gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgruppe Gesundheit Transparency International Deutschland e.V., MEZIS e.V. - Mein Essen zahl ich selbst - Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte, Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Verein Demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten zum Antrag… mehr

Entwicklungszusammenarbeit

25.05.2011 Berlin

Anforderungen an eine BMZ Antikorruptionsstrategie

Korruption ist eines der wichtigsten Entwicklungshemmnisse. Korruptionsprävention in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) stellt die beteiligten Akteure vor besondere Herausforderungen, da hier Institutionen und Personen sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den Partnerländern… mehr

Zivilgesellschaft

24.06.2010 Berlin

Stellungnahme von Transparency International Deutschland e. V. zum Ehrenkodex für mehr Transparenz und Kontrolle in sozialen Unternehmen

Die Frage ob gesetzliche Regelung oder Selbstverpflichtung das effektivere Instrument zur Erreichung bestimmter Ziele ist, hat bereits eine lange Tradition. In jüngster Zeit ist die Selbstverpflichtung etwas in Verruf geraten. Allzu häufig wurde die Einhaltung selbst entwickelter Kodizes nicht… mehr

Gesundheitswesen

01.01.2009 Berlin

Stellungnahme zum „Kodex für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Patientenorganisationen“ der FS Arzneimittelindustrie e.V.

Stellungnahme der Arbeitsgruppe „Korruption im Gesundheitswesen“ zum „Kodex für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Patientenorganisationen“ der FS Arzneimittelindustrie e.V. mehr

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