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MeldungHinweisgeberschutz

Transparency Deutschland unterstützt Aufruf zum Schutz von Hinweisgebern in Corona-Zeiten

Berlin, 06.05.2020

Transparency Deutschland unterstützt einen Appell von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern insbesondere während der Corona-Pandemie zu schützen. Das breite Bündnis ruft dazu auf, Menschen zu schützen, die Missstände und Fehlverhalten während der Corona-Krise melden. 

Es besteht aus Organisationen, die sich für Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Transparenz und für den Kampf gegen Korruption einsetzen. 

Die Bürgerinnen und Bürger sollen ermutigt werden, dazu beizutragen, dass ihre Regierungen und Unternehmen Rechenschaft über getroffene Maßnahmen ablegen und Bürgerrechte gewahrt bleiben. Politische Entscheidungsträger müssen transparent über das Ausmaß der Pandemie und der Verbreitung der Krankheit informieren.

Notstandsgesetze und Entscheidungen im Ausnahmezustand bergen die Gefahr, demokratische Kontrollen zu übergehen und erhöhen damit das Risiko von Machtmissbrauch. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber können eine bedeutende Rolle als demokratisches Korrektiv spielen. Die Einbindung der Bevölkerung und Transparenz sind ausschlaggebend für das Vertrauen der Gesellschaft in die Fähigkeit der Staaten, die Krise zu bewältigen.

Hintergrund

Für die deutsche Bundesregierung ergibt sich die Chance für einen verbesserten Hinweisgeberschutz momentan durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die im beruflichen Kontext Verstöße gegen EU-Recht melden. Transparency Deutschland fordert von der Bundesregierung, ihren Handlungsspielraum bei der Umsetzung in deutsches Recht so expansiv wie möglich zugunsten von mehr Rechtssicherheit und Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber zu nutzen.