Wildwuchs im Gesundheitswesen
11.07.2002
Die durch Verschwendung, Betrug und Korruption verursachten Kosten im Gesundheitswesen müssen gebändigt werden. Die neue Bundesregierung, wer immer sie stellt, kommt um einschneidende Maßnahmen nicht herum. Als Beitrag, Licht in den Dschungel des Abrechnungsfilzes zu bringen, hat Transparency International Deutschland nach zwei grundsätzlichen Ausarbeitungen nun einen Katalog von Fragen an alle sechzehn Landesregierungen gerichtet, denn die Länder sind für die Gesundheitspolitik vorrangig verantwortlich.
"Wir haben den begründeten Verdacht, dass die Landesregierungen schon seit Jahrzehnten ihre Aufsichtspflicht über die Körperschaften öffentlichen Rechts im Gesundheitswesen vernachlässigen", erklärte die Stellvertretende Vorsitzende von TI-Deutschland, Dr. Anke Martiny, die seit mehr als vier Jahren eine Gruppe von Gesundheitsexperten unter den TI-Mitgliedern leitet.
"Bei den Kassenärztlichen/Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, bei den Ärzte- und Apothekerkammern, bei den gesetzlichen Krankenkassen hat sich ein Wildwuchs etabliert, der zu Verschwendung, Betrug und Korruption einlädt. Es ist keinesfalls gewährleistet, dass die Haushalte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften für alle Zwangsmitglieder einsichtig sind, insbesondere was den Teil der Abgaben angeht, der an die jeweilige Bundesorganisation abgeführt werden muss. Hier haben wir sogar Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit. Auch hapert es innerhalb der Körperschaften erheblich beim Minderheitenschutz für einzelne Ärztegruppen ohne starke Lobby und an einer objektiven Information für alle Mitglieder durch die jeweiligen Mitteilungsblätter", erklärte Dr. Martiny.
Man habe auch Zweifel daran, dass die Landesregierungen hinreichend darüber wachen, bei den Vorständen der Körperschaften öffentlichen Rechts im Gesundheitswesen keine Wirtschaftsinteressen wuchern zu lassen, die durch Interessenkonflikte die Versicherungsgemeinschaft schädigen und kleine mächtige Gruppen von Ärzten, Zahnärzten oder Apothekern begünstigen.
TI Deutschland möchte von den Ländersozialministerien bis Anfang September eine Antwort haben, um die Auswertung der Antworten der neuen Bundesregierung als Auftrag für eine sachgerechte, d.h. transparente und korruptionsfreie Gesundheitsreform mit auf den Weg in die neue Legislatur zu geben.
Der Text der Anfrage ist beigefügt. Er wurde zur Information auch an die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der sechzehn Landtagsfraktionen geschickt.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Dr. Anke Martiny, Tel.: 08752 - 1000
Dagmar Schröder, Tel.: 030 - 54 98 98 0
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