Pressemitteilungen

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04.03.2026 Berlin

Transparency International Deutschland kritisiert Angriff der Berliner Koalition auf Informationsfreiheit

Transparency International Deutschland e.V. kritisiert den von der Berliner Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften. Das IFG hatte mit zur Aufdeckung des Berliner Fördermittelskandals geführt. Trotz der Tragweite hat die Koalition eine Überweisung der Beschlussvorlage in den Innenausschuss abgelehnt. mehr

Politik

25.02.2026 Berlin

Scheinanstellungen: Transparency Deutschland fordert Bundestagsverwaltung zu Ermittlungen auf

Laut Presseberichten sollen AfD-Abgeordnete Mitarbeiter:innen in Scheinarbeitsverhältnissen beschäftigt haben, finanziert durch Steuergelder. In einem Fall soll eine über 80-Jährige angestellt worden sein. Transparency International Deutschland hat sich in einem Schreiben an die Präsidentin des Deutschen Bundestages gewandt, damit sie die ihr unterstellte Bundestagsverwaltung auffordert, die Sachverhalte zu ermitteln. Geklärt werden muss die Frage, um wie viele Fälle und um welche Beträge es geht – nicht zuletzt für die Geltendmachung etwaiger Erstattungsansprüche. mehr

19.02.2026 Stuttgart

Landtagswahlen Baden-Württemberg: Transparency Deutschland fordert echtes Transparenzgesetz

Transparency Deutschland fordert ein echtes Transparenzgesetz für Baden-Württemberg statt des veralteten und nur begrenzt wirksamen Landesinformationsfreiheitsgesetz von 2015. mehr

Politik

18.02.2026 Berlin

AfD-Verwandtenaffäre: Transparency Deutschland fordert Gesetzesänderungen

Laut Presseberichten hat die AfD ein systematisches Günstlingssystem geschaffen, um an Abgeordnetengesetzen vorbei Verwandte, Ehe- oder Lebenspartner:innen mittels öffentlicher Gelder zu beschäftigen. Transparency International Deutschland e. V. fordert umgehende Gesetzesänderungen, um solche Vetternwirtschaft wirksam zu unterbinden. Dass das machbar ist, zeigen die Verschärfungen des bayerischen Abgeordnetengesetzes nach der Verwandtenaffäre von 2013. mehr

10.02.2026 Berlin

CPI 2025: Korruption weltweit auf dem Vormarsch

Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex 2025 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er umfasst 182 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Der Meta-Index beruht auf der Einschätzung von Expert:innen sowie Führungskräften. mehr

22.01.2026 München

Aserbaidschan-Prozess: Transparency International Deutschland begrüßt historisches Urteil im Fall Fischer

Axel Fischer (CDU) ist heute vom Oberlandesgericht München wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Damit hat das Gericht Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurde ein – inzwischen ehemaliger – Bundestagsabgeordneter verurteilt, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen… mehr

Internationales Justiz Politik

15.12.2025 Berlin

Fischer-Prozess: Justizministerium hat noch 48 Tage

Berlin, 15.12.2025 – Um die drohende Verjährung im Aserbaidschan-Prozess abzuwenden, hatte Transparency International Deutschland e.V. in einem juristischen Ideenwettbewerb zu Vorschlägen für kurzfristige Gesetzesänderungen aufgerufen. Zwei erfolgversprechende Vorschläge wurden eingereicht, einer… mehr

Politik

09.12.2025 Berlin

Transparency warnt vor den Gefahren durch Korruption für unsere Demokratie

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland nimmt den 9. Dezember zum Anlass, im Rahmen der Kampagne “Korruptionsbekämpfung stärken – Rechtspopulismus schwächen” einen grundlegenden gesellschaftlichen Kurswechsel zu fordern. Seit Jahren gewinnen rechtsextreme und populistische Positionen an Einfluss. Das Vertrauen in unsere Demokratie nimmt ab. Die Bundesregierung hat es bisher verpasst, Konzepte dagegen zu entwickeln. Zudem betreibt sie sogar noch Rückbau bei Korruptionsprävention - zum Beispiel mit Blick auf das Vergaberecht. mehr

Internationales Politik

07.11.2025 Schwerin

U-Ausschuss: Gabriel will zum Schutz der Ukraine gehandelt haben

Schwerin, 7.11.2025 – Bei seiner heutigen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat der frühere Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Vernehmung Fehler eingeräumt, aber auch erstaunliche Interpretationen seiner Rolle in den Verhandlungen… mehr

Internationales Politik

04.11.2025 Schwerin

Gabriel-Vernehmung: Ex-Minister spielte zentrale Rolle für Russland

Schwerin, 04.11.2025 – Der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vernimmt am Freitag den früheren Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel. Der Ausschuss konnte bereits aufdecken, wie die Landesregierung versucht hat, Kontakte mit russischen Akteuren und Nord Stream 2… mehr

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