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02.06.2025
Berlin
Alibi-Fußspur statt echtem exekutivem Fußabdruck
Der Gesetzgeber ist in weiten Teilen seiner Pflicht nicht nachgekommen, Einflüsse auf Gesetzgebungsverfahren mithilfe eines exekutiven Fußabdrucks transparent und auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darzulegen. Nur in vier von 120 Gesetzesentwürfen, die seit seiner Einführung am 1. Juni 2024…
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